„Es war rich­tig, nach dem Poli­zei­ein­satz zur Ergrei­fung Al-Bakrs und den Ereig­nis­sen in der JVA Leip­zig bis zu seinem Suizid die unab­hän­gi­ge Exper­ten­kom­mis­si­on ein­zu­be­ru­fen und mit der Auf­klä­rung zu beauf­tra­gen. Die Öffent­lich­keit brauch­te drin­gend eine rück­halt­lo­se und umfas­sen­de Auf­klä­rung mög­li­cher Fehler der Sicher­heits­be­hör­den“, erklär­te der Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, Albrecht Pallas, zum Bericht der Exper­ten­kom­mis­si­on, der am Diens­tag in Dres­den vor­ge­legt wurde.

Die Exper­ten­kom­mis­si­on habe Emp­feh­lun­gen erar­bei­tet, die zur Bewäl­ti­gung künf­ti­ger Anti­ter­ror-Lagen für alle deut­schen Sicher­heits­be­hör­den rele­vant sind. Pallas: „Wich­tig ist, dass die Emp­feh­lun­gen jetzt in Ruhe geprüft und umge­setzt werden. Schnell­schüs­se helfen uns nicht weiter. Des­halb wird auch die SPD-Frak­ti­on den als Ver­schluss­sa­che ein­ge­stuf­ten Bericht erst einmal gründ­lich aus­wer­ten, bevor öffent­lich über kon­kre­te Kon­se­quen­zen gespro­chen wird.“

„Die Exper­ten­kom­mis­si­on um Herrn Prof. Landau hat offen­sicht­lich eine Reihe von Fehl­ein­schät­zun­gen in Bun­des­be­hör­den, bei der säch­si­schen Poli­zei und der Justiz auf­ge­deckt, die zu Fol­ge­feh­lern führ­ten“, so Pallas weiter. Dies sei aber kein rein säch­si­sches Pro­blem: „Solche Fehler hätten auch in ande­ren Bun­des­län­dern pas­sie­ren können. Die Erkennt­nis­se der Exper­ten­kom­mis­si­on können somit bei­spiel­ge­bend für alle Sicher­heits­be­hör­den des Bundes und der Länder sein, für die Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Deutsch­land. Wich­tig ist uns auch die von Prof. Landau ange­mahn­te neue ‚Kultur der Ver­ant­wort­lich­keit‘ in sol­chen Fällen.“