„Es war richtig, nach dem Poli­zei­ein­satz zur Ergrei­fung Al-Bakrs und den Ereig­nissen in der JVA Leipzig bis zu seinem Suizid die unab­hän­gige Exper­ten­kom­mis­sion ein­zu­be­rufen und mit der Auf­klä­rung zu beauf­tragen. Die Öffent­lich­keit brauchte drin­gend eine rück­halt­lose und umfas­sende Auf­klä­rung mög­li­cher Fehler der Sicher­heits­be­hörden“, erklärte der Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion, Albrecht Pallas, zum Bericht der Exper­ten­kom­mis­sion, der am Dienstag in Dresden vor­ge­legt wurde.

Die Exper­ten­kom­mis­sion habe Emp­feh­lungen erar­beitet, die zur Bewäl­ti­gung künf­tiger Anti­terror-Lagen für alle deut­schen Sicher­heits­be­hörden rele­vant sind. Pallas: „Wichtig ist, dass die Emp­feh­lungen jetzt in Ruhe geprüft und umge­setzt werden. Schnell­schüsse helfen uns nicht weiter. Des­halb wird auch die SPD-Frak­tion den als Ver­schluss­sache ein­ge­stuften Bericht erst einmal gründ­lich aus­werten, bevor öffent­lich über kon­krete Kon­se­quenzen gespro­chen wird.“

„Die Exper­ten­kom­mis­sion um Herrn Prof. Landau hat offen­sicht­lich eine Reihe von Fehl­ein­schät­zungen in Bun­des­be­hörden, bei der säch­si­schen Polizei und der Justiz auf­ge­deckt, die zu Fol­ge­feh­lern führten“, so Pallas weiter. Dies sei aber kein rein säch­si­sches Pro­blem: „Solche Fehler hätten auch in anderen Bun­des­län­dern pas­sieren können. Die Erkennt­nisse der Exper­ten­kom­mis­sion können somit bei­spiel­ge­bend für alle Sicher­heits­be­hörden des Bundes und der Länder sein, für die Sicher­heits­ar­chi­tektur in Deutsch­land. Wichtig ist uns auch die von Prof. Landau ange­mahnte neue ‚Kultur der Ver­ant­wort­lich­keit‘ in sol­chen Fällen.“