Panter: Wir haben geliefert – wesentliche Wahlversprechen eingelöst

„Wir können heute mit Fug und Recht sagen: Wir haben gelie­fert. Mit den jetzt auf Initia­tive von SPD und CDU ver­ab­schie­deten Gesetzen und der beschlos­senen Enquete­kom­mis­sion Pflege sind wei­tere wich­tige Punkte aus unserem Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt worden“, erklärte Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Land­tags­frak­tion,  am Don­nerstag am Rande letzten der Land­tags­sit­zung dieses Jahres. „Mit dem ges­tern beschlos­senen Inves­ti­ti­ons­paket für unsere Kom­munen gehen wir sogar noch einen Schritt weiter – wir reagieren auf aktu­elle Her­aus­for­de­rungen und lie­fern zusätz­lich.

Wich­tiger als das ist aber: Mit alle diesen Gesetzen und Initia­tiven nutzen wir als Koali­tion ver­ant­wor­tungs­voll unsere finan­zi­ellen Spiel­räume und treffen damit Vor­sorge für die Zukunft Sach­sens.

Als SPD-Land­tags­frak­tion können wir zudem fest­stellen: Wir haben damit auch wesent­liche Wahl­ver­spre­chen ein­ge­löst. Mehr Sicher­heit, starke Kom­munen, solide Finanzen, Vor­sorge für die Zukunft, Gerech­tig­keit sind für uns keine leeren Schlag­worte. Wir werden bei den bevor­ste­henden Ver­hand­lungen für den nächsten Dop­pel­haus­halt dafür sorgen, dass auch die noch nicht in Angriff genom­menen Vor­haben der Koali­tion finan­ziell abge­si­chert werden.“