„Wir können heute mit Fug und Recht sagen: Wir haben gelie­fert. Mit den jetzt auf Initia­ti­ve von SPD und CDU ver­ab­schie­de­ten Geset­zen und der beschlos­se­nen Enquete­kom­mis­si­on Pflege sind wei­te­re wich­ti­ge Punkte aus unse­rem Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt worden“, erklär­te Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Land­tags­frak­ti­on,  am Don­ners­tag am Rande letz­ten der Land­tags­sit­zung dieses Jahres. „Mit dem ges­tern beschlos­se­nen Inves­ti­ti­ons­pa­ket für unsere Kom­mu­nen gehen wir sogar noch einen Schritt weiter – wir reagie­ren auf aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen und lie­fern zusätz­lich.

Wich­ti­ger als das ist aber: Mit alle diesen Geset­zen und Initia­ti­ven nutzen wir als Koali­ti­on ver­ant­wor­tungs­voll unsere finan­zi­el­len Spiel­räu­me und tref­fen damit Vor­sor­ge für die Zukunft Sach­sens.

Als SPD-Land­tags­frak­ti­on können wir zudem fest­stel­len: Wir haben damit auch wesent­li­che Wahl­ver­spre­chen ein­ge­löst. Mehr Sicher­heit, starke Kom­mu­nen, solide Finan­zen, Vor­sor­ge für die Zukunft, Gerech­tig­keit sind für uns keine leeren Schlag­wor­te. Wir werden bei den bevor­ste­hen­den Ver­hand­lun­gen für den nächs­ten Dop­pel­haus­halt dafür sorgen, dass auch die noch nicht in Angriff genom­me­nen Vor­ha­ben der Koali­ti­on finan­zi­ell abge­si­chert werden.“