Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halts­po­litik, am Don­nerstag in der Land­tags­son­der­sit­zung zur Bewäl­ti­gung der Corona-Krise:

+++ Keine Kri­sen­be­wäl­ti­gung auf dem Rücken der kleinen Leute +++  Finan­zi­elle Spiel­räume für Kri­sen­be­wäl­ti­gung und Kon­junk­tur­im­puls +++

„Wir machen aktuell sehr viel mög­lich, um die Aus­wir­kungen der Corona-Krise so gut wie mög­lich abzu­fe­dern. Es geht um Exis­tenz­si­che­rung. Diese Krise ist eine große Her­aus­for­de­rung für unser Gemein­wesen“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Don­nerstag im Landtag. „Die Corona-Krise trifft die Men­schen sehr ungleich. Des­halb ist es Auf­gabe von uns Abge­ord­neten und der Regie­rung, in der Krise die Dinge so gerecht wie mög­lich zu gestalten.“

 

Bei uns in Sachsen dürfen sich jetzt die Fehler nach der Ban­ken­krise 2010 nicht wie­der­holen, als die dama­lige Regie­rung den Sozi­al­staat massiv gekürzt hat. Das war Kri­sen­be­wäl­ti­gung auf dem Rücken der kleinen Leute.“ So, wie die SPD sich damals dagegen gewehrt habe, sei die Posi­tion der SPD auch heute dazu klar.

Panter weiter: „Auch dem lauter wer­denden Ruf nach Steu­er­sen­kungen für Spit­zen­ver­diener erteilen wir eine klare Absage. Statt­dessen müssen die starken Schul­tern ihren Teil der Last tragen, z. B. in Form eines „Corona-Soli“. Die Krise darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die Schere zwi­schen Arm und Reich noch weiter aus­ein­an­der­geht.“

Das Land benö­tige jetzt ver­nünf­tige finan­zi­elle Spiel­räume, um die Krise zu bewäl­tigen, deren Folgen abzu­mil­dern und einen Kon­junk­tur­im­puls aus­zu­lösen. Panter: „Des­halb lösen wir heute die Schul­den­bremse. Unter der Bedin­gung, zu einem spä­teren Zeit­punkt die Regeln zur Rück­zah­lung der Kre­dite anzu­passen. Denn die Bewäl­ti­gung der Corona-Krise ist eine Genera­tio­nen­auf­gabe. Des­halb wird es auch eine Genera­tion Zeit brau­chen, um die Kre­dite zurück zu bezahlen.“