Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Donnerstag in der Landtagssondersitzung zur Bewältigung der Corona-Krise:

+++ Keine Krisenbewältigung auf dem Rücken der kleinen Leute +++  Finanzielle Spielräume für Krisenbewältigung und Konjunkturimpuls +++

„Wir machen aktuell sehr viel möglich, um die Auswirkungen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Es geht um Existenzsicherung. Diese Krise ist eine große Herausforderung für unser Gemeinwesen“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Donnerstag im Landtag. „Die Corona-Krise trifft die Menschen sehr ungleich. Deshalb ist es Aufgabe von uns Abgeordneten und der Regierung, in der Krise die Dinge so gerecht wie möglich zu gestalten.“

 

Bei uns in Sachsen dürfen sich jetzt die Fehler nach der Bankenkrise 2010 nicht wiederholen, als die damalige Regierung den Sozialstaat massiv gekürzt hat. Das war Krisenbewältigung auf dem Rücken der kleinen Leute.“ So, wie die SPD sich damals dagegen gewehrt habe, sei die Position der SPD auch heute dazu klar.

Panter weiter: „Auch dem lauter werdenden Ruf nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen müssen die starken Schultern ihren Teil der Last tragen, z. B. in Form eines „Corona-Soli“. Die Krise darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht.“

Das Land benötige jetzt vernünftige finanzielle Spielräume, um die Krise zu bewältigen, deren Folgen abzumildern und einen Konjunkturimpuls auszulösen. Panter: „Deshalb lösen wir heute die Schuldenbremse. Unter der Bedingung, zu einem späteren Zeitpunkt die Regeln zur Rückzahlung der Kredite anzupassen. Denn die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Generationenaufgabe. Deshalb wird es auch eine Generation Zeit brauchen, um die Kredite zurück zu bezahlen.“