Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halts­po­li­tik, am Don­ners­tag in der Land­tags­son­der­sit­zung zur Bewäl­ti­gung der Corona-Krise:

+++ Keine Kri­sen­be­wäl­ti­gung auf dem Rücken der klei­nen Leute +++  Finan­zi­el­le Spiel­räu­me für Kri­sen­be­wäl­ti­gung und Kon­junk­tur­im­puls +++

„Wir machen aktu­ell sehr viel mög­lich, um die Aus­wir­kun­gen der Corona-Krise so gut wie mög­lich abzu­fe­dern. Es geht um Exis­tenz­si­che­rung. Diese Krise ist eine große Her­aus­for­de­rung für unser Gemein­we­sen“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Don­ners­tag im Land­tag. „Die Corona-Krise trifft die Men­schen sehr ungleich. Des­halb ist es Auf­ga­be von uns Abge­ord­ne­ten und der Regie­rung, in der Krise die Dinge so gerecht wie mög­lich zu gestal­ten.“

 

Bei uns in Sach­sen dürfen sich jetzt die Fehler nach der Ban­ken­kri­se 2010 nicht wie­der­ho­len, als die dama­li­ge Regie­rung den Sozi­al­staat massiv gekürzt hat. Das war Kri­sen­be­wäl­ti­gung auf dem Rücken der klei­nen Leute.“ So, wie die SPD sich damals dage­gen gewehrt habe, sei die Posi­ti­on der SPD auch heute dazu klar.

Panter weiter: „Auch dem lauter wer­den­den Ruf nach Steu­er­sen­kun­gen für Spit­zen­ver­die­ner ertei­len wir eine klare Absage. Statt­des­sen müssen die star­ken Schul­tern ihren Teil der Last tragen, z. B. in Form eines „Corona-Soli“. Die Krise darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die Schere zwi­schen Arm und Reich noch weiter aus­ein­an­der­geht.“

Das Land benö­ti­ge jetzt ver­nünf­ti­ge finan­zi­el­le Spiel­räu­me, um die Krise zu bewäl­ti­gen, deren Folgen abzu­mil­dern und einen Kon­junk­tur­im­puls aus­zu­lö­sen. Panter: „Des­halb lösen wir heute die Schul­den­brem­se. Unter der Bedin­gung, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt die Regeln zur Rück­zah­lung der Kre­di­te anzu­pas­sen. Denn die Bewäl­ti­gung der Corona-Krise ist eine Genera­tio­nen­auf­ga­be. Des­halb wird es auch eine Genera­ti­on Zeit brau­chen, um die Kre­di­te zurück zu bezah­len.“