Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, zu den Äuße­run­gen des Finanz­mi­nis­ters:

„Ich bin sicher, das Bildungs­ticket wird im Haus­halt stehen – egal ob der Finanz­mi­nis­ter sich das vor­stel­len kann oder nicht. Würden wir nur Poli­tik nach der Vor­stel­lungs­kraft des Finanz­mi­nis­ters machen, sähe es um unse­ren Frei­staat schlecht aus,“ so Panter zur Äuße­rung des Finanz­mi­nis­ters im Inter­view mit der Säch­si­schen Zei­tung vom 30. Januar.

Panter zeigte sich zudem irri­tiert, wie Vor­schlä­ge aus der Koali­ti­on kom­men­tiert werden: „Wir müssen sinn­voll in die Zukunft inves­tie­ren – in Digi­ta­li­sie­rung, in Kli­ma­schutz, in die Ver­kehrs­wen­de, in Inno­va­ti­on. Diese Auf­ga­ben stehen jetzt an, wir müssen sie ange­hen, ohne dass es auf Kosten von Schu­len, Kran­ken­häu­sern und Sozia­lem Zusam­men­halt geht. Vor­schlä­ge, wie man das in den nächs­ten Jahren leis­ten kann, habe ich vom Finanz­mi­nis­ter und leider auch von den Koali­ti­ons­part­nern noch nicht gehört. Ohne diese Inves­ti­tio­nen wird der Frei­staat aber den Anschluss ver­lie­ren. Das kann nie­mand wollen, der Ver­ant­wor­tung im Frei­staat trägt.“

Hin­ter­grund:

Ver­ein­ba­rung zum Bildungs­ticket im Koali­ti­ons­ver­trag: „In Koope­ra­ti­on mit der kom­mu­na­len Ebene wollen wir mög­lichst kos­ten­güns­ti­ge und uni­ver­sel­le ÖPNV-Ange­bo­te für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler initi­ie­ren und dau­er­haft eta­blie­ren. Die hier­für erfor­der­li­chen Finanz­mit­tel wollen wir dau­er­haft zur Ver­fü­gung stel­len. Wir setzen auf die Zusage der Land­rä­te, zum kom­men­den Schul­jahr ein min­des­tens ver­bund­wei­tes, ein­heit­li­ches und ganz­jäh­rig gül­ti­ges Bildungs­ticket ein­zu­füh­ren.“