Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen, zu den Äuße­rungen des Finanz­mi­nis­ters:

„Ich bin sicher, das Bildungs­ticket wird im Haus­halt stehen – egal ob der Finanz­mi­nister sich das vor­stellen kann oder nicht. Würden wir nur Politik nach der Vor­stel­lungs­kraft des Finanz­mi­nis­ters machen, sähe es um unseren Frei­staat schlecht aus,“ so Panter zur Äuße­rung des Finanz­mi­nis­ters im Inter­view mit der Säch­si­schen Zei­tung vom 30. Januar.

Panter zeigte sich zudem irri­tiert, wie Vor­schläge aus der Koali­tion kom­men­tiert werden: „Wir müssen sinn­voll in die Zukunft inves­tieren – in Digi­ta­li­sie­rung, in Kli­ma­schutz, in die Ver­kehrs­wende, in Inno­va­tion. Diese Auf­gaben stehen jetzt an, wir müssen sie angehen, ohne dass es auf Kosten von Schulen, Kran­ken­häu­sern und Sozialem Zusam­men­halt geht. Vor­schläge, wie man das in den nächsten Jahren leisten kann, habe ich vom Finanz­mi­nister und leider auch von den Koali­ti­ons­part­nern noch nicht gehört. Ohne diese Inves­ti­tionen wird der Frei­staat aber den Anschluss ver­lieren. Das kann nie­mand wollen, der Ver­ant­wor­tung im Frei­staat trägt.“

Hin­ter­grund:

Ver­ein­ba­rung zum Bildungs­ticket im Koali­ti­ons­ver­trag: „In Koope­ra­tion mit der kom­mu­nalen Ebene wollen wir mög­lichst kos­ten­güns­tige und uni­ver­selle ÖPNV-Ange­bote für alle Schü­le­rinnen und Schüler initi­ieren und dau­er­haft eta­blieren. Die hierfür erfor­der­li­chen Finanz­mittel wollen wir dau­er­haft zur Ver­fü­gung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Land­räte, zum kom­menden Schul­jahr ein min­des­tens ver­bund­weites, ein­heit­li­ches und ganz­jährig gül­tiges Bildungs­ticket ein­zu­führen.“