Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch in der Gene­ral­de­batte zum Dop­pel­haus­halt 2021/22:

„Die Men­schen erwarten, dass wir die Corona-Pan­demie bewäl­tigen und sie wieder zu einem nor­malen Leben zurück­kehren können. Dieser Haus­halt für 2021/22 sendet des­halb ein ganz wich­tiges Signal: Jetzt, in der Krise, wird nicht gekürzt. Jetzt, in der Krise, wird keine und keiner allein gelassen. Sachsen inves­tiert weiter – in die Men­schen und in das Land. Damit sorgen wir dafür, dass wir diese Krise bewäl­tigen“, so Dirk Panter.

Panter hob drei Punkte hervor: „Dieser Haus­halt stärkt die soziale Land­schaft. Dieser Haus­halt stellt viele Wei­chen neu. Und dieser Haus­halt ermög­licht wich­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionenDenn in die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft inves­tiert man. Des­halb gibt es zum Bei­spiel mehr soziale Unter­stüt­zung für Kitas und Schulen, mehr Mittel für den ÖPNV und mehr Inves­ti­tionen in den Schul­hausbau.“

Als große Her­aus­for­de­rung für die Zukunft nannte Panter die Finan­zie­rung des Breit­band­aus­baus mit dem Pro­gramm „Graue Fle­cken“ für schnelles Internet. „Bei aller Koali­ti­ons­ei­nig­keit in den Absichts­er­klä­rungen für den wei­teren Breit­band­ausbau: Wenn es ums Kon­krete geht, schwindet die Einig­keit leider merk­lich.“ Es sei nicht gelungen, mit dem Haus­halt Vor­sorge für das Pro­gramm zu treffen, bedau­erte Panter. Die Finan­zie­rung müsse jetzt zügig gere­gelt werden. „Die aktu­elle Steu­er­schät­zung sollte uns allen Rücken­wind geben.“

„Die säch­si­sche Finanz- und Haus­halts­po­litik muss diesem Ziel dienen: Unser Land fit zu machen für die Zukunft. Sie darf kein Selbst­zweck sein, nicht Bremse, son­dern Motor“, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zende. „Wenn wir heute nicht in Sach­sens Zukunft inves­tieren, gefährden wir den Wirt­schafts­standort auf Jahr­zehnte. Das können wir uns nicht leisten. Was wir uns leisten können: Wir können es uns leisten, klug in die Zukunft zu inves­tieren. Wir können es uns leisten, Kre­dite als Hebel für Inno­va­tion und Wachstum zu nutzen. Und wir können es uns leisten, solche lang­fris­tigen Inves­ti­tionen mit lang­fris­tigen Til­gungs­plänen zu unter­setzen.“