Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/22:
„Die Menschen erwarten, dass wir die Corona-Pandemie bewältigen und sie wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können. Dieser Haushalt für 2021/22 sendet deshalb ein ganz wichtiges Signal: Jetzt, in der Krise, wird nicht gekürzt. Jetzt, in der Krise, wird keine und keiner allein gelassen. Sachsen investiert weiter – in die Menschen und in das Land. Damit sorgen wir dafür, dass wir diese Krise bewältigen“, so Dirk Panter.
Panter hob drei Punkte hervor: „Dieser Haushalt stärkt die soziale Landschaft. Dieser Haushalt stellt viele Weichen neu. Und dieser Haushalt ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen. Denn in die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft investiert man. Deshalb gibt es zum Beispiel mehr soziale Unterstützung für Kitas und Schulen, mehr Mittel für den ÖPNV und mehr Investitionen in den Schulhausbau.“
Als große Herausforderung für die Zukunft nannte Panter die Finanzierung des Breitbandausbaus mit dem Programm „Graue Flecken“ für schnelles Internet. „Bei aller Koalitionseinigkeit in den Absichtserklärungen für den weiteren Breitbandausbau: Wenn es ums Konkrete geht, schwindet die Einigkeit leider merklich.“ Es sei nicht gelungen, mit dem Haushalt Vorsorge für das Programm zu treffen, bedauerte Panter. Die Finanzierung müsse jetzt zügig geregelt werden. „Die aktuelle Steuerschätzung sollte uns allen Rückenwind geben.“
„Die sächsische Finanz- und Haushaltspolitik muss diesem Ziel dienen: Unser Land fit zu machen für die Zukunft. Sie darf kein Selbstzweck sein, nicht Bremse, sondern Motor“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wenn wir heute nicht in Sachsens Zukunft investieren, gefährden wir den Wirtschaftsstandort auf Jahrzehnte. Das können wir uns nicht leisten. Was wir uns leisten können: Wir können es uns leisten, klug in die Zukunft zu investieren. Wir können es uns leisten, Kredite als Hebel für Innovation und Wachstum zu nutzen. Und wir können es uns leisten, solche langfristigen Investitionen mit langfristigen Tilgungsplänen zu untersetzen.“