Die Sächsische Zeitung hat unseren Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter gefragt, warum die SPD-Fraktion die sächsische Schuldenbremse reformieren will, und das hat er geantwortet:
Wie ein Auto hat auch die sächsische Verfassung eine Bremse. Sie soll die Kreditaufnahme „bremsen“ – aber diese Bremse funktioniert nicht. Beim Einbau in die Verfassung 2013 ist ein Fehler unterlaufen: Sie bremst permanent. Damit kommt man nicht vom Fleck.
Fakt ist: Sachsen ist finanziell gut aufgestellt. Unser Freistaat hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Und während viele westdeutsche Länder unter den Pensionszahlungen für ihre ehemaligen Beamten ächzen, sorgt Sachsen vor.
Aber der Blick in die Zukunft bereitet mir Sorgen. Sächsische Sparsamkeit in guten Zeiten hat mit dafür gesorgt, dass sich der Freistaat in den letzten 30 Jahren gut entwickelt hat. Doch jetzt könnte diese Sparsamkeit Sachsens Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen. Nach der Corona-Pandemie erleben wir mit der Energiepreiskrise jetzt schon die zweite große Krise innerhalb kurzer Zeit. Damit die Menschen und die Unternehmen in Sachsen in solchen Krisen nicht im Regen stehen, brauchen sie jetzt die Unterstützung des Freistaates. Denn der Markt regelt das nicht einfach, im Gegenteil!
Durch den Krieg in der Ukraine sind die Energiepreise unverhältnismäßig stark gestiegen. Für viele Menschen und Unternehmen in Sachsen geht es um die Existenz. Die Staatsregierung müsste jetzt handeln – aber die Bremse ist angezogen. Warum? Sachsens Verfassung zwingt uns, die aufgenommenen Corona-Kredite innerhalb von acht Jahren zurückzuzahlen. Neue Kredite aufzunehmen ist schwierig. Sachsen mutet sich damit die radikalste Sparkur aller Länder zu – trotz der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Das Ergebnis: Uns fehlt Geld, um den Sachsen sicher durch die Krise zu helfen und um klug zu investieren, damit auch künftige Generationen hier gut leben und arbeiten können.
Die Energiepreisbremse und die Entlastungspakete der Bundesregierung sind wichtige Hilfen. Mit dem Finger auf Berlin zeigen, reicht aber nicht aus. Die Position der SPD ist klar: Während der Bund seine Maßnahmen finalisiert, muss Sachsen schon jetzt alles Nötige vorbereiten, beispielsweise um ein sächsisches Sondervermögen zur Bewältigung der Energiepreiskrise einzurichten.
Und da kommt die Schuldenbremse wieder ins Spiel. Die permanente Bremse verhindert kluge Lösungen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnet die Schuldenbremse als sächsischen Sonderweg, der große Risiken birgt. Als SPD wollen wir diesen Sonderweg verlassen und die Schuldenbremse reparieren: Wir fordern realistische Tilgungsfristen, wie sie fast alle anderen Bundesländer auch haben, und einen wirksamen Mechanismus, um in Konjunkturkrisen handlungsfähig zu bleiben. Eine solche Verfassungsänderung muss gründlich vorbereitet sein und braucht eine breite Mehrheit. Daran arbeiten wir.
Eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung ist vielen wichtig, aber eine generationengerechte Politik ist mehr, als einen schuldenfreien Staat zu hinterlassen – denn unsere Kinder wollen eine gute Zukunft in Sachsen. Dafür braucht es Sicherheit in der Krise und Investitionen in die Zukunft. Eine Schuldenbremse, die das verhindert, muss repariert werden.
Foto: Adobe Stock I Zerbor
Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender
Eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung ist vielen wichtig, aber eine generationengerechte Politik ist mehr, als einen schuldenfreien Staat zu hinterlassen – denn unsere Kinder wollen eine gute Zukunft in Sachsen. Dafür braucht es Sicherheit in der Krise und Investitionen in die Zukunft. Eine Schuldenbremse, die das verhindert, muss repariert werden.
Dirk Panter
Wie ein Auto hat auch die sächsische Verfassung eine Bremse. Sie soll die Kreditaufnahme „bremsen“ – aber diese Bremse funktioniert nicht. Beim Einbau in die Verfassung 2013 ist ein Fehler unterlaufen: Sie bremst permanent. Damit kommt man nicht vom Fleck.
Fakt ist: Sachsen ist finanziell gut aufgestellt. Unser Freistaat hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Und während viele westdeutsche Länder unter den Pensionszahlungen für ihre ehemaligen Beamten ächzen, sorgt Sachsen vor.
SPD-Finanzpolitiker
Aber der Blick in die Zukunft bereitet mir Sorgen. Sächsische Sparsamkeit in guten Zeiten hat mit dafür gesorgt, dass sich der Freistaat in den letzten 30 Jahren gut entwickelt hat. Doch jetzt könnte diese Sparsamkeit Sachsens Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen. Nach der Corona-Pandemie erleben wir mit der Energiepreiskrise jetzt schon die zweite große Krise innerhalb kurzer Zeit. Damit die Menschen und die Unternehmen in Sachsen in solchen Krisen nicht im Regen stehen, brauchen sie jetzt die Unterstützung des Freistaates. Denn der Markt regelt das nicht einfach, im Gegenteil!