Panter: Die sächsische Sparsamkeit darf Sachsen nicht die Luft zum Atmen nehmen

21. Oktober 2022

Die Säch­si­sche Zei­tung hat unseren Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Dirk Panter gefragt, warum die SPD-Frak­tion die säch­si­sche Schul­den­bremse refor­mieren will, und das hat er geant­wortet:

Wie ein Auto hat auch die säch­si­sche Ver­fas­sung eine Bremse. Sie soll die Kre­dit­auf­nahme „bremsen“ – aber diese Bremse funk­tio­niert nicht. Beim Einbau in die Ver­fas­sung 2013 ist ein Fehler unter­laufen: Sie bremst per­ma­nent. Damit kommt man nicht vom Fleck.

Fakt ist: Sachsen ist finan­ziell gut auf­ge­stellt. Unser Frei­staat hat die nied­rigste Pro-Kopf-Ver­schul­dung aller Bun­des­länder. Und wäh­rend viele west­deut­sche Länder unter den Pen­si­ons­zah­lungen für ihre ehe­ma­ligen Beamten ächzen, sorgt Sachsen vor.

Aber der Blick in die Zukunft bereitet mir Sorgen. Säch­si­sche Spar­sam­keit in guten Zeiten hat mit dafür gesorgt, dass sich der Frei­staat in den letzten 30 Jahren gut ent­wi­ckelt hat. Doch jetzt könnte diese Spar­sam­keit Sach­sens Wirt­schaft die Luft zum Atmen nehmen. Nach der Corona-Pan­demie erleben wir mit der Ener­gie­preis­krise jetzt schon die zweite große Krise inner­halb kurzer Zeit. Damit die Men­schen und die Unter­nehmen in Sachsen in sol­chen Krisen nicht im Regen stehen, brau­chen sie jetzt die Unter­stüt­zung des Frei­staates. Denn der Markt regelt das nicht ein­fach, im Gegen­teil!

Durch den Krieg in der Ukraine sind die Ener­gie­preise unver­hält­nis­mäßig stark gestiegen. Für viele Men­schen und Unter­nehmen in Sachsen geht es um die Exis­tenz. Die Staats­re­gie­rung müsste jetzt han­deln – aber die Bremse ist ange­zogen. Warum? Sach­sens Ver­fas­sung zwingt uns, die auf­ge­nom­menen Corona-Kre­dite inner­halb von acht Jahren zurück­zu­zahlen. Neue Kre­dite auf­zu­nehmen ist schwierig. Sachsen mutet sich damit die radi­kalste Sparkur aller Länder zu – trotz der nied­rigsten Pro-Kopf-Ver­schul­dung. Das Ergebnis: Uns fehlt Geld, um den Sachsen sicher durch die Krise zu helfen und um klug zu inves­tieren, damit auch künf­tige Genera­tionen hier gut leben und arbeiten können.

Die Ener­gie­preis­bremse und die Ent­las­tungs­pa­kete der Bun­des­re­gie­rung sind wich­tige Hilfen. Mit dem Finger auf Berlin zeigen, reicht aber nicht aus. Die Posi­tion der SPD ist klar: Wäh­rend der Bund seine Maß­nahmen fina­li­siert, muss Sachsen schon jetzt alles Nötige vor­be­reiten, bei­spiels­weise um ein säch­si­sches Son­der­ver­mögen zur Bewäl­ti­gung der Ener­gie­preis­krise ein­zu­richten.

Und da kommt die Schul­den­bremse wieder ins Spiel. Die per­ma­nente Bremse ver­hin­dert kluge Lösungen. Der Wirt­schafts­weise Achim Truger bezeichnet die Schul­den­bremse als säch­si­schen Son­derweg, der große Risiken birgt. Als SPD wollen wir diesen Son­derweg ver­lassen und die Schul­den­bremse repa­rieren: Wir for­dern rea­lis­ti­sche Til­gungs­fristen, wie sie fast alle anderen Bun­des­länder auch haben, und einen wirk­samen Mecha­nismus, um in Kon­junk­tur­krisen hand­lungs­fähig zu bleiben. Eine solche Ver­fas­sungs­än­de­rung muss gründ­lich vor­be­reitet sein und braucht eine breite Mehr­heit. Daran arbeiten wir.

Eine nied­rige Pro-Kopf-Ver­schul­dung ist vielen wichtig, aber eine genera­tio­nen­ge­rechte Politik ist mehr, als einen schul­den­freien Staat zu hin­ter­lassen – denn unsere Kinder wollen eine gute Zukunft in Sachsen. Dafür braucht es Sicher­heit in der Krise und Inves­ti­tionen in die Zukunft. Eine Schul­den­bremse, die das ver­hin­dert, muss repa­riert werden.

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Foto: Adobe Stock I Zerbor

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Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender

Eine nied­rige Pro-Kopf-Ver­schul­dung ist vielen wichtig, aber eine genera­tio­nen­ge­rechte Politik ist mehr, als einen schul­den­freien Staat zu hin­ter­lassen – denn unsere Kinder wollen eine gute Zukunft in Sachsen. Dafür braucht es Sicher­heit in der Krise und Inves­ti­tionen in die Zukunft. Eine Schul­den­bremse, die das ver­hin­dert, muss repa­riert werden.

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Dirk Panter

Wie ein Auto hat auch die säch­si­sche Ver­fas­sung eine Bremse. Sie soll die Kre­dit­auf­nahme „bremsen“ – aber diese Bremse funk­tio­niert nicht. Beim Einbau in die Ver­fas­sung 2013 ist ein Fehler unter­laufen: Sie bremst per­ma­nent. Damit kommt man nicht vom Fleck. 

Fakt ist: Sachsen ist finan­ziell gut auf­ge­stellt. Unser Frei­staat hat die nied­rigste Pro-Kopf-Ver­schul­dung aller Bun­des­länder. Und wäh­rend viele west­deut­sche Länder unter den Pen­si­ons­zah­lungen für ihre ehe­ma­ligen Beamten ächzen, sorgt Sachsen vor. 

 

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SPD-Finanzpolitiker

Aber der Blick in die Zukunft bereitet mir Sorgen. Säch­si­sche Spar­sam­keit in guten Zeiten hat mit dafür gesorgt, dass sich der Frei­staat in den letzten 30 Jahren gut ent­wi­ckelt hat. Doch jetzt könnte diese Spar­sam­keit Sach­sens Wirt­schaft die Luft zum Atmen nehmen. Nach der Corona-Pan­demie erleben wir mit der Ener­gie­preis­krise jetzt schon die zweite große Krise inner­halb kurzer Zeit. Damit die Men­schen und die Unter­nehmen in Sachsen in sol­chen Krisen nicht im Regen stehen, brau­chen sie jetzt die Unter­stüt­zung des Frei­staates. Denn der Markt regelt das nicht ein­fach, im Gegen­teil!