„Unser neuer Haus­halt bringt für Sach­sen bes­se­re Bil­dung, er bringt gute Arbeit und spür­ba­re Sicher­heit, kluge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen und solide Finan­zen“, sagte SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Diens­tag in seiner Rede zum Auf­takt der fina­len Debat­ten über den Etat für die Jahre 2015/16. „Daran, dass seine Grund­aus­rich­tung gut ist – ver­nünf­tig, sozial und an unse­rer Zukunft ori­en­tiert – an dieser Grund­ein­schät­zung kommt nie­mand in diesem Hohen Hause vorbei.“

Panter sprach mit Blick auf den Haus­halt von einem wich­ti­gen Mei­len­stein: „Wenn wir  zurück­bli­cken, dann sehen wir, dass wir unsere Wahl­ver­spre­chen umge­setzt haben. Wenn wir nach vorn bli­cken, dann sehen wir, der Kurs stimmt.“

„Wir haben gemein­sam mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner die Wei­chen neu gestellt“, sagte Panter. Beim Ver­gleich mit den schwarz-gelben Haus­hal­ten der ver­gan­ge­nen Jahre werde klar: „Sach­sen wird sozia­ler, Sach­sen wird moder­ner. Sach­sen inves­tiert gezielt in die Men­schen und ihre Zukunft.“ Es gebe keine schmerz­haf­ten Ein­schnit­te mehr.

„Schon zu Oppo­si­ti­ons­zei­ten war unsere Bot­schaft, dass die finan­zi­el­len Spiel­räu­me sind da, um Sach­sen vor­an­zu­brin­gen. Kürzen war die fal­sche Stra­te­gie!“ Kaputt­spa­ren nehme dem Staat nicht nur die Hand­lungs­fä­hig­keit, es schade dem gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und schwä­che den Sozi­al­staat, so Panter. So lasse sich Sach­sen nicht gestal­ten. „Wir woll­ten diesen Kurs gemein­sam als  Koali­ti­ons­part­ner ändern, und wir haben ihn geän­dert!“

„Wir werden als Koali­ti­on die Zukunfts­fä­hig­keit des Frei­staats im Blick behal­ten und heute klug inves­tie­ren. Das haben wir vor der Wahl in Stein gemei­ßelt als Sozi­al­de­mo­kra­ten – und das setzen wir jetzt mit der CDU um“, sagte Panter und erin­ner­te: „Unsere Kern­for­de­run­gen lau­te­ten: Bes­se­re Kitas, mehr Leh­re­rin­nen und Lehrer, mehr Sicher­heit und solide Finan­zen. “

Panter beton­te, dass nun erst­mals in der Geschich­te des Frei­staa­tes der Per­so­nal­schlüs­sel in den Kitas gesenkt werde.  Allein dafür stün­den 137 Mil­lio­nen Euro im Dop­pel­haus­halt mehr zur Ver­fü­gung. Bis 2019 soll­ten dafür zusätz­lich 575 Mil­lio­nen Euro in die  Kitas flie­ßen. „Wer davon spricht, dass das nicht zu mehr Erziehrin­nen und Erzie­hern führt, der hat Mathe­ma­tik nicht rich­tig ver­stan­den“, so Panter Rich­tung Oppo­si­ti­on.

Panter ver­wies zudem auf die unbe­fris­te­te Voll­zeit­ein­stel­lung von zusätz­li­chen Leh­re­rin­nen und Leh­rern, auf den Stopp des Stel­len­ab­baus bei der Poli­zei und an den Hoch­schu­len. Zudem bekom­me das Thema Sozi­al­po­li­tik einen neuen Stel­len­wert. „Wir been­den die Kür­zungs­po­li­tik und schaf­fen auch für Sach­sen einen vor­sor­gen­den Sozi­al­staat. Wir nehmen Kür­zun­gen zurück oder erhö­hen Mittel bedarfs­ge­recht.“ Sach­sen erstrah­le mit diesem Dop­pel­haus­halt wieder deut­lich wärmer.

„Ins­ge­samt spre­chen wir über knapp 35 Mil­li­ar­den Euro bei diesem Dop­pel­haus­halt 2015/16. Ohne neue Schul­den. Er ist solide finan­ziert, mit Blick auf die Zukunft unse­res Landes.“ Noch nie habe die Oppo­si­ti­on so vielen Ände­rungs­an­trä­gen der Koali­ti­ons­frak­tio­nen zuge­stimmt wie bei den zurück­lie­gen­den Ver­hand­lun­gen im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss, sagte Panter. „Dafür bedan­ke ich mich und begrei­fe es auch als Kom­pli­ment für unsere gemein­sa­me Arbeit in der Koali­ti­on.“

Nicht alle Vor­stel­lun­gen hätten im Haus­halt unter­ge­bracht werden können, sagte Panter. Manch­mal seien Ideen geschei­tert, weil die Koali­ti­ons­part­ner inhalt­lich zu weit aus­ein­an­der lagen. „Das muss man respek­tie­ren.“ Ande­res sei geschei­tert, weil es nicht solide genug zu finan­zie­ren gewe­sen wären. „Auch das muss man ein­se­hen.“

Panter sprach zudem die Hoff­nung aus, dass das Par­la­ment wieder zu der poli­ti­schen Kultur zurück­fin­de, die in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode wäh­rend der Ver­hand­lun­gen zur Schul­den­brem­se prak­ti­ziert worden war. Damals sei das Par­la­ment im Umgang, im Respekt und in der Dis­kus­si­ons­kul­tur schon einmal weiter gewe­sen. „Das ist ein Niveau, das es gilt, wieder zu errei­chen.“