„Unser neuer Haus­halt bringt für Sachsen bes­sere Bil­dung, er bringt gute Arbeit und spür­bare Sicher­heit, kluge Zukunfts­in­ves­ti­tionen und solide Finanzen“, sagte SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Dienstag in seiner Rede zum Auf­takt der finalen Debatten über den Etat für die Jahre 2015/16. „Daran, dass seine Grund­aus­rich­tung gut ist – ver­nünftig, sozial und an unserer Zukunft ori­en­tiert – an dieser Grund­ein­schät­zung kommt nie­mand in diesem Hohen Hause vorbei.“

Panter sprach mit Blick auf den Haus­halt von einem wich­tigen Mei­len­stein: „Wenn wir  zurück­bli­cken, dann sehen wir, dass wir unsere Wahl­ver­spre­chen umge­setzt haben. Wenn wir nach vorn bli­cken, dann sehen wir, der Kurs stimmt.“

„Wir haben gemeinsam mit unserem Koali­ti­ons­partner die Wei­chen neu gestellt“, sagte Panter. Beim Ver­gleich mit den schwarz-gelben Haus­halten der ver­gan­genen Jahre werde klar: „Sachsen wird sozialer, Sachsen wird moderner. Sachsen inves­tiert gezielt in die Men­schen und ihre Zukunft.“ Es gebe keine schmerz­haften Ein­schnitte mehr.

„Schon zu Oppo­si­ti­ons­zeiten war unsere Bot­schaft, dass die finan­zi­ellen Spiel­räume sind da, um Sachsen vor­an­zu­bringen. Kürzen war die fal­sche Stra­tegie!“ Kaputt­sparen nehme dem Staat nicht nur die Hand­lungs­fä­hig­keit, es schade dem gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und schwäche den Sozi­al­staat, so Panter. So lasse sich Sachsen nicht gestalten. „Wir wollten diesen Kurs gemeinsam als  Koali­ti­ons­partner ändern, und wir haben ihn geän­dert!“

„Wir werden als Koali­tion die Zukunfts­fä­hig­keit des Frei­staats im Blick behalten und heute klug inves­tieren. Das haben wir vor der Wahl in Stein gemei­ßelt als Sozi­al­de­mo­kraten – und das setzen wir jetzt mit der CDU um“, sagte Panter und erin­nerte: „Unsere Kern­for­de­rungen lau­teten: Bes­sere Kitas, mehr Leh­re­rinnen und Lehrer, mehr Sicher­heit und solide Finanzen. “

Panter betonte, dass nun erst­mals in der Geschichte des Frei­staates der Per­so­nal­schlüssel in den Kitas gesenkt werde.  Allein dafür stünden 137 Mil­lionen Euro im Dop­pel­haus­halt mehr zur Ver­fü­gung. Bis 2019 sollten dafür zusätz­lich 575 Mil­lionen Euro in die  Kitas fließen. „Wer davon spricht, dass das nicht zu mehr Erziehrinnen und Erzie­hern führt, der hat Mathe­matik nicht richtig ver­standen“, so Panter Rich­tung Oppo­si­tion.

Panter ver­wies zudem auf die unbe­fris­tete Voll­zeit­ein­stel­lung von zusätz­li­chen Leh­re­rinnen und Leh­rern, auf den Stopp des Stel­len­ab­baus bei der Polizei und an den Hoch­schulen. Zudem bekomme das Thema Sozi­al­po­litik einen neuen Stel­len­wert. „Wir beenden die Kür­zungs­po­litik und schaffen auch für Sachsen einen vor­sor­genden Sozi­al­staat. Wir nehmen Kür­zungen zurück oder erhöhen Mittel bedarfs­ge­recht.“ Sachsen erstrahle mit diesem Dop­pel­haus­halt wieder deut­lich wärmer.

„Ins­ge­samt spre­chen wir über knapp 35 Mil­li­arden Euro bei diesem Dop­pel­haus­halt 2015/16. Ohne neue Schulden. Er ist solide finan­ziert, mit Blick auf die Zukunft unseres Landes.“ Noch nie habe die Oppo­si­tion so vielen Ände­rungs­an­trägen der Koali­ti­ons­frak­tionen zuge­stimmt wie bei den zurück­lie­genden Ver­hand­lungen im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss, sagte Panter. „Dafür bedanke ich mich und begreife es auch als Kom­pli­ment für unsere gemein­same Arbeit in der Koali­tion.“

Nicht alle Vor­stel­lungen hätten im Haus­halt unter­ge­bracht werden können, sagte Panter. Manchmal seien Ideen geschei­tert, weil die Koali­ti­ons­partner inhalt­lich zu weit aus­ein­ander lagen. „Das muss man respek­tieren.“ Anderes sei geschei­tert, weil es nicht solide genug zu finan­zieren gewesen wären. „Auch das muss man ein­sehen.“

Panter sprach zudem die Hoff­nung aus, dass das Par­la­ment wieder zu der poli­ti­schen Kultur zurück­finde, die in der ver­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode wäh­rend der Ver­hand­lungen zur Schul­den­bremse prak­ti­ziert worden war. Damals sei das Par­la­ment im Umgang, im Respekt und in der Dis­kus­si­ons­kultur schon einmal weiter gewesen. „Das ist ein Niveau, das es gilt, wieder zu errei­chen.“