In der Sondersitzung des Landtages hat die SPD-Fraktion heute ihre Forderung nach einem Sondervermögenzur Krisenbewältigung bekräftigt. Dazu Dirk Panter in der Plenardebatte im Landtag zur Energiepreiskrise:
Was mich wirklich umtreibt, das ist das Bild, das wir als Freistaat gerade abgeben.
Es ist ein Armutszeugnis, dass es die sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht hinbekommen hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Es ist ein Armutszeugnis, dass Teile der Regierung sich seit Wochen mit nichts anderem beschäftigen, als Verantwortung wegzuschieben, anstatt sie zu übernehmen.
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Selbst bei Fragen, die nur hier in Sachsen geklärt werden können, heißt es immer: Der Bund soll, der Bund muss, der Bund, der Bund, der Bund, wir warten auf den Bund.
Der Ministerpräsident hat im letzten Plenum mehrfach gesagt: „Wir haben keine Zeit!“
Da kann ich ihm mal voll zustimmen – jetzt muss es losgehen.
Dirk Panter
Und wie sieht die Realität aus?
Der Bund ist langsam, zugegeben, trotzdem geht es voran.
Es gab ein Entlastungspaket I und II – das haben viele schon vergessen. Jetzt liegen die Vorschläge des Entlastungspakets III vor. Der Energiedeckel kommt, die Ausgestaltung der Gaspreisbremse nimmt Formen an. Kann alles schneller gehen, aber es geht zumindest voran.
Und in Sachsen?
Verantwortung wird weggeschoben, indem ein Ressort aufs andere zeigt, sich selbst für nicht zuständig erklärt und offenbar niemand das Pflichtbewusstsein besitzt, die Krisenbewältigung in die Hand zu nehmen und planvoll zu agieren.
Wir müssen jetzt doch alles tun, um die Sachsen vor dieser Energiepreiskrise zu schützen.
Wir müssen alles was geht anwerfen um Energie zu produzieren.
Gleichzeitig endlich die Energiewende mit Kraft angehen anstatt sie Tod zu reden. Und die gesamte Staatsregierung muss diese Energiepreiskrise endlich ernst nehmen. Inzwischen machen es uns eine Vielzahl von Bundesländern vor. Siehe Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, das Saarland – und auch Bayern!
Und selbst die CDU in Thüringen fordert ein Sondervermögen um die Krise zu meistern
Ich würde speziell der sächsischen CDU raten, ihre Hausaufgaben endlich zu machen, anstatt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen!
Wir hier, das Parlament, haben bei der Corona-Krise gezeigt, dass wir sehr schnell in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.
Binnen weniger Tage haben wir auf Antrag der Staatsregierung ein Sondervermögen eingerichtet und so genau diese Regierung bei der Bewältigung der Krise umgehend handlungsfähig gemacht.
Und genau das müssen wir jetzt auch tun!
Wir machen als SPD seit Wochen dazu konkrete Vorschläge.
Jetzt braucht es eine Regierung die Verantwortung übernimmt und den Menschen, den Unternehmen, den Kommunen, den Vereinen, der Kultur, dem Sport im Freistaat Sicherheit gibt.
Der Ministerpräsident hat im letzten Plenum mehrfach gesagt: „Wir haben keine Zeit!“
Da kann ich ihm mal voll zustimmen – jetzt muss es losgehen.
Die SPD-Fraktion ist dazu längst dazu bereit.
Vielen Dank.