„Die Finanz­be­zie­hungen zwi­schen Bund und Län­dern werden neu geordnet. Der Beschluss des Bun­des­tages stellt alle Länder finan­ziell besser. Damit ist klar, dass es keinen Kol­laps der Ein­nahmen in Sachsen geben wird“, erklärte Dirk Panter, Vor­sit­zender und Spre­cher für Haus­halts- und Finanz­po­litik der SPD-Land­tags­frak­tion, am Don­nerstag. „Künftig nehmen alle Länder gleich­be­rech­tigt an der Ent­wick­lung der Steu­er­ein­nahmen teil. Das System, wonach die Länder ihre unter­schied­liche Finanz­kraft unter­ein­ander aus­glei­chen, ent­fällt. Ob die Rege­lungen lang­fristig tragen, wird sich zeigen.“

„Neben den Finanz­fragen stehen wei­tere Pro­jekte im Fokus. Auf Bun­des­ebene wird eine Infra­struk­tur­ge­sell­schaft für Auto­bahnen und Bun­des­straßen gegründet. Der ursprüng­liche Gesetz­ent­wurf von Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Alex­ander Dob­rindt (CSU) sah Mög­lich­keiten zur Pri­va­ti­sie­rung vor. Mit dem heu­tigen Beschluss ist das aus­ge­schlossen. Die SPD-Bun­des­tags­frak­tion hat diesem Anliegen einen Riegel vor­ge­schoben. Dar­über bin ich sehr froh“, so Dirk Panter.

„Außerdem wird das soge­nannte Koope­ra­ti­ons­verbot auf­ge­bro­chen. End­lich kann der Bund finanz­schwache Kom­munen im Bil­dungs­be­reich unter­stützen. Dafür stehen 3,5 Mil­li­arden Euro zur Ver­fü­gung. Wir müssen mit den Mit­teln unsere säch­si­schen Schulen weiter moder­ni­sieren.“

Hin­ter­grund: Der Bun­destag hat die Bund-Länder-Finanz­re­form mit umfang­rei­chen Ver­fas­sungs­än­de­rungen am Don­nerstag mit not­wen­diger Zwei-Drittel-Mehr­heit beschlossen. Künftig über­nimmt der Bund eine deut­lich stär­kere Rolle beim Aus­gleich der Finanz­kraft zwi­schen den Bun­des­län­dern. Er wird durch die Eini­gung von 2020 an jähr­lich mit rund 10 Mil­li­arden Euro finan­ziell belastet. Zudem pro­fi­tieren Allein­er­zie­hende und ihre Kinder durch die Aus­wei­tung des Unter­halts­vor­schusses.