„Die Finanz­be­zie­hun­gen zwi­schen Bund und Län­dern werden neu geord­net. Der Beschluss des Bun­des­ta­ges stellt alle Länder finan­zi­ell besser. Damit ist klar, dass es keinen Kol­laps der Ein­nah­men in Sach­sen geben wird“, erklär­te Dirk Panter, Vor­sit­zen­der und Spre­cher für Haus­halts- und Finanz­po­li­tik der SPD-Land­tags­frak­ti­on, am Don­ners­tag. „Künf­tig nehmen alle Länder gleich­be­rech­tigt an der Ent­wick­lung der Steu­er­ein­nah­men teil. Das System, wonach die Länder ihre unter­schied­li­che Finanz­kraft unter­ein­an­der aus­glei­chen, ent­fällt. Ob die Rege­lun­gen lang­fris­tig tragen, wird sich zeigen.“

„Neben den Finanz­fra­gen stehen wei­te­re Pro­jek­te im Fokus. Auf Bun­des­ebe­ne wird eine Infra­struk­tur­ge­sell­schaft für Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen gegrün­det. Der ursprüng­li­che Gesetz­ent­wurf von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (CSU) sah Mög­lich­kei­ten zur Pri­va­ti­sie­rung vor. Mit dem heu­ti­gen Beschluss ist das aus­ge­schlos­sen. Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat diesem Anlie­gen einen Riegel vor­ge­scho­ben. Dar­über bin ich sehr froh“, so Dirk Panter.

„Außer­dem wird das soge­nann­te Koope­ra­ti­ons­ver­bot auf­ge­bro­chen. End­lich kann der Bund finanz­schwa­che Kom­mu­nen im Bil­dungs­be­reich unter­stüt­zen. Dafür stehen 3,5 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Wir müssen mit den Mit­teln unsere säch­si­schen Schu­len weiter moder­ni­sie­ren.“

Hin­ter­grund: Der Bun­des­tag hat die Bund-Länder-Finanz­re­form mit umfang­rei­chen Ver­fas­sungs­än­de­run­gen am Don­ners­tag mit not­wen­di­ger Zwei-Drit­tel-Mehr­heit beschlos­sen. Künf­tig über­nimmt der Bund eine deut­lich stär­ke­re Rolle beim Aus­gleich der Finanz­kraft zwi­schen den Bun­des­län­dern. Er wird durch die Eini­gung von 2020 an jähr­lich mit rund 10 Mil­li­ar­den Euro finan­zi­ell belas­tet. Zudem pro­fi­tie­ren Allein­er­zie­hen­de und ihre Kinder durch die Aus­wei­tung des Unter­halts­vor­schus­ses.