Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“:
+++ Wir werden in dieser Koalition gemeinsam handeln +++ Vorstellung der Vorschläge der SPD-Fraktion am Mittwoch +++
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
„Ich habe nie Hass, Abneigung, Hetze oder so was erlebt – und dann bin ich in meinem eigenen Land und muss in solche hasserfüllten Gesichter gucken. In meinem Land.
Dieses Bild dieser Köpfe – man hat ja gar keine Körper mehr gesehen. Es waren nur noch Köpfe! Es kommt immer wieder hoch.“
Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte von Wolfram Fischer, einem ehrenamtlichen Helfer der mit den Flüchtlingen im Bus in Clausnitz saß. Er war dort, er war mitten drin.
Wir hier haben alle nur die Bilder gesehen, diese unerträglichen Bilder.
Ein Mob der hasserfüllte Parolen skandiert.
Menschen die Angst um ihr Leben haben.
In Sachsen.
Im Jahr 2016.
Ja, Sachsen hat viel erreicht in den letzten 25 Jahren. Der Wiederaufbau des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung – die Menschen können zu recht auf das Erreichte Stolz sein!
Trotzdem läuft etwas falsch in diesem Land.
- Wenn es hoffähig wird, das Woche für Woche hasserfüllte Parolen und Drohungen von sogenannten „besorgten Bürgern“ skandiert werden
- Wenn es schreckliche Normalität wird, dass Häuser brennen weil Flüchtlinge einziehen sollen.
- Wenn Sachsen absoluter Spitzenreiter bei rechter Gewalt in Deutschland ist
und ganz konkret:
- Wenn ein 11jähriger Junge in Limbach auf dem Weg zur Turnhalle von zwei Männern verprügelt wird, nur weil er Syrer ist,
dann können wir das nicht nur als Randnotiz zur Kenntnis nehmen
Dann haben wir ein gesellschaftliches Problem in unserem Freistaat.
Die hervorragenden Kennziffern im wirtschaftlichen Bereich können nicht darüber hinwegtäuschen: in unserem Freistaat mangelt es mancherorts an moralischen Kennziffern!
Wenn der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens sagt, es muss in der Vergangenheit einiges schief gelaufen sein, dann kann ich ihm nur beipflichten. Er meint, dass in der Vergangenheit viel zu lange relativiert wurde, dass den geistigen Brandstiftern nicht entschieden genug entgegen getreten wurde.
Wenn der Ministerpräsident sagt, wir haben ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dann ist das richtig. Mag sein das einige das gerne früher gehört hätten, aber es ändert nichts an der Richtigkeit der Aussage.
Wenn dann einige weiterhin die Augen verschließen und meinen, wir bräuchten keine Belehrungen, dann wünsche ich mir stattdessen mehr Demut
Wir, die Politikerinnen und Politiker, haben eine ganz besondere Verantwortung für das, was in Sachsen passiert. Diese Verantwortung beginnt auch mit unserer Sprache.
Sprache kann ernst nehmen oder relativieren.
Sie kann sachlich sein oder mit dem Feuer spielen.
Sie kann Sorgen dämpfen oder Wut anheizen.
Ja, wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und darüber sprechen. Wir dürfen Menschen nicht in eine Ecke stellen, nur weil sie womöglich nicht so ausgewogen und intellektuell argumentieren wie mancher Politiker, richtig.
Trotzdem macht der Ton die Musik. Dieses Verständnis hat Grenzen. Wer Sorgen in angemessener Form äußert muss ernst genommen werden. Wer nur vorgibt Sorgen zu haben, aber Andersdenkende und Flüchtlinge niederbrüllt, dem müssen wir klar sagen: hier ist die Grenze erreicht und die ist nicht verhandelbar.
Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber es gibt kein Recht auf Beschimpfung, Beleidigung oder Bedrohung.
Ich habe unsere Verantwortung angesprochen. Dazu gehört, sich einzugestehen, dass wir zwar schon sehr oft in diesem Haus über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt debattiert haben, im Ergebnis die Situation bis heute aber nicht wirklich besser geworden ist.
Das beschämt mich.
Mein Eindruck ist, dass zu lange weggeschaut wurde, bis in die jüngste Zeit. Auch Heidenau und Freital wurden von einigen nicht ernst genug genommen. Und jetzt kamen Clausnitz und Bautzen und plötzlich stehen wir wieder im Fokus – diesmal sogar der Weltöffentlichkeit.
Nun ist es nicht so, dass in der Vergangenheit gar nichts getan wurde. Nur eben offensichtlich nicht genug. Von uns wird erwartet, dass wir jetzt handeln, deshalb sitzen wir auch heute in dieser Sondersitzung zusammen.
Klar ist aber schon in diesem Moment: Egal was wir jetzt kurzfristig tun, es wird den nächsten Brandanschlag, den nächsten Überfall nicht verhindern. Die Statistik fremdenfeindlicher Gewalt in Sachsen wird wahrscheinlich weiter wachsen.
Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, werden ihre Wirkung erst mittelfristig zeigen.
Genau deshalb ist JETZT entschlossenes Handeln gefragt.
Konkrete Maßnahmen sind nötig statt immer nur Ankündigungen.
Es ist notwendig, dass auch wir als politische Verantwortungsträger klare Zeichen setzen.
- Klare Zeichen, dass unser Staat handlungsfähig ist.
- Dass unser Staat für Sicherheit und sozialen Frieden sorgen kann.
- Dass unserem Staat an der Bildung und Herzensbildung der Bevölkerung liegt.
- Und dass unser Staat eine starke, integrative und demokratische Gesellschaft braucht, die ihn trägt.
Zeichen zu setzen heißt: Reden und Handeln. Wir fordern deshalb:
- Den Staat zu stärken
- Integration endlich zu beginnen
- Politische Bildung auszubauen
- Zivilgesellschaft zu unterstützen
In allen diesen Bereichen haben wir konkrete Vorschläge.
Wenn wir den Staat und die Gesellschaft stärken wollen dann muss endlich Schluss sein mit Staatsabbau, der nachhaltigen Schwächung des Sozialstaates, mit Polizeiabbau, mit Personaleinsparungen mit dem Rasenmäher in der Verwaltung und Personalmangel im Bildungssystem.
Wenn wir Integration endlich beginnen wollen, dann müssen wir das Maßnahmepaket Integration jetzt verabschieden und ordentlich finanzieren! Damit v.a. die Arbeit von Petra Köpping und Markus Ulbig im Bereich Erstaufnahme und Integration auf die richtigen Füße gestellt wird!
Wenn wir Bildung als wichtigen Baustein für die Zukunft unseres Landes begreifen, dann müssen wir unsere Lehrpläne überarbeiten und uns stärker an der Anwendbarkeit und Lernkompetenz orientieren. Wir müssen die ethischen, politischen und kulturellen Bildungsaspekte stärken.
Wenn wir unsere Zivilgesellschaft unterstützen wollen, dann müssen wir die Multiplikatorinnen und Multipliaktoren in Vereinen, Kirchen, Feuerwehren, Sport etc. unterstützen. Zum Beispiel durch eine eigene Landesinitiative.
Diese und noch viele andere Vorschläge haben wir Sozialdemokraten UND wir werden sie zur Diskussion stellen.
Natürlich wollen wir möglichst viele Vorschläge umsetzen, für alle Sächsinnen und Sachsen. Denn es geht hier bei Leibe nicht nur um Flüchtlingspolitik. Es geht um alle Menschen in diesem Land – um ein lebenswertes Sachsen für alle!
Allerdings haben wir die Weisheit nicht gepachtet. Wir erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch verlangen wir, dass jeder einzelne Vorschlag umgesetzt wird. Wir sind auch offen für weitere Ideen.
Aber wichtig ist uns:
Dem Reden muss ein Handeln folgen!
Oder lassen sie es mich anders sagen:
Wir alle werden uns in 10, 20 Jahren Fragen lassen müssen, was wir als politisch Verantwortliche in dieser für Sachsen so schwierigen Situation getan haben.
Was wir getan haben
- um den Rassismus in diesem Land zu bekämpfen,
- um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und
- um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
In dieser Situation ist nichts tun keine Option!
Wir werden uns alle in diesem Raum daran messen lassen müssen, was wir getan haben – und was wir unterlassen haben!
Und deshalb sage ich:
Wir werden in dieser Koalition gemeinsam handeln!