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Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, in der Aus­spra­che zur Regie­rungs­er­klä­rung des Minis­ter­prä­si­den­ten „Star­ker Staat und aktive Bürger: Gemein­sam unsere Werte ver­tei­di­gen und Radi­ka­li­sie­rung bekämp­fen“:

 

+++ Wir werden in dieser Koali­ti­on gemein­sam han­deln +++ Vor­stel­lung der Vor­schlä­ge der SPD-Frak­ti­on am Mitt­woch +++

+++ Es gilt das gespro­che­ne Wort +++

„Ich habe nie Hass, Abnei­gung, Hetze oder so was erlebt – und dann bin ich in meinem eige­nen Land und muss in solche hass­erfüll­ten Gesich­ter gucken. In meinem Land.

Dieses Bild dieser Köpfe – man hat ja gar keine Körper mehr gese­hen. Es waren nur noch Köpfe! Es kommt immer wieder hoch.“

Das sind nicht meine Worte, son­dern die Worte von Wolf­ram Fischer, einem ehren­amt­li­chen Helfer der mit den Flücht­lin­gen im Bus in Claus­nitz saß. Er war dort, er war mitten drin.

Wir hier haben alle nur die Bilder gese­hen, diese uner­träg­li­chen Bilder.

Ein Mob der hass­erfüll­te Paro­len skan­diert.

Men­schen die Angst um ihr Leben haben.

In Sach­sen.

Im Jahr 2016.

Ja, Sach­sen hat viel erreicht in den letz­ten 25 Jahren. Der Wie­der­auf­bau des Landes, die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung – die Men­schen können zu recht auf das Erreich­te Stolz sein!

Trotz­dem läuft etwas falsch in diesem Land.

  • Wenn es hof­fä­hig wird, das Woche für Woche hass­erfüll­te Paro­len und Dro­hun­gen von soge­nann­ten „besorg­ten Bür­gern“ skan­diert  werden
  • Wenn es schreck­li­che Nor­ma­li­tät wird, dass Häuser bren­nen weil Flücht­lin­ge ein­zie­hen sollen.
  • Wenn Sach­sen abso­lu­ter Spit­zen­rei­ter bei rech­ter Gewalt in Deutsch­land ist

und ganz kon­kret:

  • Wenn ein 11jähriger Junge in Lim­bach auf dem Weg zur Turn­hal­le von zwei Män­nern ver­prü­gelt wird, nur weil er Syrer ist,

dann können wir das nicht nur als Rand­no­tiz zur Kennt­nis nehmen

Dann haben wir ein gesell­schaft­li­ches Pro­blem in unse­rem Frei­staat.

Die her­vor­ra­gen­den Kenn­zif­fern im wirt­schaft­li­chen Bereich können nicht dar­über hin­weg­täu­schen: in unse­rem Frei­staat man­gelt es man­cher­orts an mora­li­schen Kenn­zif­fern!

Wenn der Baut­zener Ober­bür­ger­meis­ter Alex­an­der Ahrens sagt, es muss in der Ver­gan­gen­heit eini­ges schief gelau­fen sein, dann kann ich ihm nur bei­pflich­ten. Er meint, dass in der Ver­gan­gen­heit viel zu lange rela­ti­viert wurde, dass den geis­ti­gen Brand­stif­tern nicht ent­schie­den genug ent­ge­gen getre­ten wurde.

Wenn der Minis­ter­prä­si­dent sagt, wir haben ein Pro­blem mit Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit, dann ist das rich­tig. Mag sein das einige das gerne früher gehört hätten, aber es ändert nichts an der Rich­tig­keit der Aus­sa­ge.

Wenn dann einige wei­ter­hin die Augen ver­schlie­ßen und meinen, wir bräuch­ten keine Beleh­run­gen, dann wün­sche  ich mir statt­des­sen mehr Demut

Wir, die Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker, haben eine ganz beson­de­re Ver­ant­wor­tung für das, was in Sach­sen pas­siert. Diese Ver­ant­wor­tung beginnt auch mit unse­rer Spra­che.

Spra­che kann ernst nehmen oder rela­ti­vie­ren.

Sie kann sach­lich sein oder mit dem Feuer spie­len.

Sie kann Sorgen dämp­fen oder Wut anhei­zen.

Ja, wir  müssen die Sorgen und Nöte der Men­schen ernst nehmen und dar­über spre­chen. Wir dürfen Men­schen nicht in eine Ecke stel­len, nur weil sie womög­lich nicht so aus­ge­wo­gen und intel­lek­tu­ell argu­men­tie­ren wie man­cher Poli­ti­ker, rich­tig.

Trotz­dem macht der Ton die Musik. Dieses Ver­ständ­nis hat Gren­zen. Wer Sorgen in ange­mes­se­ner Form äußert muss ernst genom­men werden. Wer nur vor­gibt Sorgen zu haben, aber Anders­den­ken­de und Flücht­lin­ge nie­der­brüllt,  dem müssen wir klar sagen: hier ist die Grenze erreicht und die ist nicht ver­han­del­bar.

Es gibt ein Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Aber es gibt kein Recht auf Beschimp­fung, Belei­di­gung oder Bedro­hung.

Ich habe unsere Ver­ant­wor­tung ange­spro­chen. Dazu gehört, sich ein­zu­ge­ste­hen, dass wir zwar schon sehr oft in diesem Haus über Ras­sis­mus, Frem­den­feind­lich­keit und rechts­ex­tre­me Gewalt debat­tiert haben, im Ergeb­nis die Situa­ti­on bis heute aber nicht wirk­lich besser gewor­den ist.

Das beschämt mich.

Mein Ein­druck ist, dass zu lange weg­ge­schaut wurde, bis in die jüngs­te Zeit. Auch Hei­denau und Frei­tal wurden von eini­gen nicht ernst genug genom­men. Und jetzt kamen Claus­nitz und Baut­zen und plötz­lich stehen wir wieder im Fokus – dies­mal sogar der Welt­öf­fent­lich­keit.

Nun ist es nicht so, dass in der Ver­gan­gen­heit gar nichts getan wurde. Nur eben offen­sicht­lich nicht genug. Von uns wird erwar­tet, dass wir jetzt han­deln, des­halb sitzen wir auch heute in dieser Son­der­sit­zung zusam­men.

Klar ist aber schon in diesem Moment: Egal was wir jetzt kurz­fris­tig tun, es wird den nächs­ten Brand­an­schlag, den nächs­ten Über­fall nicht ver­hin­dern. Die Sta­tis­tik frem­den­feind­li­cher Gewalt in Sach­sen wird wahr­schein­lich weiter wach­sen.

Maß­nah­men, die wir jetzt ergrei­fen, werden ihre Wir­kung erst mit­tel­fris­tig zeigen.

Genau des­halb ist JETZT ent­schlos­se­nes Han­deln gefragt.

Kon­kre­te Maß­nah­men sind nötig statt immer nur Ankün­di­gun­gen.

Es ist not­wen­dig, dass auch wir als poli­ti­sche Ver­ant­wor­tungs­trä­ger klare Zei­chen setzen.

  • Klare Zei­chen, dass unser Staat hand­lungs­fä­hig ist.
  • Dass unser Staat für Sicher­heit und sozia­len Frie­den sorgen kann.
  • Dass unse­rem Staat an der Bil­dung und Her­zens­bil­dung der Bevöl­ke­rung liegt.
  • Und dass unser Staat eine starke, inte­gra­ti­ve und demo­kra­ti­sche Gesell­schaft braucht, die ihn trägt.

Zei­chen zu setzen heißt: Reden und Han­deln. Wir for­dern des­halb:

  1. Den Staat zu stär­ken
  2. Inte­gra­ti­on end­lich zu begin­nen
  3. Poli­ti­sche Bil­dung aus­zu­bau­en
  4. Zivil­ge­sell­schaft zu unter­stüt­zen

In allen diesen Berei­chen haben wir kon­kre­te Vor­schlä­ge.

Wenn wir den Staat und die Gesell­schaft stär­ken wollen dann muss end­lich Schluss sein mit Staats­ab­bau, der nach­hal­ti­gen Schwä­chung des Sozi­al­staa­tes, mit Poli­zei­ab­bau, mit Per­so­nal­ein­spa­run­gen mit dem Rasen­mä­her in der Ver­wal­tung und Per­so­nal­man­gel im Bil­dungs­sys­tem.

Wenn wir Inte­gra­ti­on end­lich begin­nen wollen, dann müssen wir das Maß­nahme­pa­ket Inte­gra­ti­on jetzt ver­ab­schie­den und ordent­lich finan­zie­ren! Damit v.a. die Arbeit von Petra Köp­ping und Markus Ulbig im Bereich Erst­auf­nah­me und Inte­gra­ti­on auf die rich­ti­gen Füße gestellt wird!

Wenn wir Bil­dung als wich­ti­gen Bau­stein für die Zukunft unse­res Landes begrei­fen, dann müssen wir unsere Lehr­plä­ne über­ar­bei­ten und uns stär­ker an der Anwend­bar­keit und Lern­kom­pe­tenz ori­en­tie­ren. Wir müssen die ethi­schen, poli­ti­schen und kul­tu­rel­len Bil­dungs­aspek­te stär­ken.

Wenn wir unsere Zivil­ge­sell­schaft unter­stüt­zen wollen, dann müssen wir die Mul­ti­pli­ka­to­rin­nen und Mul­ti­pli­ak­to­ren in Ver­ei­nen, Kir­chen, Feu­er­weh­ren, Sport etc. unter­stüt­zen. Zum Bei­spiel durch eine eigene Lan­des­in­itia­ti­ve.

Diese und noch viele andere Vor­schlä­ge haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten UND wir werden sie zur Dis­kus­si­on stel­len.

Natür­lich wollen wir mög­lichst viele Vor­schlä­ge umset­zen, für alle Säch­sin­nen und Sach­sen. Denn es geht hier bei Leibe nicht nur um Flücht­lings­po­li­tik. Es geht um alle Men­schen in diesem Land – um ein lebens­wer­tes Sach­sen für alle!

Aller­dings haben wir die Weis­heit nicht gepach­tet. Wir erhe­ben weder Anspruch auf Voll­stän­dig­keit noch ver­lan­gen wir, dass jeder ein­zel­ne Vor­schlag umge­setzt wird. Wir sind auch offen für wei­te­re Ideen.

Aber wich­tig ist uns:

Dem Reden muss ein Han­deln folgen!

Oder lassen sie es mich anders sagen:

Wir alle werden uns in 10, 20 Jahren Fragen lassen müssen, was wir als poli­tisch Ver­ant­wort­li­che in dieser für Sach­sen so schwie­ri­gen Situa­ti­on getan haben.

Was wir getan haben

  • um den Ras­sis­mus in diesem Land zu bekämp­fen,
  • um allen Men­schen ein wür­di­ges Leben zu ermög­li­chen und
  • um das Ver­trau­en in die Demo­kra­tie zu stär­ken.

In dieser Situa­ti­on ist nichts tun keine Option!

Wir werden uns alle in diesem Raum daran messen lassen müssen, was wir getan haben – und was wir unter­las­sen haben!

Und des­halb sage ich:

Wir werden in dieser Koali­ti­on gemein­sam han­deln!