Dieser Haus­halt bringt Sach­sen sicher durch die Krise. Mit ihm behält unser Land in schwie­ri­ger Zeit festen Boden unter den Füßen“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Don­ners­tag im Land­tag. „Nach hartem Ringen liegt ein Ent­wurf der Staats­re­gie­rung vor. Die Koali­ti­on hat es geschafft: Eine Kür­zungs­po­li­tik im Stil von 2010 werden wir dies­mal nicht erle­ben!“

 

„In den letz­ten Jahren haben wir die fata­len Aus­wir­kun­gen der Kür­zun­gen von 2010 repa­riert. Mit dem vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf haben wir ver­hin­dert, dass es zu neuen Kür­zun­gen kommt. Und um für die Zukunft solche fata­len Kür­zun­gen zu ver­mei­den, kommen wir gar nicht drum herum, die Rück­zah­lung der Corona-Kre­di­te zu stre­cken. Denn wenn wir nichts ändern, dann ste­cken wir in der Til­gungs­fal­le: Dann haben wir vor lauter Til­ge­rei keinen Cent mehr übrig für die Auf­ga­ben, die uns wich­tig sind.“

 

„1 Mil­li­ar­de Euro, die wir pro Jahr zurück­zah­len müss­ten, sind ein Drit­tel aller freien Mittel im Haus­halt. Das ist der Teil der Aus­ga­ben für Sozi­al­ar­beit an den Schu­len, für Inves­ti­tio­nen in die Kin­der­gär­ten, für Jugend­klubs im ganzen Land, für die Hoch­kul­tur und die Freie Szene, aber auch für bes­se­ren Rad­ver­kehr oder die Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen beim Stra­ßen­bau, genau­so wie für Prä­ven­ti­ons­pro­jek­te der Poli­zei oder für Digi­ta­li­sie­rung an den Schu­len – um nur Eini­ges zu nennen. Kurz gesagt: Es sind die Mittel, die das Leben der Men­schen und Fami­li­en besser und unse­ren Frei­staat erst rich­tig lebens­wert machen.“

 

„Wir brau­chen zusätz­lich ein Sprung­brett in die Zukunft, für mutige, lang­fris­ti­ge Inves­ti­tio­nen – den ‚Fonds Sach­sen 2050‘. Denn Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen sind ein Gebot der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Wir müssen aus Ver­ant­wor­tung gegen­über den kom­men­den Genera­tio­nen jetzt in Digi­ta­li­sie­rung, den Kli­ma­schutz, die Ver­kehrs­wen­de und in einen nach­hal­ti­gen Umbau unse­rer Wirt­schaft inves­tie­ren.“

 

„Kre­di­te sind kein Teu­fels­zeug. Kre­di­te auf­neh­men ist für einen Staat in der Krise sinn­voll, wenn er die weg­bre­chen­de pri­va­te Nach­fra­ge kom­pen­siert, die wirt­schaft­li­che Tal­fahrt ver­hin­dert und durch Inves­ti­tio­nen Impul­se setzt. Wer über Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit spricht, muss des­halb auch sagen, dass aus­blei­ben­de Inves­ti­tio­nen oder Kür­zun­gen künf­ti­gen Genera­tio­nen deut­lich mehr Scha­den können als z.B. Kre­di­te mit Nied­rig- oder sogar Nega­tiv­zin­sen, die über einen län­ge­ren Zeit­raum zurück­ge­zahlt werden.“

 

„In die Zukunft kürzt man nicht – in die Zukunft inves­tiert man. Wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten sind davon über­zeugt, dass es uns lang­fris­tig wesent­lich mehr Geld kostet, jetzt nicht zu inves­tie­ren. Des­halb müssen wir über die Finan­zie­rung dis­ku­tie­ren – aber über das ‚Wie‘ und nicht das ‚Ob‘.“