Dieser Haus­halt bringt Sachsen sicher durch die Krise. Mit ihm behält unser Land in schwie­riger Zeit festen Boden unter den Füßen“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Don­nerstag im Landtag. „Nach hartem Ringen liegt ein Ent­wurf der Staats­re­gie­rung vor. Die Koali­tion hat es geschafft: Eine Kür­zungs­po­litik im Stil von 2010 werden wir diesmal nicht erleben!“

 

„In den letzten Jahren haben wir die fatalen Aus­wir­kungen der Kür­zungen von 2010 repa­riert. Mit dem vor­lie­genden Haus­halts­ent­wurf haben wir ver­hin­dert, dass es zu neuen Kür­zungen kommt. Und um für die Zukunft solche fatalen Kür­zungen zu ver­meiden, kommen wir gar nicht drum herum, die Rück­zah­lung der Corona-Kre­dite zu stre­cken. Denn wenn wir nichts ändern, dann ste­cken wir in der Til­gungs­falle: Dann haben wir vor lauter Til­gerei keinen Cent mehr übrig für die Auf­gaben, die uns wichtig sind.“

 

„1 Mil­li­arde Euro, die wir pro Jahr zurück­zahlen müssten, sind ein Drittel aller freien Mittel im Haus­halt. Das ist der Teil der Aus­gaben für Sozi­al­ar­beit an den Schulen, für Inves­ti­tionen in die Kin­der­gärten, für Jugend­klubs im ganzen Land, für die Hoch­kultur und die Freie Szene, aber auch für bes­seren Rad­ver­kehr oder die Unter­stüt­zung der Kom­munen beim Stra­ßenbau, genauso wie für Prä­ven­ti­ons­pro­jekte der Polizei oder für Digi­ta­li­sie­rung an den Schulen – um nur Einiges zu nennen. Kurz gesagt: Es sind die Mittel, die das Leben der Men­schen und Fami­lien besser und unseren Frei­staat erst richtig lebens­wert machen.“

 

„Wir brau­chen zusätz­lich ein Sprung­brett in die Zukunft, für mutige, lang­fris­tige Inves­ti­tionen – den ‚Fonds Sachsen 2050‘. Denn Zukunfts­in­ves­ti­tionen sind ein Gebot der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Wir müssen aus Ver­ant­wor­tung gegen­über den kom­menden Genera­tionen jetzt in Digi­ta­li­sie­rung, den Kli­ma­schutz, die Ver­kehrs­wende und in einen nach­hal­tigen Umbau unserer Wirt­schaft inves­tieren.“

 

„Kre­dite sind kein Teu­fels­zeug. Kre­dite auf­nehmen ist für einen Staat in der Krise sinn­voll, wenn er die weg­bre­chende pri­vate Nach­frage kom­pen­siert, die wirt­schaft­liche Tal­fahrt ver­hin­dert und durch Inves­ti­tionen Impulse setzt. Wer über Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit spricht, muss des­halb auch sagen, dass aus­blei­bende Inves­ti­tionen oder Kür­zungen künf­tigen Genera­tionen deut­lich mehr Schaden können als z.B. Kre­dite mit Niedrig- oder sogar Nega­tiv­zinsen, die über einen län­geren Zeit­raum zurück­ge­zahlt werden.“

 

„In die Zukunft kürzt man nicht – in die Zukunft inves­tiert man. Wir Sozi­al­de­mo­kra­tinnen und Sozi­al­de­mo­kraten sind davon über­zeugt, dass es uns lang­fristig wesent­lich mehr Geld kostet, jetzt nicht zu inves­tieren. Des­halb müssen wir über die Finan­zie­rung dis­ku­tieren – aber über das ‚Wie‘ und nicht das ‚Ob‘.“