Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens ‘Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet’ durch den Haushalts- und Finanzausschuss erklären Finanzexperte und Fraktionsvorsitzender Dirk Panter sowie Henning Homann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Freigabe des Gesetzes durch den Haushalts- und Finanzausschuss ebnet den Weg für den dringenden Lückenschluss bei der Breitbandversorgung in Sachsen. Schnelles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor und Teil der Daseinsvorsorge. Mit der Änderung des Gesetzes sichern wir den Breitbandausbau in Stadt und Land. Ein wichtiger Beitrag zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens”, so Dirk Panter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Digitalisierung sowie für Haushalt und Finanzen.
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Henning Homann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen den Standort Sachsen attraktiv gestalten und massiv in die Zukunft investieren, schnelles Internet für Bürgerinnen und Bürger und sächsische Unternehmen ist dafür unabdingbare Voraussetzung. Als SPD-Fraktion haben wir uns daher seit langem beharrlich für die Finanzierung des Graue-Flecken-Programms eingesetzt. Die Kommunen bekommen nun Unterstützung bei dieser wichtigen Aufgabe, das ist dringend nötiges und gut angelegtes Geld für die Zukunft des Freistaats.”
Bereits im März hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Förderung von Breitbandanschlüssen auszuweiten. Der Gesetzentwurf soll im Juli im Sächsischen Landtag beschlossen werden. Die Änderung umfasst drei Säulen: 350 Mio. Euro für die Kofinanzierung des ‘Weiße-Flecken-Programms’, die Kofinanzierung des Bundesprogramms ‘Graue Flecken’ durch den Freistaat in Höhe von rund 436,5 Mio. Euro und die Finanzierung der Glasfaser-Direkterschließung von Schulen in Sachsen mit 21,8 Mio. Euro.
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