Panter: Investieren statt Geld verbrennen

13. Mai 2022

Zur Steu­er­schät­zung führt Dirk Panter, Vor­sit­zender und Finanz­ex­perte der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus:

„Die pes­si­mis­ti­schen Stimmen haben sich nicht bewahr­heitet. Noch vor drei Wochen rech­nete der Finanz­mi­nister in Inter­views vor, dass bei den Ein­nahmen Rück­gänge statt Zuwächse zu erwarten sind. Nun zeigt die neue Steu­er­schät­zung: Sachsen kann für die kom­menden Jahre mit stei­genden Steu­er­ein­nahmen rechnen. Das Finanz­mi­nis­te­rium erwartet bis 2026 Mehr­ein­nahmen in Höhe von 4,1 Mil­li­arden Euro”, führt Panter aus.

Die Mai-Steu­er­schät­zung ist Grund­lage der säch­si­schen Haus­halts­pla­nung und muss natür­lich Aus­wir­kungen haben. „Einen pau­schalen Rasen­mäher lehnen wir jetzt erst recht ab. Das wäre unver­nünftig. Wir brau­chen eine aktive Inves­ti­ti­ons­po­litik, mit der der Staat den Umbau der Wirt­schaft gezielt finan­ziell unter­stützt. Hier geht es nicht um Konsum oder Lieb­lings­pro­jekte, son­dern um wich­tige Inves­ti­tionen in die Zukunft des Frei­staates”, so der Finanz­ex­perte der SPD-Frak­tion.

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„Wir stehen vor dem größten Moder­ni­sie­rungs­pro­zess seit 1990. Wenn wir auch in Zukunft gut in Sachsen leben wollen, wenn wir gute Arbeits­plätze wollen und unsere Ener­gie­zu­kunft kli­ma­neu­tral sichern wollen, dann müssen wir jetzt han­deln. Die Zeit für große Inves­ti­tionen ist jetzt. Und die bestreiten wir am besten aus einem Fonds, wie wir ihn mit dem Sach­sen­Fonds 2050 vor­ge­schlagen haben. Damit sind sie über meh­rere Jahre gut und ver­läss­lich planbar. Die Ampel­re­gie­rung im Bund geht hier mit gutem Bei­spiel voran und sichert zen­trale Auf­gaben, wie bei­spiels­weise den Kli­ma­schutz und die bes­sere Aus­stat­tung der Bun­des­wehr, über Son­der­ver­mögen ab”, so Panter.

„Der Frei­staat Sachsen muss das Inves­ti­ti­ons­tempo des ver­gan­genen Jahr­zehnts hoch halten. Wer jetzt Geld in Vor­sorge steckt, anstatt zu inves­tieren, der han­delt fahr­lässig. Geld, das wir jetzt für Pen­sionen zurück­legen, ver­brennt durch die Infla­tion und unsere Kinder müssen es später noch mal berappen. Es ist gera­dezu absurd, höhere Steu­er­ein­nahmen so zu ver­schwenden. Das raubt der nächsten Genera­tion die poli­ti­sche Frei­heit, eigene Pro­bleme zu lösen. Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit sieht anders aus“, führt der Vor­sit­zende der SPD-Land­tags­frak­tion abschlie­ßend aus.

Hin­ter­grund: Der Frei­staat Sachsen kann nach der aktu­ellen Steu­er­schät­zung in den nächsten Jahren mit Mehr­ein­nahmen im Ver­gleich zur Pro­gnose vom November 2021 rechnen. Die Ergeb­nisse der Mai-Steu­er­schät­zung lassen für die Jahre 2023 und 2024 Steu­er­ein­nahmen in Höhe von 18,5 Mil­li­arden Euro bzw. 19,1 Mil­li­arden Euro erwarten. Die Ein­nah­me­er­war­tungen liegen damit 837 Mil­lionen Euro bzw. 796 Mil­lionen Euro über den Ergeb­nissen der Steu­er­schät­zung vom November 2021.

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