Zur Steuerschätzung führt Dirk Panter, Vorsitzender und Finanzexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus:
„Die pessimistischen Stimmen haben sich nicht bewahrheitet. Noch vor drei Wochen rechnete der Finanzminister in Interviews vor, dass bei den Einnahmen Rückgänge statt Zuwächse zu erwarten sind. Nun zeigt die neue Steuerschätzung: Sachsen kann für die kommenden Jahre mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzministerium erwartet bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro”, führt Panter aus.
Die Mai-Steuerschätzung ist Grundlage der sächsischen Haushaltsplanung und muss natürlich Auswirkungen haben. „Einen pauschalen Rasenmäher lehnen wir jetzt erst recht ab. Das wäre unvernünftig. Wir brauchen eine aktive Investitionspolitik, mit der der Staat den Umbau der Wirtschaft gezielt finanziell unterstützt. Hier geht es nicht um Konsum oder Lieblingsprojekte, sondern um wichtige Investitionen in die Zukunft des Freistaates”, so der Finanzexperte der SPD-Fraktion.
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„Wir stehen vor dem größten Modernisierungsprozess seit 1990. Wenn wir auch in Zukunft gut in Sachsen leben wollen, wenn wir gute Arbeitsplätze wollen und unsere Energiezukunft klimaneutral sichern wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Die Zeit für große Investitionen ist jetzt. Und die bestreiten wir am besten aus einem Fonds, wie wir ihn mit dem SachsenFonds 2050 vorgeschlagen haben. Damit sind sie über mehrere Jahre gut und verlässlich planbar. Die Ampelregierung im Bund geht hier mit gutem Beispiel voran und sichert zentrale Aufgaben, wie beispielsweise den Klimaschutz und die bessere Ausstattung der Bundeswehr, über Sondervermögen ab”, so Panter.
„Der Freistaat Sachsen muss das Investitionstempo des vergangenen Jahrzehnts hoch halten. Wer jetzt Geld in Vorsorge steckt, anstatt zu investieren, der handelt fahrlässig. Geld, das wir jetzt für Pensionen zurücklegen, verbrennt durch die Inflation und unsere Kinder müssen es später noch mal berappen. Es ist geradezu absurd, höhere Steuereinnahmen so zu verschwenden. Das raubt der nächsten Generation die politische Freiheit, eigene Probleme zu lösen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus“, führt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion abschließend aus.
Hintergrund: Der Freistaat Sachsen kann nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren mit Mehreinnahmen im Vergleich zur Prognose vom November 2021 rechnen. Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung lassen für die Jahre 2023 und 2024 Steuereinnahmen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bzw. 19,1 Milliarden Euro erwarten. Die Einnahmeerwartungen liegen damit 837 Millionen Euro bzw. 796 Millionen Euro über den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November 2021.
Mehr dazu: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1044984
Mehr zu den finanzpolitischen Grundsätzen der SPD-Fraktion: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/finanzpolitik/