Panter: Investitionen in Schulen haben weiter Vorrang

„Inves­ti­tionen in unsere Schulen haben weiter Vor­rang. Mit der heute im Kabi­nett vor­ge­stellten neuen För­der­ver­ord­nung nimmt unser Bau- und Sanie­rungs­pro­gramm für Schulen weiter an Fahrt auf.  Die kreis­freien Städte kommen künf­tiger unbü­ro­kra­ti­scher an För­der­geld des Landes und können lang­fris­tiger selbst­be­stimmt planen“, so Dirk Panter, Vor­sit­zender der Land­tags­frak­tion und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Dienstag.

„Somit wird das auf Initia­tive der SPD-Frak­tion in der ver­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode auf­ge­legte Pro­gramm Bil­dungs­in­fra­struktur noch besser und vor allem schneller umge­setzt. Das ist nach­haltig, denn das aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds gespeiste Pro­gramm soll auch nach 2020 fort­ge­setzt werden.  Damit kommen wir einem Wunsch der Städte mit stei­genden Kin­der­zahlen nach und lösen eine Zusage des Koali­ti­ons­ver­trages ein.“

„Schon morgen wird der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags über die Frei­gabe von rund 58,2 Mil­lionen Euro För­der­geld aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds ent­scheiden. Die Mittel sollen Dresden zugu­te­kommen – das Geld fließt in die Sanie­rung und in den Neubau von Schulen und Schul­sport­hallen. Damit können zusammen mit dem Eigen­an­teil der Stadt Inves­ti­tionen von rund 100 Mil­lionen Euro umge­setzt werden.“

Pres­se­infor­ma­tion des Kul­tus­min­s­te­riums zur Schul­in­fra­struk­tur­ver­ord­nung: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​3​3​413