„Inves­ti­tio­nen in unsere Schu­len haben weiter Vor­rang. Mit der heute im Kabi­nett vor­ge­stell­ten neuen För­der­ver­ord­nung nimmt unser Bau- und Sanie­rungs­pro­gramm für Schu­len weiter an Fahrt auf.  Die kreis­frei­en Städte kommen künf­ti­ger unbü­ro­kra­ti­scher an För­der­geld des Landes und können lang­fris­ti­ger selbst­be­stimmt planen“, so Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der Land­tags­frak­ti­on und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Diens­tag.

„Somit wird das auf Initia­ti­ve der SPD-Frak­ti­on in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode auf­ge­leg­te Pro­gramm Bil­dungs­in­fra­struk­tur noch besser und vor allem schnel­ler umge­setzt. Das ist nach­hal­tig, denn das aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds gespeis­te Pro­gramm soll auch nach 2020 fort­ge­setzt werden.  Damit kommen wir einem Wunsch der Städte mit stei­gen­den Kin­der­zah­len nach und lösen eine Zusage des Koali­ti­ons­ver­tra­ges ein.“

„Schon morgen wird der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags über die Frei­ga­be von rund 58,2 Mil­lio­nen Euro För­der­geld aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds ent­schei­den. Die Mittel sollen Dres­den zugu­te­kom­men – das Geld fließt in die Sanie­rung und in den Neubau von Schu­len und Schul­sport­hal­len. Damit können zusam­men mit dem Eigen­an­teil der Stadt Inves­ti­tio­nen von rund 100 Mil­lio­nen Euro umge­setzt werden.“

 

Pres­se­infor­ma­ti­on des Kul­tus­mins­te­ri­ums zur Schul­in­fra­struk­tur­ver­ord­nung: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​3​3​413