Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags hat am Don­ners­tag­abend den Gesetz­ent­wurf zur finan­zi­el­len Ent­las­tung der Kom­mu­nen ange­sichts der Corona-Pan­de­mie zur schrift­li­chen  Anhö­rung frei­ge­ge­ben. „Damit kann der 750 Mil­lio­nen Euro umfas­sen­de Schutz­schirm vor­aus­sicht­lich im Juli vom Land­tag beschlos­sen werden“, so Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher am Frei­tag.

 „Wir unter­stüt­zen unsere Kom­mu­nen in diesen schwe­ren Zeiten. Auf­grund der Corona-Krise bre­chen der­zeit fast über­all die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men ein. Diese glei­chen wir als Frei­staat gemein­sam mit dem Bund für 2020 pau­schal aus.“

„Wir stehen an der Seite der Kom­mu­nen und meis­tern diese schwie­ri­ge Her­aus­for­de­rung zusam­men“, beton­te Panter. „Der Ret­tungs­schirm eröff­net unse­ren Kom­mu­nen eine Per­spek­ti­ve für die Zeit nach der Krise.“

Bis zum 29. Juni sollen die schrift­li­chen Stel­lung­nah­men zu dem Gesetz­ent­wurf vor­lie­gen. Das Gesetz könnte dann am 15. Juli vom Land­tag beschlos­sen werden.