Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstagabend den Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen angesichts der Corona-Pandemie zur schriftlichen  Anhörung freigegeben. „Damit kann der 750 Millionen Euro umfassende Schutzschirm voraussichtlich im Juli vom Landtag beschlossen werden“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und finanzpolitischer Sprecher am Freitag.

 „Wir unterstützen unsere Kommunen in diesen schweren Zeiten. Aufgrund der Corona-Krise brechen derzeit fast überall die Gewerbesteuereinnahmen ein. Diese gleichen wir als Freistaat gemeinsam mit dem Bund für 2020 pauschal aus.“

„Wir stehen an der Seite der Kommunen und meistern diese schwierige Herausforderung zusammen“, betonte Panter. „Der Rettungsschirm eröffnet unseren Kommunen eine Perspektive für die Zeit nach der Krise.“

Bis zum 29. Juni sollen die schriftlichen Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf vorliegen. Das Gesetz könnte dann am 15. Juli vom Landtag beschlossen werden.