Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags hat am Don­ners­tag­abend den Gesetz­ent­wurf zur finan­zi­ellen Ent­las­tung der Kom­munen ange­sichts der Corona-Pan­demie zur schrift­li­chen  Anhö­rung frei­ge­geben. „Damit kann der 750 Mil­lionen Euro umfas­sende Schutz­schirm vor­aus­sicht­lich im Juli vom Landtag beschlossen werden“, so Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher am Freitag.

 „Wir unter­stützen unsere Kom­munen in diesen schweren Zeiten. Auf­grund der Corona-Krise bre­chen der­zeit fast überall die Gewer­be­steu­er­ein­nahmen ein. Diese glei­chen wir als Frei­staat gemeinsam mit dem Bund für 2020 pau­schal aus.“

„Wir stehen an der Seite der Kom­munen und meis­tern diese schwie­rige Her­aus­for­de­rung zusammen“, betonte Panter. „Der Ret­tungs­schirm eröffnet unseren Kom­munen eine Per­spek­tive für die Zeit nach der Krise.“

Bis zum 29. Juni sollen die schrift­li­chen Stel­lung­nahmen zu dem Gesetz­ent­wurf vor­liegen. Das Gesetz könnte dann am 15. Juli vom Landtag beschlossen werden.