Panter: Wir brauchen klare Vereinbarungen für die nötigen Veränderungen

6. Dezember 2017

„Wir haben das Angebot von Michael Kret­schmer, sich in unserer Frak­tion per­sön­lich vor­zu­stellen, gern ange­nommen. Er hat uns seine Vor­stel­lungen für die Zukunft Sach­sens erläu­tert und sich den Fragen unserer Abge­ord­neten gestellt“, so SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Dienstag nach dem Treffen mit dem von der CDU benannten Kan­di­daten für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten.

„Die Vor­schläge der SPD für die drän­genden Fragen in Sachsen liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Uns ist beson­ders wichtig, dass wir in den Berei­chen Bil­dung, sicht­bare Sicher­heit, Kom­munen, Breit­band­ausbau und Soziales/​Pflege neue Wege zur Bewäl­ti­gung der offen­kun­digen Pro­bleme finden. Die Bürger erwarten von uns, dass ihr Staat funk­tio­niert.“

„Michael Kret­schmer hat heute wie auch in den ver­gan­genen Tagen deut­lich signa­li­siert, dass er unsere Ana­lyse der Pro­bleme in Sachsen teilt und auch unsere Lösungs­vor­schläge ernst nimmt.“

„Wir haben große Gerech­tig­keits­pro­bleme in Sachsen, das hat uns nicht zuletzt der Sachsen-Monitor wieder gezeigt. Und die haben wir zu lösen. Es war für das Gerech­tig­keits­emp­finden der Men­schen in Sachsen nicht unbe­dingt zuträg­lich, dass mas­siver Staats­abbau betrieben wurde und immer gesagt wurde, ‚dafür ist kein Geld da‘. Das muss sich ändern.“

Alles Wei­tere steht und fällt nun damit, ob es Michael Kret­schmer gelingt, in der CDU für die not­wen­digen Ver­än­de­rungen Zustim­mung zu finden. Und wir brau­chen klare Ver­ein­ba­rungen, damit wir ihn zum Minis­ter­prä­si­denten mit­wählen können“, sagte Panter mit Blick auf den am kom­menden Montag tagenden Koali­ti­ons­aus­schuss.