Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Blockade des Rundfunkstaatsvertrages durch Sachsen-Anhalt:
„Ich habe wenig Verständnis für die Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt lieber auf Populismus statt auf Sachpolitik setzt, ist ein Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Blockade der Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird.
Dem MDR drohen jetzt massive Finanzierungslücken, die dessen hohe journalistische Qualität gefährden. Dabei hat gerade der MDR in den vergangenen Jahren in allen Bereichen große Sparanstrengungen unternommen.“
Hintergrund: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum Medienstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgezogen. Ohne Zustimmung aus allen Bundesländern bis zum Jahresende kann der Vertrag, der eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent vorsieht, nicht in Kraft treten.