Dirk Panter, medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Diens­tag zur Blo­cka­de des Rund­funk­staats­ver­tra­ges durch Sach­sen-Anhalt:
„Ich habe wenig Ver­ständ­nis für die Ent­schei­dung von Minis­ter­prä­si­dent Haseloff. Dass die CDU in Sach­sen-Anhalt lieber auf Popu­lis­mus statt auf Sach­po­li­tik setzt, ist ein Fehler. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die Blo­cka­de der Bei­trags­er­hö­hung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stand­hal­ten wird.
Dem MDR drohen jetzt mas­si­ve Finan­zie­rungs­lü­cken, die dessen hohe jour­na­lis­ti­sche Qua­li­tät gefähr­den. Dabei hat gerade der MDR in den ver­gan­ge­nen Jahren in allen Berei­chen große Spar­an­stren­gun­gen unter­nom­men.“
Hin­ter­grund: Sach­sen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Reiner Haseloff (CDU) hat am Diens­tag den Gesetz­ent­wurf zum Medi­en­staats­ver­trag vor der ent­schei­den­den Abstim­mung im Land­tag zurück­ge­zo­gen. Ohne Zustim­mung aus allen Bun­des­län­dern bis zum Jah­res­en­de kann der Ver­trag, der eine Erhö­hung der Rund­funk­ge­büh­ren um 86 Cent vor­sieht, nicht in Kraft treten.