Dirk Panter, medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag zur Blo­ckade des Rund­funk­staats­ver­trages durch Sachsen-Anhalt:
„Ich habe wenig Ver­ständnis für die Ent­schei­dung von Minis­ter­prä­si­dent Haseloff. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt lieber auf Popu­lismus statt auf Sach­po­litik setzt, ist ein Fehler. Ich kann mir nicht vor­stellen, dass die Blo­ckade der Bei­trags­er­hö­hung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stand­halten wird.
Dem MDR drohen jetzt mas­sive Finan­zie­rungs­lü­cken, die dessen hohe jour­na­lis­ti­sche Qua­lität gefährden. Dabei hat gerade der MDR in den ver­gan­genen Jahren in allen Berei­chen große Spar­an­stren­gungen unter­nommen.“
Hin­ter­grund: Sachsen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Reiner Haseloff (CDU) hat am Dienstag den Gesetz­ent­wurf zum Medi­en­staats­ver­trag vor der ent­schei­denden Abstim­mung im Landtag zurück­ge­zogen. Ohne Zustim­mung aus allen Bun­des­län­dern bis zum Jah­res­ende kann der Ver­trag, der eine Erhö­hung der Rund­funk­ge­bühren um 86 Cent vor­sieht, nicht in Kraft treten.