Dirk Panter, der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag zu den Vor­schlägen von Gesund­heits­mi­nis­terin Bar­bara Klepsch (CDU) zur medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in Sachsen: Leh­rer­aus­bil­dung nicht gefährden!

„Die SPD macht keine Politik mit unge­deckten Schecks! Das wäre unse­riös und Gesund­heits­mi­nis­terin Klepsch (CDU) sollte das auch wissen. Wer mehr Medi­zin­stu­die­rende will, muss auch sagen, wie das finan­ziert werden soll“, so Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag. „Wis­sen­schafts­mi­nis­terin Eva-Maria Stange (SPD) hat für die Regie­rung mehr­fach deut­lich gemacht, dass die Hoch­schul­pakt­mittel bereits gebunden sind. Von den jähr­lich rund 75 Mil­lionen Euro ist nichts frei. Damit wird der Ausbau der Lehr­amts­aus­bil­dung finan­ziert und zahl­reiche Stellen an den Hoch­schulen sollen end­lich ent­fristet werden.“

Spe­ziell mit Blick auf die 23 Mil­lionen Euro aus dem Hoch­schul­pakt für die Lehr­amts­aus­bil­dung stellt Panter unmiss­ver­ständ­lich klar: „Wir brau­chen das Geld aus dem Pakt für die ver­ein­barte Leh­rer­aus­bil­dung. Wir haben die Anzahl der Stu­di­en­plätze auf 2.400 ver­dop­pelt, um end­lich die Trend­wende beim Leh­rer­mangel zu errei­chen. Wer jetzt am Hoch­schul­pakt rüt­telt, gefährdet die gemein­same Politik der Koali­tion gegen den Leh­rer­mangel. Die SPD wird Medi­ziner nicht gegen Lehrer aus­spielen!“

„Über das Vor­gehen von Gesund­heits­mi­nis­terin Klepsch bin ich immer wieder erstaunt. Vor ein­ein­halb Jahren hat sie vom Landtag den Auf­trag erhalten, den Plan zur ärzt­li­chen Ver­sor­gung in Sachsen zu über­ar­beiten. Denn dass das Thema drängt, wissen wir nicht erst seit ges­tern. Seitdem ist leider im zustän­digen Gesund­heits­res­sort fast nichts pas­siert. In den inten­siven Ver­hand­lungen zum Dop­pel­haus­halt 2019/20 hat die Gesund­heits­mi­nis­terin für viele der jetzt von ihr ange­dachten Maß­nahmen kein Geld ein­ge­plant. Bis vor Kurzem hat das für Frau Klepsch keine Rolle gespielt, es gab keine Vor­schläge und auch keine recht­zei­tigen Pla­nungen, wie vor Ende der Legis­latur noch Maß­nahmen umge­setzt werden können. Jetzt, wenige Wochen vor Ende der Legis­latur und nachdem alle par­la­men­ta­ri­schen Fristen für sinn­volle Ver­fahren gerissen wurden, stellt die Minis­terin einen wenig seriösen und nicht ver­ab­re­deten Pseudo-Plan vor“, so Panter weiter.

Die SPD wird, so Panter abschlie­ßend, natür­lich an der Lösung der bestehenden Pro­bleme arbeiten: „Wir haben längst eigene Vor­schläge prä­sen­tiert, wie wir alle Regionen in Sachsen schneller, kos­ten­güns­tiger und vor allem nach­hal­tiger dabei unter­stützen können, die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung sicher­zu­stellen. Das wird eine wich­tige Auf­gabe für die kom­mende Legis­latur.“

Dieses Posi­ti­ons­pa­pier der SPD-Frak­tion zum Thema finden Sie hier: www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​m​e​d​i​z​i​n​i​s​c​h​e​-​v​e​r​s​o​r​g​u​ng/