Dirk Panter, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zu den Vorschlägen von Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) zur medizinischen Versorgung in Sachsen: Lehrerausbildung nicht gefährden!

„Die SPD macht keine Politik mit ungedeckten Schecks! Das wäre unseriös und Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) sollte das auch wissen. Wer mehr Medizinstudierende will, muss auch sagen, wie das finanziert werden soll“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat für die Regierung mehrfach deutlich gemacht, dass die Hochschulpaktmittel bereits gebunden sind. Von den jährlich rund 75 Millionen Euro ist nichts frei. Damit wird der Ausbau der Lehramtsausbildung finanziert und zahlreiche Stellen an den Hochschulen sollen endlich entfristet werden.“

Speziell mit Blick auf die 23 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt für die Lehramtsausbildung stellt Panter unmissverständlich klar: „Wir brauchen das Geld aus dem Pakt für die vereinbarte Lehrerausbildung. Wir haben die Anzahl der Studienplätze auf 2.400 verdoppelt, um endlich die Trendwende beim Lehrermangel zu erreichen. Wer jetzt am Hochschulpakt rüttelt, gefährdet die gemeinsame Politik der Koalition gegen den Lehrermangel. Die SPD wird Mediziner nicht gegen Lehrer ausspielen!“

„Über das Vorgehen von Gesundheitsministerin Klepsch bin ich immer wieder erstaunt. Vor eineinhalb Jahren hat sie vom Landtag den Auftrag erhalten, den Plan zur ärztlichen Versorgung in Sachsen zu überarbeiten. Denn dass das Thema drängt, wissen wir nicht erst seit gestern. Seitdem ist leider im zuständigen Gesundheitsressort fast nichts passiert. In den intensiven Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/20 hat die Gesundheitsministerin für viele der jetzt von ihr angedachten Maßnahmen kein Geld eingeplant. Bis vor Kurzem hat das für Frau Klepsch keine Rolle gespielt, es gab keine Vorschläge und auch keine rechtzeitigen Planungen, wie vor Ende der Legislatur noch Maßnahmen umgesetzt werden können. Jetzt, wenige Wochen vor Ende der Legislatur und nachdem alle parlamentarischen Fristen für sinnvolle Verfahren gerissen wurden, stellt die Ministerin einen wenig seriösen und nicht verabredeten Pseudo-Plan vor“, so Panter weiter.

Die SPD wird, so Panter abschließend, natürlich an der Lösung der bestehenden Probleme arbeiten: „Wir haben längst eigene Vorschläge präsentiert, wie wir alle Regionen in Sachsen schneller, kostengünstiger und vor allem nachhaltiger dabei unterstützen können, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Das wird eine wichtige Aufgabe für die kommende Legislatur.“

Dieses Positionspapier der SPD-Fraktion zum Thema finden Sie hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/medizinische-versorgung/