Dirk Panter, der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Don­ners­tag zu den Vor­schlä­gen von Gesund­heits­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Klepsch (CDU) zur medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in Sach­sen: Leh­rer­aus­bil­dung nicht gefähr­den!

„Die SPD macht keine Poli­tik mit unge­deck­ten Schecks! Das wäre unse­ri­ös und Gesund­heits­mi­nis­te­rin Klepsch (CDU) sollte das auch wissen. Wer mehr Medi­zin­stu­die­ren­de will, muss auch sagen, wie das finan­ziert werden soll“, so Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag. „Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin Eva-Maria Stange (SPD) hat für die Regie­rung mehr­fach deut­lich gemacht, dass die Hoch­schul­pakt­mit­tel bereits gebun­den sind. Von den jähr­lich rund 75 Mil­lio­nen Euro ist nichts frei. Damit wird der Ausbau der Lehr­amts­aus­bil­dung finan­ziert und zahl­rei­che Stel­len an den Hoch­schu­len sollen end­lich ent­fris­tet werden.“

Spe­zi­ell mit Blick auf die 23 Mil­lio­nen Euro aus dem Hoch­schul­pakt für die Lehr­amts­aus­bil­dung stellt Panter unmiss­ver­ständ­lich klar: „Wir brau­chen das Geld aus dem Pakt für die ver­ein­bar­te Leh­rer­aus­bil­dung. Wir haben die Anzahl der Stu­di­en­plät­ze auf 2.400 ver­dop­pelt, um end­lich die Trend­wen­de beim Leh­rer­man­gel zu errei­chen. Wer jetzt am Hoch­schul­pakt rüt­telt, gefähr­det die gemein­sa­me Poli­tik der Koali­ti­on gegen den Leh­rer­man­gel. Die SPD wird Medi­zi­ner nicht gegen Lehrer aus­spie­len!“

„Über das Vor­ge­hen von Gesund­heits­mi­nis­te­rin Klepsch bin ich immer wieder erstaunt. Vor ein­ein­halb Jahren hat sie vom Land­tag den Auf­trag erhal­ten, den Plan zur ärzt­li­chen Ver­sor­gung in Sach­sen zu über­ar­bei­ten. Denn dass das Thema drängt, wissen wir nicht erst seit ges­tern. Seit­dem ist leider im zustän­di­gen Gesund­heits­res­sort fast nichts pas­siert. In den inten­si­ven Ver­hand­lun­gen zum Dop­pel­haus­halt 2019/20 hat die Gesund­heits­mi­nis­te­rin für viele der jetzt von ihr ange­dach­ten Maß­nah­men kein Geld ein­ge­plant. Bis vor Kurzem hat das für Frau Klepsch keine Rolle gespielt, es gab keine Vor­schlä­ge und auch keine recht­zei­ti­gen Pla­nun­gen, wie vor Ende der Legis­la­tur noch Maß­nah­men umge­setzt werden können. Jetzt, wenige Wochen vor Ende der Legis­la­tur und nach­dem alle par­la­men­ta­ri­schen Fris­ten für sinn­vol­le Ver­fah­ren geris­sen wurden, stellt die Minis­te­rin einen wenig seriö­sen und nicht ver­ab­re­de­ten Pseudo-Plan vor“, so Panter weiter.

Die SPD wird, so Panter abschlie­ßend, natür­lich an der Lösung der bestehen­den Pro­ble­me arbei­ten: „Wir haben längst eigene Vor­schlä­ge prä­sen­tiert, wie wir alle Regio­nen in Sach­sen schnel­ler, kos­ten­güns­ti­ger und vor allem nach­hal­ti­ger dabei unter­stüt­zen können, die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung sicher­zu­stel­len. Das wird eine wich­ti­ge Auf­ga­be für die kom­men­de Legis­la­tur.“

Dieses Posi­ti­ons­pa­pier der SPD-Frak­ti­on zum Thema finden Sie hier: www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​m​e​d​i​z​i​n​i​s​c​h​e​-​v​e​r​s​o​r​g​u​ng/