Panter: Mit dem Haushalt die Jüngsten in unserer Gesellschaft im Blick

19. Dezember 2022

Am 19. und 20. Dezember berät der Säch­si­sche Landtag den Dop­pel­haus­halt 2023/24 abschlie­ßend. Die Rede von Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, finden Sie hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2022–1219-Rede-Panter-Haushalt.pdf.

 

Kern­punkte der Rede waren:

„Es geht bei einem Haus­halt nicht nur um ein­zelne Maß­nahmen, son­dern um das große Ganze. Und da haben wir eine beson­dere Auf­gabe in unsi­cheren Zeiten: Ein Haus­halt, mit dem der Frei­staat Sicher­heit und Sta­bi­lität gibt. Ich bin froh, dass es gelungen ist, diesem Anspruch gerecht zu werden. Und ich bin froh, dass uns dies pünkt­lich zum Jah­res­ende gelingt. Beides ist in diesen Zeiten nicht selbst­ver­ständ­lich.”

„Sicher­heit und Sta­bi­lität in unsi­cheren Zeiten sind Anspruch der SPD-Frak­tion. Das heißt: Sicher­heit für Fami­lien, Kinder und Jugend­liche, Sicher­heit für Arbeits­plätze und säch­si­sche Unter­nehmen und vor allem für Men­schen mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen. Und das heißt auch: Sicher­heit für unsere Kom­munen.”

„Wir achten vor allem auf die Jüngsten in unserer Gesell­schaft. Des­halb inves­tieren wir massiv in die Bereiche Kita, Schul­hausbau und soziale Arbeit – schon im Regie­rungs­ent­wurf und noch mehr durch die Ände­rungs­an­träge der Koali­tion. Denn die Nach­teile, die Kinder und Jugend­liche ins­be­son­dere in der Corona-Pan­demie hatten, dürfen sich nicht ver­fes­tigen – ganz im Gegen­teil.”

„Sicher­heit bedeutet auch, dass wir Arbeits­plätze und säch­si­sche Unter­nehmen im Blick haben. Durch Inves­ti­ti­ons­hilfen und För­der­pro­gramme für die säch­si­sche Wirt­schaft – und durch die Unter­stüt­zung für Här­te­fälle. Und es bedeutet Sicher­heit, weil wir unsere Kom­munen in dieser schwie­rigen Zeit nicht im Stich lassen. Durch mehr Unter­stüt­zung in ganz vielen Berei­chen: von Brand­schutz über Kultur bis hin zur Sport­för­de­rung oder durch Ver­bes­se­rungen bei der Kita-Finan­zie­rung und drin­gend not­wen­dige Inves­ti­tionen in die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Ich bin der festen Über­zeu­gung, dass dieser Haus­halt uns gut durch die nächsten beiden Jahre tragen wird.

„Die Bewäl­ti­gung der aktu­ellen Krisen darf den Blick nicht vor den lang­fris­tigen Her­aus­for­de­rungen ver­schleiern. Ich habe es schon des Öfteren gesagt: Damit Sach­sens Wirt­schaft bei Zukunfts­themen an die Spitze auf­schließt und Vor­reiter werden kann, müssen wir massiv inves­tieren: Digi­ta­li­sie­rung, nach­hal­tiger Ver­kehr der Stadt und Land ver­bindet, kli­ma­neu­traler Umbau unserer Indus­trie, Ausbau der Was­ser­stoff­wirt­schaft und vieles mehr. Das ist eine Genera­tio­nen­her­aus­for­de­rung, aber auch eine große Chance. Wir müssen jetzt inves­tieren, damit der Wirt­schafts­standort Sachsen attraktiv bleibt und die Men­schen hier auch in Zukunft gute Arbeit haben und gut leben können.”

„In Brüssel und Berlin erkennt man mitt­ler­weile, wie wichtig das Thema Zukunfts­in­ves­ti­tionen ist. Diese Erkenntnis wün­sche ich mir auch in Sachsen! Des­halb müssen wir Artikel 95 der Säch­si­schen Ver­fas­sung refor­mieren. Die über­harte Rege­lung ist nicht mehr zeit­gemäß. Sachsen muss seinen Son­derweg bei der Schul­den­bremse ver­lassen. Nun bin ich Rea­list. In den kom­menden beiden Tagen wird das nicht pas­sieren. Die Aus­ein­an­der­set­zung über Sach­sens Zukunft werden wir wei­ter­führen. Die SPD-Frak­tion ist dazu bereit.”

„Diese Koali­tion hat noch einige Auf­gaben zu erle­digen: Wir wollen das Kita­ge­setz novel­lieren, wir wollen das Ver­ga­be­ge­setz moder­ni­sieren und wir wollen unsere För­der­po­litik neu aus­richten. Um nur drei große Vor­haben zu nennen. Die Koali­ti­ons­frak­tionen werden auch hier gemeinsam mit der Regie­rung agieren – genau wie beim Haus­halt. Der Landtag ist der Haus­halts­ge­setz­geber und wir können selbst­be­wusst sagen, dass wir den Regie­rungs­ent­wurf noch mal an ent­schei­denden Stellen ver­bes­sert haben. Ich bin des­halb der festen Über­zeu­gung, dass dieser Haus­halt uns gut durch die nächsten beiden Jahre tragen wird.”

 

Dop­pel­haus­halt 2023/24