Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Freitag zum Abschluss der Haus­halts­klausur der Frak­tion:

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat in den ver­gan­genen Tagen auf einer Klau­sur­ta­gung über den Ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes für die kom­menden beiden Jahre beraten. Zwi­schen­zeit­lich betei­ligten sich neun der 18 Abge­ord­neten am Don­ners­tag­abend am „Sach­sen­ge­spräch“ der Staats­re­gie­rung und dis­ku­tierten in Chem­nitz mit Bür­ge­rinnen und Bür­gern.

„Zwi­schen dem Haus­halt und den Gesprä­chen in Chem­nitz besteht ein direkter Zusam­men­hang“, sagte Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Pan­teram Freitag. „Wir haben in vielen anderen Begeg­nungen wie auch in Chem­nitz immer wieder gehört: Die Sachsen wün­schen sich eine ver­nünf­tige Bil­dung für ihre Kinder, lebens­werte Städte und Dörfer, Sicher­heit in allen Berei­chen, funk­tio­nie­rende Behörden.“

„Das sind auch unsere Schwer­punkte, für die wir in den ver­gan­genen Jahren in der Koali­tion viel getan haben. Unser Anspruch ist und bleibt der hand­lungs­fä­hige Staat, der für seine Bürger in Sachsen funk­tio­niert. Die Fehl­ent­schei­dungen von Schwarz-Gelb lasten immer noch schwer auf uns. Umso wich­tiger ist uns, dass wir kon­ti­nu­ier­lich umsteuern und das mit dem neuen Dop­pel­haus­halt wei­ter­führen werden“, so Panter.

„Die Zeit des Beschö­ni­gens und des Beschwich­ti­gens muss ein Ende haben. Dieses Land ist lebens­wert, trotzdem haben wir in Sachsen Pro­bleme. Ein­sicht ist der erste Schritt zur Bes­se­rung. Lösungen anbieten der zweite.“

Kon­krete Ände­rungs­an­träge beschloss die Frak­tion auf der Klausur noch nicht. Das wird in den kom­menden Wochen folgen. Panter: „Klar ist, dass wir Nach­bes­se­rungen am Regie­rungs­ent­wurf auf den Weg bringen werden. Das betrifft bei­spiels­weise unsere Städte jen­seits der großen Zen­tren, die sich dyna­misch ent­wi­ckeln. Bei den Kita-Plätzen, beim Schul­hausbau oder beim sozialen Woh­nungsbau benö­tigen diese Städte viel Unter­stüt­zung. Dafür wollen wir sorgen.“