Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Frei­tag zum Abschluss der Haus­halts­klau­sur der Frak­ti­on:

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on hat in den ver­gan­ge­nen Tagen auf einer Klau­sur­ta­gung über den Ent­wurf des Dop­pel­haus­hal­tes für die kom­men­den beiden Jahre bera­ten. Zwi­schen­zeit­lich betei­lig­ten sich neun der 18 Abge­ord­ne­ten am Don­ners­tag­abend am „Sach­sen­ge­spräch“ der Staats­re­gie­rung und dis­ku­tier­ten in Chem­nitz mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern.

„Zwi­schen dem Haus­halt und den Gesprä­chen in Chem­nitz besteht ein direk­ter Zusam­men­hang“, sagte Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Pan­teram Frei­tag. „Wir haben in vielen ande­ren Begeg­nun­gen wie auch in Chem­nitz immer wieder gehört: Die Sach­sen wün­schen sich eine ver­nünf­ti­ge Bil­dung für ihre Kinder, lebens­wer­te Städte und Dörfer, Sicher­heit in allen Berei­chen, funk­tio­nie­ren­de Behör­den.“

„Das sind auch unsere Schwer­punk­te, für die wir in den ver­gan­ge­nen Jahren in der Koali­ti­on viel getan haben. Unser Anspruch ist und bleibt der hand­lungs­fä­hi­ge Staat, der für seine Bürger in Sach­sen funk­tio­niert. Die Fehl­ent­schei­dun­gen von Schwarz-Gelb lasten immer noch schwer auf uns. Umso wich­ti­ger ist uns, dass wir kon­ti­nu­ier­lich umsteu­ern und das mit dem neuen Dop­pel­haus­halt wei­ter­füh­ren werden“, so Panter.

„Die Zeit des Beschö­ni­gens und des Beschwich­ti­gens muss ein Ende haben. Dieses Land ist lebens­wert, trotz­dem haben wir in Sach­sen Pro­ble­me. Ein­sicht ist der erste Schritt zur Bes­se­rung. Lösun­gen anbie­ten der zweite.“

Kon­kre­te Ände­rungs­an­trä­ge beschloss die Frak­ti­on auf der Klau­sur noch nicht. Das wird in den kom­men­den Wochen folgen. Panter: „Klar ist, dass wir Nach­bes­se­run­gen am Regie­rungs­ent­wurf auf den Weg brin­gen werden. Das betrifft bei­spiels­wei­se unsere Städte jen­seits der großen Zen­tren, die sich dyna­misch ent­wi­ckeln. Bei den Kita-Plät­zen, beim Schul­haus­bau oder beim sozia­len Woh­nungs­bau benö­ti­gen diese Städte viel Unter­stüt­zung. Dafür wollen wir sorgen.“