Panter: Einschränkung der Pressefreiheit nehmen wir nicht hin

29. September 2015

„Unsere Gesell­schaft darf es nicht hin­nehmen, dass die Pres­se­frei­heit auf Demons­tra­tionen ein­ge­schränkt wird. Pres­se­frei­heit ist ein grund­le­gender Wert unserer Demo­kratie und unver­zichtbar für eine freie Mei­nungs­bil­dung“, erklärte SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Dienstag.

„Ich hoffe, dass sich die Jour­na­listen trotz dieser sich häu­fenden Vor­fälle nicht davon abbringen lassen, wei­terhin umfas­send über die Pegida-Akti­vi­täten zu berichten und Hin­ter­gründe wie Hin­ter­männer zu beleuchten.“

„Die Rich­tung sol­cher Atta­cken auf Jour­na­listen ist ein­deutig:  Sie sollen ein­schüch­tern und Angst ver­breiten. Damit stehen diese Angriffe in einer Reihe mit Anfein­dungen, Dro­hungen und Tät­lich­keiten gegen Asyl­be­werber, gegen DRK- oder THW-Mit­ar­beiter, gegen frei­wil­lige Helfer in Asyl-Unter­künften oder gegen Poli­zisten.“

„Und die Atta­cken wie zuletzt in Dresden zeigen einmal mehr, dass es in unserem Land bei einem Teil der Bür­ge­rinnen und Bürger große Defi­zite in Sachen Demo­kratie gibt.  Umso wich­tiger ist es, dass sich die­je­nigen noch nach­drück­li­cher zu Wort melden, die dage­gen­halten. Denn in Sachsen gibt es glück­li­cher­weise auch sehr viele Men­schen,  die in ihrer tag­täg­li­chen Arbeit Mensch­lich­keit und Tole­ranz vor­leben.“

Hin­ter­grund: Am Montag sind Pres­se­be­richten zufolge aus der Pegida-Demons­tra­tion in Dresden heraus zwei Jour­na­listen tät­lich ange­griffen worden.