Panter: Beim Blick auf’s Geld die Gesellschaft nicht vergessen

09.11.2020

„Die Kritik des Rechnungshofs am Corona-Bewältigungsfonds erschließt sich mir nicht“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher, am Montag zum Bericht des Rechnungshofes. „Es ist die Aufgabe des Rechnungshofs, Wirtschaftlichkeit anzumahnen. Aber: Wir dürfen beim Blick auf das Geld nicht die Gesellschaft vergessen.“

„In Sachsen war und ist der Corona-Bewältigungsfonds ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie-Folgen. Sparsamkeit allein ist noch kein Synonym für Generationengerechtigkeit. Unsere Aufgabe ist es, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in der Krise zu bewahren.“

„Wenn wir auf viele unserer Nachbarländer blicken, sind wir in Sachsen und in Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Das haben wir auch dem entschlossenen Handeln hier im Freistaat, von Staatsregierung und Landtag, aber auch im Bund, vor allem Finanzminister Olaf Scholz, zu verdanken.“

„Auch wenn ich nicht alle Positionen des Rechnungshofs teile, so danke ich doch Prof. Binus und seinen Kolleginnen und Kollegen für ihre gründliche Arbeit. Wie in der Vergangenheit werden wir uns in den kommenden Monaten intensiv mit dem Bericht auseinandersetzen.“