Panter: Regierung muss Wort halten

25. Mai 2023

Zu Berichten zum Schei­tern des Ret­tungs­pa­ketes für die Kom­munen erklärt Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: „Ich bin erschüt­tert. Im April wurde, nach einer inten­siven Dis­kus­sion mit den kom­mu­nalen Spitzen ein Sofort­hilfe-Paket in drei­stel­liger Mil­lio­nen­höhe von der Staats­re­gie­rung ange­kün­digt. Übrig geblieben ist davon nicht viel. Die Bür­ger­meister und Land­räte sind zurecht empört, denn vor allem den Land­kreisen steht das Wasser bis zum Hals. Unsere säch­si­schen Städte und Land­kreise müssen unter­stützt werden. Die Regie­rung muss ihr Wort halten, gerade in Kri­sen­zeiten. Es geht nicht darum, alle Wün­sche zu erfüllen, es geht um Ver­läss­lich­keit und Ver­trauen.”

„Ich for­dere den CDU-Finanz­mi­nister auf, jetzt zügig ein akzep­ta­bles Paket vor­zu­legen. Wenn der Ein­druck ent­steht, der Frei­staat lässt die Kom­munen im Regen stehen, wäre das fatal.”