Panter: Regierung muss Wort halten

Zu Berichten zum Scheitern des Rettungspaketes für die Kommunen erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ich bin erschüttert. Im April wurde, nach einer intensiven Diskussion mit den kommunalen Spitzen ein Soforthilfe-Paket in dreistelliger Millionenhöhe von der Staatsregierung angekündigt. Übrig geblieben ist davon nicht viel. Die Bürgermeister und Landräte sind zurecht empört, denn vor allem den Landkreisen steht das Wasser bis zum Hals. Unsere sächsischen Städte und Landkreise müssen unterstützt werden. Die Regierung muss ihr Wort halten, gerade in Krisenzeiten. Es geht nicht darum, alle Wünsche zu erfüllen, es geht um Verlässlichkeit und Vertrauen.”