„Es ist Zeit für einen grund­le­genden Wandel in Sach­sens Finanz­po­litik“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Dienstag zur jetzt vor­lie­genden regio­na­li­sierten Steu­er­schät­zung für den Frei­staat. „Sparen darf nicht weiter Selbst­zweck sein. Die Aus­gaben des Staates müssen sich am tat­säch­li­chen Bedarf des Landes ori­en­tieren, an den Bedürf­nissen der Bür­ge­rinnen und Bürger.“

„Unsere Schwer­punkte für die SPD sind dabei Bil­dung, sicht­bare Sicher­heit, Digi­ta­li­sie­rung, Inves­ti­ti­ons­gelder für die Kom­munen und für bes­sere Pflege“, so Panter weiter. „Hier wollen wir als SPD nicht mehr nur repa­rieren, hier wollen wir end­lich grund­le­gend umsteuern.  Das ver­stehen wir unter solider und vor­aus­schau­ender Politik. Wir haben jetzt die Chance,  Sach­sens Finanz­po­litik neu zu jus­tieren. Das Geld dafür ist da, wie selbst die Berech­nungen des Finanz­mi­nis­te­riums belegen.“

Hin­ter­grund: Im säch­si­schen Staats­haus­halt sind dadurch für 2017 Steu­er­ein­nahmen von rund 14,23 Mrd. Euro zu erwarten. Damit wird die Pro­gnose vom Mai 2017 um 237 Mio. Euro über­troffen. In 2018 werden im Ver­gleich zur vor­an­ge­gan­genen Schät­zung vor­aus­sicht­lich um 113 Mio. Euro höhere Steu­er­ein­nahmen zur Ver­fü­gung stehen. Auch für den nächsten Dop­pel­haus­halt sind die Aus­sichten aktuell positiv. In 2019 wird die bis­he­rige Schät­zung vom Mai um 324 Mio. Euro, im Jahr 2020 um 347 Mio. Euro über­troffen. (Quelle: Pres­se­mit­tei­lung Finanz­mi­nis­te­rium)