„Es ist Zeit für einen grund­le­gen­den Wandel in Sach­sens Finanz­po­li­tik“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Diens­tag zur jetzt vor­lie­gen­den regio­na­li­sier­ten Steu­er­schät­zung für den Frei­staat. „Sparen darf nicht weiter Selbst­zweck sein. Die Aus­ga­ben des Staa­tes müssen sich am tat­säch­li­chen Bedarf des Landes ori­en­tie­ren, an den Bedürf­nis­sen der Bür­ge­rin­nen und Bürger.“

„Unsere Schwer­punk­te für die SPD sind dabei Bil­dung, sicht­ba­re Sicher­heit, Digi­ta­li­sie­rung, Inves­ti­ti­ons­gel­der für die Kom­mu­nen und für bes­se­re Pflege“, so Panter weiter. „Hier wollen wir als SPD nicht mehr nur repa­rie­ren, hier wollen wir end­lich grund­le­gend umsteu­ern.  Das ver­ste­hen wir unter soli­der und vor­aus­schau­en­der Poli­tik. Wir haben jetzt die Chance,  Sach­sens Finanz­po­li­tik neu zu jus­tie­ren. Das Geld dafür ist da, wie selbst die Berech­nun­gen des Finanz­mi­nis­te­ri­ums bele­gen.“

Hin­ter­grund: Im säch­si­schen Staats­haus­halt sind dadurch für 2017 Steu­er­ein­nah­men von rund 14,23 Mrd. Euro zu erwar­ten. Damit wird die Pro­gno­se vom Mai 2017 um 237 Mio. Euro über­trof­fen. In 2018 werden im Ver­gleich zur vor­an­ge­gan­ge­nen Schät­zung vor­aus­sicht­lich um 113 Mio. Euro höhere Steu­er­ein­nah­men zur Ver­fü­gung stehen. Auch für den nächs­ten Dop­pel­haus­halt sind die Aus­sich­ten aktu­ell posi­tiv. In 2019 wird die bis­he­ri­ge Schät­zung vom Mai um 324 Mio. Euro, im Jahr 2020 um 347 Mio. Euro über­trof­fen. (Quelle: Pres­se­mit­tei­lung Finanz­mi­nis­te­ri­um)