„Die Bür­ger­meister haben deut­lich gemacht, dass sie sich mehr Unter­stüt­zung von der Lan­des­re­gie­rung wün­schen“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter nach dem Gespräch mit 14 par­tei­un­ab­hän­gigen Bür­ger­meis­te­rinnen und Bür­ger­meis­tern aus dem Erz­ge­birge am Montag. „Gerade im Bereich der För­der­richt­li­nien nehmen wir die vielen Anre­gungen gerne auf, die uns die Ver­treter der Kom­munen mit auf den Weg gegeben haben. Denn die Koali­tion will den Kom­munen stärker ver­trauen, Regeln ent­schla­cken und auf För­der­pau­schalen setzen.“

„Das haben wir als SPD-Frak­tion bereits Ende ver­gan­genen Jahres mit dem Land­kreistag und dem Städte- und Gemein­detag bespro­chen“, ver­wies Panter auf die regel­mä­ßigen Kon­takte der Frak­tion zu Ver­tre­tern der Kom­munen.  „Letzt­lich hat uns das Treffen im Erz­ge­birge noch­mals bestä­tigt: Auch im Umgang mit den Kom­munen braucht Sachsen einen Rich­tungs­wechsel. Dieser Rich­tungs­wechsel ist ein­ge­leitet.“

An dem Gespräch in Anna­berg-Buch­holz nahmen auch der kom­mu­nal­po­li­ti­sche Spre­cher der Land­tags­frak­tion, Volkmar Winkler, und die erz­ge­bir­gi­sche Abge­ord­nete Simone Lang teil.

Hin­ter­grund: In der Regie­rungs­er­klä­rung vom ver­gan­genen Mitt­woch waren kon­krete Ver­bes­se­rungen ange­kün­digt worden, die die Belange der Kom­munen betreffen: Die Feu­er­wehren werden mit einem 200-Mil­lionen-Euro-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm unter­stützt. Zusätz­liche 90 Mil­lionen Euro werden direkt den Kom­munen zur Ver­fü­gung gestellt – je Gemeinde bis zu 70.000 Euro pro Jahr – die sie unbü­ro­kra­tisch ver­wenden können. Um den Breit­band­ausbau vor­an­zu­bringen, soll dieser in Zukunft zu 100 Pro­zent geför­dert werden.  Im Rahmen des Finanz­aus­glei­ches sollen die Gemeinden bei den Kita-Kosten ent­lastet werden. Für vitale Dorf­kerne und damit attrak­tive Orte sind zusätz­lich 5 Mil­lionen geplant. Der kom­mu­nale Stra­ßenbau wird deut­lich besser planbar, wenn Mittel recht­zeitig bereit­ge­stellt werden. Der ÖPNV in Sachsen wird gestärkt – mit Sachs­en­tarif, Bildungs­ticket und Plus-Bussen.