„Die Bür­ger­meis­ter haben deut­lich gemacht, dass sie sich mehr Unter­stüt­zung von der Lan­des­re­gie­rung wün­schen“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter nach dem Gespräch mit 14 par­tei­un­ab­hän­gi­gen Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­tern aus dem Erz­ge­bir­ge am Montag. „Gerade im Bereich der För­der­richt­li­ni­en nehmen wir die vielen Anre­gun­gen gerne auf, die uns die Ver­tre­ter der Kom­mu­nen mit auf den Weg gege­ben haben. Denn die Koali­ti­on will den Kom­mu­nen stär­ker ver­trau­en, Regeln ent­schla­cken und auf För­der­pau­scha­len setzen.“

„Das haben wir als SPD-Frak­ti­on bereits Ende ver­gan­ge­nen Jahres mit dem Land­kreis­tag und dem Städte- und Gemein­de­tag bespro­chen“, ver­wies Panter auf die regel­mä­ßi­gen Kon­tak­te der Frak­ti­on zu Ver­tre­tern der Kom­mu­nen.  „Letzt­lich hat uns das Tref­fen im Erz­ge­bir­ge noch­mals bestä­tigt: Auch im Umgang mit den Kom­mu­nen braucht Sach­sen einen Rich­tungs­wech­sel. Dieser Rich­tungs­wech­sel ist ein­ge­lei­tet.“

An dem Gespräch in Anna­berg-Buch­holz nahmen auch der kom­mu­nal­po­li­ti­sche Spre­cher der Land­tags­frak­ti­on, Volk­mar Wink­ler, und die erz­ge­bir­gi­sche Abge­ord­ne­te Simone Lang teil.

Hin­ter­grund: In der Regie­rungs­er­klä­rung vom ver­gan­ge­nen Mitt­woch waren kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen ange­kün­digt worden, die die Belan­ge der Kom­mu­nen betref­fen: Die Feu­er­weh­ren werden mit einem 200-Mil­lio­nen-Euro-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm unter­stützt. Zusätz­li­che 90 Mil­lio­nen Euro werden direkt den Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung gestellt – je Gemein­de bis zu 70.000 Euro pro Jahr – die sie unbü­ro­kra­tisch ver­wen­den können. Um den Breit­band­aus­bau vor­an­zu­brin­gen, soll dieser in Zukunft zu 100 Pro­zent geför­dert werden.  Im Rahmen des Finanz­aus­glei­ches sollen die Gemein­den bei den Kita-Kosten ent­las­tet werden. Für vitale Dorf­ker­ne und damit attrak­ti­ve Orte sind zusätz­lich 5 Mil­lio­nen geplant. Der kom­mu­na­le Stra­ßen­bau wird deut­lich besser plan­bar, wenn Mittel recht­zei­tig bereit­ge­stellt werden. Der ÖPNV in Sach­sen wird gestärkt – mit Sachs­en­ta­rif, Bildungs­ticket und Plus-Bussen.