„Die wich­ti­ge Rolle unse­res dualen Rund­funk­sys­tems zeigt sich aktu­ell in der Corona-Krise noch deut­li­cher als zuvor. Wäh­rend die Dis­kus­sio­nen rund um Corona immer inten­si­ver werden, suchen die Men­schen nach seriö­sen Infor­ma­ti­ons­quel­len. Das wird auch durch die deut­lich gestie­ge­nen Zugriffs­zah­len zu den Online-Por­ta­len sowohl von öffent­li­chen-recht­li­chen als auch von pri­va­ten Rund­funk­an­bie­tern deut­lich“, so Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on und medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher, am Sonn­tag.

„Die Mei­nungs­viel­falt in Deutsch­land wird der­zeit ins­be­son­de­re durch klas­si­sche Medien garan­tiert. Dass sie eta­bliert und akzep­tiert sind, beweist die Corona-Krise. Den viel­fäl­ti­gen Infor­ma­tio­nen, die sie lie­fern, wird ver­traut – daran werden selbst hart­nä­cki­ge Ver­fech­ter von Ver­schwö­rungs­my­then mit ihrem Gehet­ze nichts ändern können.“

„All das sind Gründe, wes­halb die duale Rund­funk­land­schaft weiter gestärkt werden muss“, so Panter weiter. Was den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk angeht, wird sich die SPD dafür ein­set­zen, dass aus Sach­sen Grünes Licht für den Vor­schlag der Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten KEF kommt und der Rund­funk­bei­trag zum 01. Januar 2021 ange­passt wird. „Das Ziel der KEF war, die Bei­trä­ge so nied­rig wie mög­lich zu halten, aber so weit wie nötig zu erhö­hen, damit der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk seinem Auf­trag nach­kom­men kann. Dazu sind die Sender bedarfs­ge­recht zu finan­zie­ren. Das Ergeb­nis der KEF-Abwä­gung halte ich für gut und gerecht.“

„Die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten haben im März die Erhö­hung ver­ein­bart und ich hoffe, dass alle Län­der­par­la­men­te dem zustim­men. Auch wenn sich unter ande­rem in Teilen der Union gerade Wider­stand dage­gen for­miert, wäre eine Ableh­nung das fal­sche Signal. Wir dürfen die finan­zi­el­le Grund­la­ge für die Arbeit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks nicht noch weiter stra­pa­zie­ren.“

„Wich­tig sind für uns aber auch die loka­len und regio­na­len Rund­funk­ver­an­stal­ter vor allem in Sach­sen. Neben der Säch­si­schen Lan­des­me­di­en­an­stalt soll­ten diese Sender – wie in ande­ren Bun­des­län­dern auch – durch die großen Sen­der­grup­pen RTL und ProSiebenSat1 zukünf­tig besser unter­stützt werden“, so Panter abschlie­ßend.

Hin­ter­grund:

Am mor­gi­gen findet im Säch­si­schen Land­tag eine Anhö­rung zum Staats­ver­trag zur Moder­ni­sie­rung der Medi­en­ord­nung in Deutsch­land statt, die sich u.a. mit den Rah­men­be­din­gun­gen für die pri­va­ten Rund­funk­an­bie­ter in Deutsch­land beschäf­tigt. Zudem wird aktu­ell inten­siv über die Emp­feh­lung der KEF dis­ku­tiert. Der Rund­funk­bei­trag lag seit 2009 bei 17,98 Euro und sank 2015 sogar und beträgt aktu­ell 17,50 Euro pro Monat. Nun schlägt die KEF vor, den Rund­funk­bei­trag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat zu erhö­hen. Zwi­schen Febru­ar und März sind die Zugriffs­zah­len auf www​.mdr​.de um 124% gestie­gen, und bei den 19-Uhr Nach­rich­ten kam der MDR Anfang April auf einen Markt­an­teil von 25,3% im Ver­gleich zu 20,1% im Durch­schnitt 2019. Auch die Zugriffs­zah­len auf www​.sach​sen​fern​se​hen​.de sind um mehr als das Drei­fa­che gestie­gen.