Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halts­po­li­tik, am Mitt­woch zur Ver­ab­schie­dung des neuen Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes:

Der Land­tag hat am Mitt­woch ein neues Finanz­aus­gleichs­ge­setz (FAG) beschlos­sen. „Damit geben wir den Kom­mu­nen Sicher­heit in unsi­che­ren Pan­de­mie-Zeiten; jetzt, aber auch für die nächs­ten Jahre“, so Dirk Panter. „Das vor­lie­gen­de FAG mit den Ände­run­gen der Koali­ti­ons­frak­tio­nen ist ein guter Regel­me­cha­nis­mus, der sicher­lich noch wei­ter­ent­wi­ckelt werden kann. Das FAG ist eine sehr, sehr gute Grund­la­ge. Andere Länder benei­den uns darum.“

„Beson­ders wich­tig ist aus unse­rer Sicht der Hartz IV-Las­ten­aus­gleich. Mit dem FAG wird eine jah­re­lan­ge Unge­rech­tig­keit besei­tigt“, so Panter. Die Kosten seien nach einer Ver­ord­nung berech­net worden, die aktu­el­le Belas­tun­gen nicht erfasst hätten. Panter ver­wies darauf, dass etwa der Stadt Leip­zig nach der alten Rege­lung rund 500 Mil­lio­nen Euro ent­gan­gen seien. Das ent­spre­che dem Schul­den­stand der Stadt. „Das war eine Unge­rech­tig­keit, wie wir jetzt lösen.“ Künf­tig würden die Kosten ori­en­tiert an den Bedarfs­ge­mein­schaf­ten erstat­tet. „Dafür haben wir als SPD viele Jahre gekämpft.“

Panter ver­wies abschlie­ßend auf den Schutz­schirm für die Kom­mu­nen, der 2013 mit der Ände­rung der Ver­fas­sung bei der Ein­füh­rung der Schul­den­brem­se ver­ein­bart worden war. „Es gilt das Prin­zip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘. Ich will mir nicht aus­ma­len, was pas­siert wäre, wenn wir diesen Schutz­schirm für die Kom­mu­nen in der jet­zi­gen Pan­de­mie­zeit nicht hätten. Der Schutz­schirm wirkt jetzt. Und wir können auch dadurch den Kom­mu­nen die nötige Sicher­heit in den nächs­ten Jahren geben.“