Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halts­po­litik, am Mitt­woch zur Ver­ab­schie­dung des neuen Finanz­aus­gleichs­ge­setzes:

Der Landtag hat am Mitt­woch ein neues Finanz­aus­gleichs­ge­setz (FAG) beschlossen. „Damit geben wir den Kom­munen Sicher­heit in unsi­cheren Pan­demie-Zeiten; jetzt, aber auch für die nächsten Jahre“, so Dirk Panter. „Das vor­lie­gende FAG mit den Ände­rungen der Koali­ti­ons­frak­tionen ist ein guter Regel­me­cha­nismus, der sicher­lich noch wei­ter­ent­wi­ckelt werden kann. Das FAG ist eine sehr, sehr gute Grund­lage. Andere Länder beneiden uns darum.“

„Beson­ders wichtig ist aus unserer Sicht der Hartz IV-Las­ten­aus­gleich. Mit dem FAG wird eine jah­re­lange Unge­rech­tig­keit besei­tigt“, so Panter. Die Kosten seien nach einer Ver­ord­nung berechnet worden, die aktu­elle Belas­tungen nicht erfasst hätten. Panter ver­wies darauf, dass etwa der Stadt Leipzig nach der alten Rege­lung rund 500 Mil­lionen Euro ent­gangen seien. Das ent­spreche dem Schul­den­stand der Stadt. „Das war eine Unge­rech­tig­keit, wie wir jetzt lösen.“ Künftig würden die Kosten ori­en­tiert an den Bedarfs­ge­mein­schaften erstattet. „Dafür haben wir als SPD viele Jahre gekämpft.“

Panter ver­wies abschlie­ßend auf den Schutz­schirm für die Kom­munen, der 2013 mit der Ände­rung der Ver­fas­sung bei der Ein­füh­rung der Schul­den­bremse ver­ein­bart worden war. „Es gilt das Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘. Ich will mir nicht aus­malen, was pas­siert wäre, wenn wir diesen Schutz­schirm für die Kom­munen in der jet­zigen Pan­de­mie­zeit nicht hätten. Der Schutz­schirm wirkt jetzt. Und wir können auch dadurch den Kom­munen die nötige Sicher­heit in den nächsten Jahren geben.“