Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Mittwoch zur Verabschiedung des neuen Finanzausgleichsgesetzes:
Der Landtag hat am Mittwoch ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) beschlossen. „Damit geben wir den Kommunen Sicherheit in unsicheren Pandemie-Zeiten; jetzt, aber auch für die nächsten Jahre“, so Dirk Panter. „Das vorliegende FAG mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen ist ein guter Regelmechanismus, der sicherlich noch weiterentwickelt werden kann. Das FAG ist eine sehr, sehr gute Grundlage. Andere Länder beneiden uns darum.“
„Besonders wichtig ist aus unserer Sicht der Hartz IV-Lastenausgleich. Mit dem FAG wird eine jahrelange Ungerechtigkeit beseitigt“, so Panter. Die Kosten seien nach einer Verordnung berechnet worden, die aktuelle Belastungen nicht erfasst hätten. Panter verwies darauf, dass etwa der Stadt Leipzig nach der alten Regelung rund 500 Millionen Euro entgangen seien. Das entspreche dem Schuldenstand der Stadt. „Das war eine Ungerechtigkeit, wie wir jetzt lösen.“ Künftig würden die Kosten orientiert an den Bedarfsgemeinschaften erstattet. „Dafür haben wir als SPD viele Jahre gekämpft.“
Panter verwies abschließend auf den Schutzschirm für die Kommunen, der 2013 mit der Änderung der Verfassung bei der Einführung der Schuldenbremse vereinbart worden war. „Es gilt das Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn wir diesen Schutzschirm für die Kommunen in der jetzigen Pandemiezeit nicht hätten. Der Schutzschirm wirkt jetzt. Und wir können auch dadurch den Kommunen die nötige Sicherheit in den nächsten Jahren geben.“