„Erleich­te­rung in schwie­ri­gen Zeiten für mehr als 97 Pro­zent aller Steu­er­zah­ler in Sach­sen: Sie müssen seit diesem Jahr keinen Soli mehr zahlen. Damit werden sie in der der­zeit ange­spann­ten Situa­ti­on ent­las­tet“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Diens­tag zur weit­ge­hen­den Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags. „Bun­des­weit fällt der Soli für 90 Pro­zent der Men­schen ganz weg. In Sach­sen und im gesam­ten Osten ist der Anteil höher, denn die Ein­kom­men sind nach wie vor gerin­ger.“
„Nicht einmal drei Pro­zent der Steu­er­zah­ler in Sach­sen müssen künf­tig den Soli­da­ri­täts­zu­schlag ganz oder teil­wei­se zahlen. Nur gut zehn­tau­send Men­schen mit den höchs­ten Ein­kom­men zahlen noch den vollen Bei­trag.
„Stim­men aus der CDU, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag ganz zu strei­chen, sind in diesen Zeiten nicht nur völlig rea­li­täts­fern. Die For­de­rung ist auch unge­recht, so Panter weiter. Eine voll­stän­di­ge Abschaf­fung würde sehr ein­kom­mens­rei­che Men­schen vor allem in West­deutsch­land ent­las­ten. Ange­sichts des neuen Lock­downs brau­chen unsere Fami­li­en und Beschäf­tig­ten, unsere Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen mehr Unter­stüt­zung. Gerade des­halb macht es keinen Sinn, die ein­kom­mens­reichs­ten zehn Pro­zent zu ent­las­ten.“
„Nicht nur in sol­chen Krisen wie der jet­zi­gen Pan­de­mie müssen starke Schul­tern mehr tragen als schwa­che. Den Top­ver­die­nen­den in unse­rem Land geht es rich­tig gut, auch wenn sie den Soli zahlen müssen. Und viele sind sogar gewillt, auf­grund der pri­vi­le­gier­ten Lage einen soli­da­ri­schen Bei­trag für die Gesell­schaft zu leis­ten.“