„Erleichterung in schwierigen Zeiten für mehr als 97 Prozent aller Steuerzahler in Sachsen: Sie müssen seit diesem Jahr keinen Soli mehr zahlen. Damit werden sie in der derzeit angespannten Situation entlastet“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Dienstag zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bundesweit fällt der Soli für 90 Prozent der Menschen ganz weg. In Sachsen und im gesamten Osten ist der Anteil höher, denn die Einkommen sind nach wie vor geringer.“
„Nicht einmal drei Prozent der Steuerzahler in Sachsen müssen künftig den Solidaritätszuschlag ganz oder teilweise zahlen. Nur gut zehntausend Menschen mit den höchsten Einkommen zahlen noch den vollen Beitrag.
„Stimmen aus der CDU, den Solidaritätszuschlag ganz zu streichen, sind in diesen Zeiten nicht nur völlig realitätsfern. Die Forderung ist auch ungerecht, so Panter weiter. Eine vollständige Abschaffung würde sehr einkommensreiche Menschen vor allem in Westdeutschland entlasten. Angesichts des neuen Lockdowns brauchen unsere Familien und Beschäftigten, unsere Unternehmen und Selbständigen mehr Unterstützung. Gerade deshalb macht es keinen Sinn, die einkommensreichsten zehn Prozent zu entlasten.“
„Nicht nur in solchen Krisen wie der jetzigen Pandemie müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Den Topverdienenden in unserem Land geht es richtig gut, auch wenn sie den Soli zahlen müssen. Und viele sind sogar gewillt, aufgrund der privilegierten Lage einen solidarischen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.“