„Erleich­te­rung in schwie­rigen Zeiten für mehr als 97 Pro­zent aller Steu­er­zahler in Sachsen: Sie müssen seit diesem Jahr keinen Soli mehr zahlen. Damit werden sie in der der­zeit ange­spannten Situa­tion ent­lastet“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Dienstag zur weit­ge­henden Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags. „Bun­des­weit fällt der Soli für 90 Pro­zent der Men­schen ganz weg. In Sachsen und im gesamten Osten ist der Anteil höher, denn die Ein­kommen sind nach wie vor geringer.“
„Nicht einmal drei Pro­zent der Steu­er­zahler in Sachsen müssen künftig den Soli­da­ri­täts­zu­schlag ganz oder teil­weise zahlen. Nur gut zehn­tau­send Men­schen mit den höchsten Ein­kommen zahlen noch den vollen Bei­trag.
„Stimmen aus der CDU, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag ganz zu strei­chen, sind in diesen Zeiten nicht nur völlig rea­li­täts­fern. Die For­de­rung ist auch unge­recht, so Panter weiter. Eine voll­stän­dige Abschaf­fung würde sehr ein­kom­mens­reiche Men­schen vor allem in West­deutsch­land ent­lasten. Ange­sichts des neuen Lock­downs brau­chen unsere Fami­lien und Beschäf­tigten, unsere Unter­nehmen und Selb­stän­digen mehr Unter­stüt­zung. Gerade des­halb macht es keinen Sinn, die ein­kom­mens­reichsten zehn Pro­zent zu ent­lasten.“
„Nicht nur in sol­chen Krisen wie der jet­zigen Pan­demie müssen starke Schul­tern mehr tragen als schwache. Den Top­ver­die­nenden in unserem Land geht es richtig gut, auch wenn sie den Soli zahlen müssen. Und viele sind sogar gewillt, auf­grund der pri­vi­le­gierten Lage einen soli­da­ri­schen Bei­trag für die Gesell­schaft zu leisten.“