Rede von Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion bei einer Son­der­sit­zung des  Säch­si­schen Land­tages am 6. Dezember 2021 im Säch­si­schen Landtag in der Aus­sprache zum Antrag der Staats­re­gie­rung „Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz für den Frei­staat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz”:

– Es gilt das gespro­chene Wort – 

Anrede,

man mag es kaum glauben, aber es gibt einen Aspekt dieser Krise, da sind wir uns wahr­schein­lich alle einig. Wir sind näm­lich alle „pan­de­müde“.

Nie­mand hat Lust auf die Maß­nahmen die momentan gelten. Nie­mand hat Lust auf einen Wel­len­bre­cher, auf einen Lock­down light, oder auf sonst irgend­welche Ein­schrän­kungen.

Nun, dass wir alle „pan­de­müde“ sind, das ist völlig ok.

Was nicht in Ord­nung ist, ist, wenn diese Pan­de­mü­dig­keit in Hass umschlägt, und wenn dieser Hass sich gegen andere Men­schen richtet. Wer mit Fackeln und Tril­ler­pfeifen vor Pri­vat­häu­sern auf­mar­schiert, wer andere Men­schen ein­schüch­tert und bedroht, der hat eine rote Linie über­schritten. Das haben wir jetzt schon öfter gehört und dem kann ich mich nur anschließen.

Des­halb stehen meine Frak­tion und ich soli­da­risch an der Seite von Petra Köp­ping und den vielen, vielen Men­schen in den Impf­zen­tren, den Kran­ken­häu­sern und den Kom­munen, die sich seit fast zwei Jahren im Kampf gegen die Pan­demie auf­reiben und schon viel zu lange diesem Hass aus­ge­setzt sind.

Wir sind ehr­lich gesagt fas­sungslos, wie es so weit kommen konnte in Sachsen.

Herr Urban, dass Sie der Ein­zige sind, der sich hier dazu nicht geäu­ßert hat, dass spricht Bände.

Seit Monaten for­dern wir, dass die Corona-Maß­nahmen viel stärker kon­trol­liert werden. Statt­dessen laufen Quer­denker immer wieder unge­hin­dert in Sachsen und bedrohen Men­schen. Seit Wochen for­dern wir, dass Petra Köp­ping einen anderen Schutz­status erhält – und bis Freitag ist nichts pas­siert.

Statt­dessen werden Abschie­bungen von 7‑Jährigen Kin­dern aus der Grund­schule ver­tei­digt.

Ich kann nur sagen: Hier werden die fal­schen Prio­ri­täten gesetzt. Und das muss sich ändern.

Anrede,

Was sich auch ändern muss, ist unser Blick auf diese Pan­demie. Viele ver­stehen nicht, dass wir in Sachsen gerade an einem Punkt der Pan­demie stehen, an dem Länder wie Spa­nien oder Ita­lien am Anfang standen: Es droht eine Welle von Toten.

Dass sich trotzdem noch immer Viele in Pseudo-Wider­stand oder Miss­trauen ein­ge­richtet haben, ist bitter.

Es ver­stellt den Blick auf das Wesent­liche, wenn man sich andau­ernd mit Pseudo-Vor­würfen und Pseudo-Wahr­heiten rum­schlagen muss. Dabei gibt es Wich­ti­geres, worauf wir uns kon­zen­trieren sollten – näm­lich auf Men­schen, Men­schen die unsere Unter­stüt­zung brau­chen.

Kinder und Jugend­liche

Das sind allen voran die Kinder und Jugend­li­chen. Die Kitas und Schulen mussten wäh­rend dieser Pan­demie schon zweimal schließen – und nie­mand kann ver­spre­chen, dass es nicht noch mal pas­siert.

Aber eines kann ich ver­spre­chen: Die SPD und ich werden alles dafür tun das Kitas und Schulen offen bleiben, wenn es irgendwie geht.

Denn Umsatz­ein­brüche kann man erstatten. Ver­lo­rene Bil­dungs­chancen nicht.

Gesund­heits­wesen

Anrede,

es gibt noch einen zweiten Kreis an Men­schen, die auf uns ange­wiesen sind: Die Men­schen in den Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­ein­rich­tungen. Und damit meine ich sowohl die, die Hilfe brau­chen, als auch die, die sich um sie küm­mern.

Am Freitag haben sich in Sachsen etwa 10.000 Men­schen mit Corona infi­ziert. Viele von ihnen landen in zwei bis drei Wochen im Kran­ken­haus, einige auf in der Inten­siv­sta­tion.

Und am Ende werden vor­aus­sicht­lich 80 Men­schen davon sterben. Das alles nur auf­grund der Infek­tionen am gest­rigen Tag. Und so geht das momentan, Tag für Tag.

Die LVZ hat am Dienstag 15 Lei­te­rinnen und Leiter von Kran­ken­häu­sern in Sachsen und Thü­ringen die­selben vier Fragen zu ihrer aktu­ellen Situa­tion gestellt. Die Ant­worten zeigen ein­drück­lich: Überall sind die Kran­ken­häuser in der Region am Limit. Und die Spitze der Ein­lie­fe­rungen wird frü­hes­tens um Weih­nachten erwartet.

Um die Beschäf­tigten in den Kran­ken­häu­sern zu schützen, müssen wir auf ihre Hil­fe­rufe reagieren. Wir müssen alles tun, um zu ver­hin­dern, dass immer mehr Corona-Fälle bei ihnen landen.

Ver­ant­wor­tung über­nehmen

Anrede,

für die Kinder und Jugend­li­chen und für die Men­schen im Gesund­heits­wesen müssen wir die Ein­schrän­kungen hin­nehmen, deren Ver­län­ge­rung wir mit dem heu­tigen Antrag ermög­li­chen. Aber um sie zu schützen, tut der Staat noch viel mehr: Des­halb gibt es Kin­der­krank­tage, Home­of­fice­pflicht, Kurz­ar­bei­ter­geld, Über­brü­ckungs­hilfen, kos­ten­freie Test, kos­ten­freie Imp­fungen usw.

Das ist Aus­druck von Respekt, von Für­sorge und von Soli­da­rität. Respekt für jene, die Men­schen ver­sorgen und retten;  Für­sorge für jene, die auf Hilfe ange­wiesen sind; Soli­da­rität mit allen, die dafür zurück­ste­cken.

Imp­fung und Finanz­po­litik

Anrede,

wir dürfen uns aber nichts vor­ma­chen. Um lang­fristig aus diesem Auf und Ab aus­zu­bre­chen hilft wahr­schein­lich nur eines: impfen, impfen, impfen.

Dass im Moment die Nach­frage das Angebot über­steigt, ist nicht gut. Da wird von vielen in Sachsen, auch in diesem Raum, auf das Sozi­al­mi­nis­te­rium und die Sozi­al­mi­nis­terin gezeigt. Weil es ja so ein­fach ist. Zur Wahr­heit gehört aber auch: im Sommer wurde nicht auf das Sozi­al­mi­nis­te­rium und Petra Köp­ping gehört: Sie hat schon damals für eine lang­fris­tige Impf­stra­tegie und eine Standby-Lösung bei den Impf­zen­tren plä­diert. Den Pro­pheten fal­scher Spar­sam­keit war das zu teuer. Und sie haben sich leider durch­ge­setzt.

Einmal mehr fal­sche Prio­ri­täten. Die Folge ist: Jetzt müssen wir die Impf­zen­tren wieder neu aus dem Boden stampfen.

Und das ist bitter, weil wir das ja nicht das erste Mal in Sachsen erleben. Ver­meint­lich spar­same Politik kostet uns Unmengen an Ver­trauen in der Bevöl­ke­rung. Das ist kein guter Deal. Im Gegen­teil, es ist frus­trie­rend. Weil das ver­lo­rene Ver­trauen nicht nur teuer ist, es ist unbe­zahlbar.

Jetzt haben wir wieder viel Geld in die Hand genommen, um das Impf­an­gebot erneut hoch­zu­fahren. Und für die SPD kann ich auch klar sagen: wenn wir mehr Geld brau­chen, dann wird es an uns nicht schei­tern. Damit das klar ist.

Anrede,

Ich kann nur hoffen, dass gerade wir in diesem hohen Haus alle demütig genug sein werden, um aus den Feh­lern, die wir alle gemacht haben, unsere Lehren für die Zukunft zu ziehen. Denn ein klü­gerer Mann als ich hat mal gesagt „Erfolg besteht nicht darin, keine Fehler zu machen, son­dern darin, den glei­chen Fehler kein zweites Mal zu machen. “

Damit wir bald nicht mehr „pan­de­müde“ sein müssen.

Vielen Dank