„Die neue Steu­er­schät­zung und die gute kon­junk­tu­rel­le Lage bieten beste Bedin­gun­gen für die nötige Neu­jus­tie­rung der säch­si­schen Finanz­po­li­tik“, so Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on und deren finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Don­ners­tag. „In den ver­gan­ge­nen Jahren hatte Finanz­mi­nis­ter Unland immer wieder neue Risi­ken beschwo­ren, um Pes­si­mis­mus zu ver­brei­ten und seinen Spar­kurs zu begrün­den. Der Gesell­schaft wurden so Steu­er­bei­trä­ge vor­ent­hal­ten. Wir alle zahlen aber Steu­ern nicht nur für Til­gung und Rück­la­gen, son­dern für Lehrer, Poli­zis­ten und eine gute Infra­struk­tur. Blei­ben diese wich­ti­gen Inves­ti­tio­nen aus, scha­det das unse­rem Land.“

„Die Aus­ga­ben müssen in Zukunft end­lich dem fach­li­chen Bedarf ent­spre­chen. Hier wollen wir als SPD umsteu­ern, das ver­ste­hen wir unter soli­der und vor­aus­schau­en­der Finanz­po­li­tik.“