Panter: Beste Bedingungen für Neujustierung der sächsischen Finanzpolitik

9. November 2017

„Die neue Steu­er­schät­zung und die gute kon­junk­tu­relle Lage bieten beste Bedin­gungen für die nötige Neu­jus­tie­rung der säch­si­schen Finanz­po­litik“, so Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion und deren finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Don­nerstag. „In den ver­gan­genen Jahren hatte Finanz­mi­nister Unland immer wieder neue Risiken beschworen, um Pes­si­mismus zu ver­breiten und seinen Spar­kurs zu begründen. Der Gesell­schaft wurden so Steu­er­bei­träge vor­ent­halten. Wir alle zahlen aber Steuern nicht nur für Til­gung und Rück­lagen, son­dern für Lehrer, Poli­zisten und eine gute Infra­struktur. Bleiben diese wich­tigen Inves­ti­tionen aus, schadet das unserem Land.“

„Die Aus­gaben müssen in Zukunft end­lich dem fach­li­chen Bedarf ent­spre­chen. Hier wollen wir als SPD umsteuern, das ver­stehen wir unter solider und vor­aus­schau­ender Finanz­po­litik.“