„Auch beim Thema Steu­er­schät­zung sollten alt­be­kannte säch­si­sche Rituale end­lich über­prüft werden. Stets vor den Unwäg­bar­keiten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklärte SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Dienstag zur regio­na­li­sierten Steu­er­schät­zung.

„Sachsen hat noch geraume Zeit damit zu tun, die ver­fehlte Kür­zungs- und Per­so­nal­po­litik von Schwarz-Gelb auf­zu­ar­beiten“, so Panter. „Das ist ein schweres Erbe, sichtbar unter anderem an feh­lenden Leh­rern und Poli­zisten. Die dama­ligen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Ver­trauen in die Politik ver­loren gegangen.“

„Um solche Fehler in Zukunft zu ver­meiden, müssen wir gemeinsam Prio­ri­täten setzen. Es wäre grund­falsch, mit den erwar­teten Mehr­ein­nahmen um des eigenen Vor­teils willen jetzt Wahl­kampf zu betreiben. Wir müssen lang­fristig klug für die Bür­ge­rinnen und Bürger agieren. Das erwarten die Sachsen von uns.“

Hin­ter­grund: Die neue Pro­gnose lässt für den Haus­halt des Frei­staates im lau­fenden Jahr Steu­er­ein­nahmen von rund 13,99 Mil­li­arden Euro erwarten. Das sind 214 Mil­lionen Euro mehr als noch zur Steu­er­schät­zung im November 2016 ange­nommen. Auch für das Jahr 2018 lässt die neue Schät­zung höhere Ein­nahmen erwarten: Die bis­he­rige Pro­gnose dürfte um 199 Mil­lionen Euro über­troffen werden. (Quelle: Pres­se­mit­tei­lung Finanz­mi­nis­te­rium)