„Auch beim Thema Steu­er­schät­zung soll­ten alt­be­kann­te säch­si­sche Ritua­le end­lich über­prüft werden. Stets vor den Unwäg­bar­kei­ten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklär­te SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Diens­tag zur regio­na­li­sier­ten Steu­er­schät­zung.

„Sach­sen hat noch gerau­me Zeit damit zu tun, die ver­fehl­te Kür­zungs- und Per­so­nal­po­li­tik von Schwarz-Gelb auf­zu­ar­bei­ten“, so Panter. „Das ist ein schwe­res Erbe, sicht­bar unter ande­rem an feh­len­den Leh­rern und Poli­zis­ten. Die dama­li­gen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Ver­trau­en in die Poli­tik ver­lo­ren gegan­gen.“

„Um solche Fehler in Zukunft zu ver­mei­den, müssen wir gemein­sam Prio­ri­tä­ten setzen. Es wäre grund­falsch, mit den erwar­te­ten Mehr­ein­nah­men um des eige­nen Vor­teils willen jetzt Wahl­kampf zu betrei­ben. Wir müssen lang­fris­tig klug für die Bür­ge­rin­nen und Bürger agie­ren. Das erwar­ten die Sach­sen von uns.“

Hin­ter­grund: Die neue Pro­gno­se lässt für den Haus­halt des Frei­staa­tes im lau­fen­den Jahr Steu­er­ein­nah­men von rund 13,99 Mil­li­ar­den Euro erwar­ten. Das sind 214 Mil­lio­nen Euro mehr als noch zur Steu­er­schät­zung im Novem­ber 2016 ange­nom­men. Auch für das Jahr 2018 lässt die neue Schät­zung höhere Ein­nah­men erwar­ten: Die bis­he­ri­ge Pro­gno­se dürfte um 199 Mil­lio­nen Euro über­trof­fen werden. (Quelle: Pres­se­mit­tei­lung Finanz­mi­nis­te­ri­um)