„Der Haus­halt 2021/22 muss Sachsen sicher durch die Krise bringen. Mit ihm sollen die Men­schen in schwie­rigen Zeiten festen Boden unter die Füße bekommen“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Sonntag. „Wir sind jetzt mitten in den par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungen. Ein Ergebnis liegt bereits auf dem Tisch. Auf­grund der guten Ver­hand­lungen unserer SPD-geführten Minis­te­rien und dank der Unter­stüt­zung vieler Orga­ni­sa­tionen und Ver­eine konnten schon bei der Erar­bei­tung des Regie­rungs­ent­wurfs dro­hende Kür­zungen im sozialen Bereich ver­hin­dert werden.“
 
„Die SPD-Frak­tion setzt auf den Aus­tausch mit Prak­ti­kern und Experten. Schließ­lich ist der Haus­halt kein Haus­halt für die Par­la­men­ta­rier, son­dern für die Bür­ge­rinnen und Bürger. Seit Beginn des Jahres stellen die Frak­ti­ons­mit­glieder in Online-Mee­tings die wesent­li­chen Inhalte des Haus­halts­ent­wurfs vor und nehmen Anre­gungen ent­gegen”, so der Haus­halts­ex­perte der Frak­tion weiter.
 
„Diese Rück­mel­dungen nimmt die Frak­tion mit in die wei­teren Ver­hand­lungen. Viele beschreiben immer wieder ihre Sorge, dass ange­sichts der Schul­den­bremse ab 2023 Kür­zungen in wich­tigen Berei­chen drohen und auf die Bür­ge­rinnen und Bürger neue Lasten zukommen könnten. Des­halb wollen wir die Schul­den­bremse ändern, um nicht in eine Til­gungs­falle zu geraten. Wir werden dafür kämpfen, dass der Frei­staat nicht in die Til­gungs­falle tappt.“
 
„Das Inter­esse an den Haus­halts­mee­tings ist mit mehr als 450 Anmel­dungen rie­sen­groß. Allein an der Auf­takt­ver­an­stal­tung betei­ligten sich mehr als 100 Ver­eine und Orga­ni­sa­tionen der Zivil­ge­sell­schaft. Auch die Mee­tings zu den Themen Polizei, Schule, Gewerk­schaften oder zum The­men­be­reich Blau­licht hatten großen Zuspruch. Bis Ende des Monats sind noch weiter acht Online-Mee­tings geplant. Fort­set­zungen des Dia­logs wird es im März sowie Ende April/​Anfang Mai geben.“
 
Infor­ma­tionen zu den Haus­halts­mee­tings: