„Der Haus­halt 2021/22 muss Sach­sen sicher durch die Krise brin­gen. Mit ihm sollen die Men­schen in schwie­ri­gen Zeiten festen Boden unter die Füße bekom­men“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Sonn­tag. „Wir sind jetzt mitten in den par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen. Ein Ergeb­nis liegt bereits auf dem Tisch. Auf­grund der guten Ver­hand­lun­gen unse­rer SPD-geführ­ten Minis­te­ri­en und dank der Unter­stüt­zung vieler Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­ei­ne konn­ten schon bei der Erar­bei­tung des Regie­rungs­ent­wurfs dro­hen­de Kür­zun­gen im sozia­len Bereich ver­hin­dert werden.“
 
„Die SPD-Frak­ti­on setzt auf den Aus­tausch mit Prak­ti­kern und Exper­ten. Schließ­lich ist der Haus­halt kein Haus­halt für die Par­la­men­ta­ri­er, son­dern für die Bür­ge­rin­nen und Bürger. Seit Beginn des Jahres stel­len die Frak­ti­ons­mit­glie­der in Online-Mee­tings die wesent­li­chen Inhal­te des Haus­halts­ent­wurfs vor und nehmen Anre­gun­gen ent­ge­gen”, so der Haus­halts­ex­per­te der Frak­ti­on weiter.
 
„Diese Rück­mel­dun­gen nimmt die Frak­ti­on mit in die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen. Viele beschrei­ben immer wieder ihre Sorge, dass ange­sichts der Schul­den­brem­se ab 2023 Kür­zun­gen in wich­ti­gen Berei­chen drohen und auf die Bür­ge­rin­nen und Bürger neue Lasten zukom­men könn­ten. Des­halb wollen wir die Schul­den­brem­se ändern, um nicht in eine Til­gungs­fal­le zu gera­ten. Wir werden dafür kämp­fen, dass der Frei­staat nicht in die Til­gungs­fal­le tappt.“
 
„Das Inter­es­se an den Haus­halts­mee­tings ist mit mehr als 450 Anmel­dun­gen rie­sen­groß. Allein an der Auf­takt­ver­an­stal­tung betei­lig­ten sich mehr als 100 Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft. Auch die Mee­tings zu den Themen Poli­zei, Schule, Gewerk­schaf­ten oder zum The­men­be­reich Blau­licht hatten großen Zuspruch. Bis Ende des Monats sind noch weiter acht Online-Mee­tings geplant. Fort­set­zun­gen des Dia­logs wird es im März sowie Ende April/​Anfang Mai geben.“
 
Infor­ma­tio­nen zu den Haus­halts­mee­tings: