„Mich stimmen beide Regierungserklärungen, sowohl von Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig, optimistisch, dass wir auch in der Zukunft eine gute Politik machen, Mut machen und Probleme anpacken. Wir machen das auch mit einem neuen Stil“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Mittwoch im Landtag. „Der Stellenabbau der Vergangenheit war ein Fehler, der viel Unzufriedenheit verursacht hat. Dadurch ist Vertrauen verloren gegangen. Das haben wir gemeinsam erkannt und die richtigen Schlüsse gezogen.“
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass dieser Freistaat funktioniert, da haben sie ein Anrecht drauf. Deshalb haben wir haben bei der Polizei umgesteuert. Deshalb haben wir Lehrerinnen und Lehrern umgesteuert. Deshalb haben wir beim ÖPNV umgesteuert. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir eine gerechtere Politik umsetzen.“
„Auf uns Abgeordnete kommt in den nächsten Monaten eine enorm wichtige Aufgabe zu: Die heute vorgestellten Vorhaben müssen sich im nächsten Doppelhaushalt wiederfinden“, so Panter weiter. „Die Entscheidung über den Haushalt ist unser Königsrecht – und wir Abgeordnete werden dieses Recht selbstbewusst ausüben – ganz selbstverständlich. Eins sei schon jetzt versichert: Wir werden dabei an folgende Generationen denken und das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Aber Sparen als Selbstzweck – damit muss es jetzt ein für alle Mal Schluss sein.“
„Natürlich sind wir unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Wir als SPD-Fraktion lassen uns dabei von klaren Linien leiten: Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen, ein neues Denken und eine neue Herangehensweise an die Probleme. Wir wollen kleine und große Ungerechtigkeitsgefühle angehen: Auch hier wurde in der Vergangenheit oft an der falschen Stelle gespart. Die vielen Ungerechtigkeiten für kleine Gruppen haben sich insgesamt zu einem massiven Ungerechtigkeitsgefühl aufgetürmt.“
„Ich bin optimistisch, dass wir die nächsten Jahre eine gute Politik für unser Land umsetzen können.“ Panter verwies unter anderem auf die Pläne für ein Bildungsticket, die angekündigte bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Vereinfachung von Förderrichtlinien mit dem besonderen Augenmerk auf die Bildungsinfrastruktur.
„Mit unserer gemeinsamen Absichtserklärung haben wir uns im Dezember auf einen neuen Weg begeben. Martin Dulig hat uns den Titel Problemlöser-Koalition verpasst. Das ist ein Anspruch, dem wir gemeinsam gerecht werden müssen – und dem wir gemeinsam gerecht werden wollen“, so Panter abschließend.