„Mich stimmen beide Regie­rungs­er­klä­rungen, sowohl von Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer als auch von Vize-Minis­ter­prä­si­dent Martin Dulig, opti­mis­tisch, dass wir auch in der Zukunft eine gute Politik  machen, Mut machen und Pro­bleme anpa­cken. Wir machen das auch mit einem neuen Stil“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Mitt­woch im Landtag. „Der Stel­len­abbau der Ver­gan­gen­heit war ein Fehler, der viel Unzu­frie­den­heit ver­ur­sacht hat. Dadurch ist Ver­trauen ver­loren gegangen. Das haben wir gemeinsam erkannt und die rich­tigen Schlüsse gezogen.“

„Die Bür­ge­rinnen und Bürger wollen, dass dieser Frei­staat funk­tio­niert, da haben sie ein Anrecht drauf. Des­halb haben wir haben bei der Polizei umge­steuert. Des­halb haben wir Leh­re­rinnen und Leh­rern umge­steuert. Des­halb haben wir beim ÖPNV umge­steuert. Die Bür­ge­rinnen und Bürger wollen, dass wir eine gerech­tere Politik umsetzen.“

„Auf uns Abge­ord­nete kommt in den nächsten Monaten eine enorm wich­tige Auf­gabe zu: Die heute vor­ge­stellten Vor­haben müssen sich im nächsten Dop­pel­haus­halt wie­der­finden“, so Panter weiter. „Die Ent­schei­dung über den Haus­halt ist unser Königs­recht –  und wir Abge­ord­nete werden dieses Recht selbst­be­wusst aus­üben – ganz selbst­ver­ständ­lich. Eins sei schon jetzt ver­si­chert: Wir werden dabei an fol­gende Genera­tionen denken und das Geld nicht mit vollen Händen aus­geben. Aber Sparen als Selbst­zweck –  damit muss es jetzt ein für alle Mal Schluss sein.“

„Natür­lich sind wir unter­schied­liche Par­teien, die unter­schied­liche Schwer­punkte setzen. Wir als SPD-Frak­tion lassen uns dabei von klaren Linien leiten: Es geht um ein grund­sätz­li­ches Umsteuern in Sachsen, ein neues Denken und eine neue Her­an­ge­hens­weise an die Pro­bleme. Wir wollen kleine und große Unge­rech­tig­keits­ge­fühle angehen: Auch hier wurde in der Ver­gan­gen­heit oft an der fal­schen Stelle gespart. Die vielen Unge­rech­tig­keiten für kleine Gruppen haben sich ins­ge­samt zu einem mas­siven Unge­rech­tig­keits­ge­fühl auf­ge­türmt.“

„Ich bin opti­mis­tisch, dass wir die nächsten Jahre eine gute Politik für unser Land umsetzen können.“ Panter ver­wies unter anderem auf die Pläne für ein Bildungs­ticket, die ange­kün­digte bes­sere finan­zi­elle Aus­stat­tung der Kom­munen und die Ver­ein­fa­chung von För­der­richt­li­nien mit dem beson­deren Augen­merk auf die Bil­dungs­in­fra­struktur.

„Mit unserer gemein­samen Absichts­er­klä­rung haben wir uns im Dezember auf einen neuen Weg begeben. Martin Dulig hat uns den Titel Pro­blem­löser-Koali­tion ver­passt. Das ist ein Anspruch, dem wir gemeinsam gerecht werden müssen –  und dem wir gemeinsam gerecht werden wollen“, so Panter abschlie­ßend.