„Mich stim­men beide Regie­rungs­er­klä­run­gen, sowohl von Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer als auch von Vize-Minis­ter­prä­si­dent Martin Dulig, opti­mis­tisch, dass wir auch in der Zukunft eine gute Poli­tik  machen, Mut machen und Pro­ble­me anpa­cken. Wir machen das auch mit einem neuen Stil“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Mitt­woch im Land­tag. „Der Stel­len­ab­bau der Ver­gan­gen­heit war ein Fehler, der viel Unzu­frie­den­heit ver­ur­sacht hat. Dadurch ist Ver­trau­en ver­lo­ren gegan­gen. Das haben wir gemein­sam erkannt und die rich­ti­gen Schlüs­se gezo­gen.“

„Die Bür­ge­rin­nen und Bürger wollen, dass dieser Frei­staat funk­tio­niert, da haben sie ein Anrecht drauf. Des­halb haben wir haben bei der Poli­zei umge­steu­ert. Des­halb haben wir Leh­re­rin­nen und Leh­rern umge­steu­ert. Des­halb haben wir beim ÖPNV umge­steu­ert. Die Bür­ge­rin­nen und Bürger wollen, dass wir eine gerech­te­re Poli­tik umset­zen.“

„Auf uns Abge­ord­ne­te kommt in den nächs­ten Mona­ten eine enorm wich­ti­ge Auf­ga­be zu: Die heute vor­ge­stell­ten Vor­ha­ben müssen sich im nächs­ten Dop­pel­haus­halt wie­der­fin­den“, so Panter weiter. „Die Ent­schei­dung über den Haus­halt ist unser Königs­recht –  und wir Abge­ord­ne­te werden dieses Recht selbst­be­wusst aus­üben – ganz selbst­ver­ständ­lich. Eins sei schon jetzt ver­si­chert: Wir werden dabei an fol­gen­de Genera­tio­nen denken und das Geld nicht mit vollen Händen aus­ge­ben. Aber Sparen als Selbst­zweck –  damit muss es jetzt ein für alle Mal Schluss sein.“

„Natür­lich sind wir unter­schied­li­che Par­tei­en, die unter­schied­li­che Schwer­punk­te setzen. Wir als SPD-Frak­ti­on lassen uns dabei von klaren Linien leiten: Es geht um ein grund­sätz­li­ches Umsteu­ern in Sach­sen, ein neues Denken und eine neue Her­an­ge­hens­wei­se an die Pro­ble­me. Wir wollen kleine und große Unge­rech­tig­keits­ge­füh­le ange­hen: Auch hier wurde in der Ver­gan­gen­heit oft an der fal­schen Stelle gespart. Die vielen Unge­rech­tig­kei­ten für kleine Grup­pen haben sich ins­ge­samt zu einem mas­si­ven Unge­rech­tig­keits­ge­fühl auf­ge­türmt.“

„Ich bin opti­mis­tisch, dass wir die nächs­ten Jahre eine gute Poli­tik für unser Land umset­zen können.“ Panter ver­wies unter ande­rem auf die Pläne für ein Bildungs­ticket, die ange­kün­dig­te bes­se­re finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Kom­mu­nen und die Ver­ein­fa­chung von För­der­richt­li­ni­en mit dem beson­de­ren Augen­merk auf die Bil­dungs­in­fra­struk­tur.

„Mit unse­rer gemein­sa­men Absichts­er­klä­rung haben wir uns im Dezem­ber auf einen neuen Weg bege­ben. Martin Dulig hat uns den Titel Pro­blem­lö­ser-Koali­ti­on ver­passt. Das ist ein Anspruch, dem wir gemein­sam gerecht werden müssen –  und dem wir gemein­sam gerecht werden wollen“, so Panter abschlie­ßend.