„In der gemein­sa­men Sit­zung der Innen-Arbeits­krei­se von SPD und CDU ist am Montag die aktu­el­le Sicher­heits­la­ge in Sach­sen inten­siv dis­ku­tiert worden. Beide Arbeits­krei­se haben sich grund­sätz­lich für die Wie­der­ein­rich­tung einer ‚Wach­po­li­zei‘ aus­ge­spro­chen. Das begrü­ße ich aus­drück­lich“, so SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter. „Nun ist es Zeit zu Han­deln. Die SPD-Frak­ti­on for­dert schon seit Mona­ten eine Ver­bes­se­rung der per­so­nel­len Situa­ti­on bei Sach­sens Poli­zei und will dies nun gemein­sam mit der CDU-Frak­ti­on zügig ange­hen.

Das allein reicht aller­dings nicht. Um rechts­ex­tre­me Straf­tä­ter kon­se­quent ver­fol­gen und ver­ur­tei­len zu können braucht es außer­dem zusätz­li­che Staats­an­wäl­te und Rich­ter sowie eine Son­der­ein­heit „Hass im Inter­net“. Die Vor­schlä­ge der SPD-Frak­ti­on dazu liegen auf dem Tisch.

Von Innen­mi­nis­ter Markus Ulbig erwar­ten wir bis zur Son­der­sit­zung des Land­ta­ges in der kom­men­den Woche ein trag- und umset­zungs­fä­hi­ges Kon­zept, in dem die oben genann­ten Punkte auf­ge­grif­fen werden.

Die aktu­el­le Situa­ti­on erfor­dert das gemein­sa­me Han­deln der Koali­ti­on. Beide Frak­tio­nen und alle Minis­te­ri­en sind gefor­dert, ihren Bei­trag zu leis­ten.

Hin­ter­grund Vor­schlä­ge SPD:

Situa­ti­on bei Poli­zei schnell ent­span­nen – für kurz­fris­ti­ge Neu­ein­stel­lun­gen (PM 7. August 2015)

For­de­rungs­ka­ta­log „Sach­sen. Sicher. Mensch­lich“ vom 5. August 2015