„In der gemeinsamen Sitzung der Innen-Arbeitskreise von SPD und CDU ist am Montag die aktuelle Sicherheitslage in Sachsen intensiv diskutiert worden. Beide Arbeitskreise haben sich grundsätzlich für die Wiedereinrichtung einer ‚Wachpolizei‘ ausgesprochen. Das begrüße ich ausdrücklich“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Nun ist es Zeit zu Handeln. Die SPD-Fraktion fordert schon seit Monaten eine Verbesserung der personellen Situation bei Sachsens Polizei und will dies nun gemeinsam mit der CDU-Fraktion zügig angehen.

Das allein reicht allerdings nicht. Um rechtsextreme Straftäter konsequent verfolgen und verurteilen zu können braucht es außerdem zusätzliche Staatsanwälte und Richter sowie eine Sondereinheit „Hass im Internet“. Die Vorschläge der SPD-Fraktion dazu liegen auf dem Tisch.

Von Innenminister Markus Ulbig erwarten wir bis zur Sondersitzung des Landtages in der kommenden Woche ein trag- und umsetzungsfähiges Konzept, in dem die oben genannten Punkte aufgegriffen werden.

Die aktuelle Situation erfordert das gemeinsame Handeln der Koalition. Beide Fraktionen und alle Ministerien sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Hintergrund Vorschläge SPD:

Situation bei Polizei schnell entspannen – für kurzfristige Neueinstellungen (PM 7. August 2015)

Forderungskatalog „Sachsen. Sicher. Menschlich“ vom 5. August 2015