„In der gemein­samen Sit­zung der Innen-Arbeits­kreise von SPD und CDU ist am Montag die aktu­elle Sicher­heits­lage in Sachsen intensiv dis­ku­tiert worden. Beide Arbeits­kreise haben sich grund­sätz­lich für die Wie­der­ein­rich­tung einer ‚Wach­po­lizei‘ aus­ge­spro­chen. Das begrüße ich aus­drück­lich“, so SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter. „Nun ist es Zeit zu Han­deln. Die SPD-Frak­tion for­dert schon seit Monaten eine Ver­bes­se­rung der per­so­nellen Situa­tion bei Sach­sens Polizei und will dies nun gemeinsam mit der CDU-Frak­tion zügig angehen.

Das allein reicht aller­dings nicht. Um rechts­ex­treme Straf­täter kon­se­quent ver­folgen und ver­ur­teilen zu können braucht es außerdem zusätz­liche Staats­an­wälte und Richter sowie eine Son­der­ein­heit „Hass im Internet“. Die Vor­schläge der SPD-Frak­tion dazu liegen auf dem Tisch.

Von Innen­mi­nister Markus Ulbig erwarten wir bis zur Son­der­sit­zung des Land­tages in der kom­menden Woche ein trag- und umset­zungs­fä­higes Kon­zept, in dem die oben genannten Punkte auf­ge­griffen werden.

Die aktu­elle Situa­tion erfor­dert das gemein­same Han­deln der Koali­tion. Beide Frak­tionen und alle Minis­te­rien sind gefor­dert, ihren Bei­trag zu leisten.

Hin­ter­grund Vor­schläge SPD:

Situa­tion bei Polizei schnell ent­spannen – für kurz­fris­tige Neu­ein­stel­lungen (PM 7. August 2015)

For­de­rungs­ka­talog „Sachsen. Sicher. Mensch­lich“ vom 5. August 2015