++ keine neuen Schulden für lau­fende Aus­gaben +++ wich­tige Inves­ti­tionen in Schul­häuser, Kitas, Ver­kehrs­in­fra­struktur, Glas­faser mit Kre­diten finan­zieren +++ keine Kür­zungen bei ‚Nor­mal­ge­schäft‘ +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und haus­halts- und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, zur Dis­kus­sion um den Staats­haus­halt:

„Prio­rität in diesem Haus­halt muss das Nor­mal­ge­schäft haben: Soziale Leis­tungen, Schulen und Kitas, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und der öffent­liche Nah­ver­kehr. Bei diesen Auf­gaben darf nicht gekürzt werden. Daran hält die SPD fest und das schreibt uns auch der jüngste Fami­li­en­kom­pass ins Stamm­buch”, stellt Panter ange­sichts der Äuße­rungen des Finanz­mi­nis­ters klar.

„Nie­mand will Schulden für lau­fende Aus­gaben, also das Nor­mal­ge­schäft des Frei­staates, auf­nehmen. Gleich­zeitig dürfen Kre­dite für wich­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen in unsere Infra­struktur aber kein Tabu sein. Das gilt ins­be­son­dere in Zeiten von Niedrig- und Nega­tiv­zinsen. Das macht uns jedes ordent­lich geführte Unter­nehmen vor“, wider­spricht Panter dem Finanz­mi­nister, der Kre­dit­auf­nahmen rigoros ablehnt.

„Die Zukunft des Frei­staates darf auch in Zeiten von Corona nicht unter die Räder kommen. Wir müssen weiter klug inves­tieren: in Schul­häuser, Kitas, sozialen Woh­nungsbau, Kran­ken­häuser, die Ver­kehrs­wende und einen modernen Nah­ver­kehr mit Bus, Bahn und Rad, moderne Glas­faser-Infra­struktur und zukunfts­fä­hige Was­ser­stoff­tech­no­logie. Die not­wen­digen Spiel­räume schaffen wir, indem wir wie kluge Unter­nehmer han­deln und vor Kre­diten für Inves­ti­tionen nicht aus ideo­lo­gi­schen Gründen zurück­schre­cken. Was wir jetzt nicht tun, wird unseren nach­fol­genden Genera­tionen auf die Füße fallen. Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit bedeutet vor allem, unseren Kin­dern ein lebens­wertes Land zu hin­ter­lassen“, so Panter abschlie­ßend.