++ keine neuen Schul­den für lau­fen­de Aus­ga­ben +++ wich­ti­ge Inves­ti­tio­nen in Schul­häu­ser, Kitas, Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, Glas­fa­ser mit Kre­di­ten finan­zie­ren +++ keine Kür­zun­gen bei ‚Nor­mal­ge­schäft‘ +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und haus­halts- und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, zur Dis­kus­si­on um den Staats­haus­halt:

„Prio­ri­tät in diesem Haus­halt muss das Nor­mal­ge­schäft haben: Sozia­le Leis­tun­gen, Schu­len und Kitas, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und der öffent­li­che Nah­ver­kehr. Bei diesen Auf­ga­ben darf nicht gekürzt werden. Daran hält die SPD fest und das schreibt uns auch der jüngs­te Fami­li­en­kom­pass ins Stamm­buch”, stellt Panter ange­sichts der Äuße­run­gen des Finanz­mi­nis­ters klar.

„Nie­mand will Schul­den für lau­fen­de Aus­ga­ben, also das Nor­mal­ge­schäft des Frei­staa­tes, auf­neh­men. Gleich­zei­tig dürfen Kre­di­te für wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen in unsere Infra­struk­tur aber kein Tabu sein. Das gilt ins­be­son­de­re in Zeiten von Nied­rig- und Nega­tiv­zin­sen. Das macht uns jedes ordent­lich geführ­te Unter­neh­men vor“, wider­spricht Panter dem Finanz­mi­nis­ter, der Kre­dit­auf­nah­men rigo­ros ablehnt.

„Die Zukunft des Frei­staa­tes darf auch in Zeiten von Corona nicht unter die Räder kommen. Wir müssen weiter klug inves­tie­ren: in Schul­häu­ser, Kitas, sozia­len Woh­nungs­bau, Kran­ken­häu­ser, die Ver­kehrs­wen­de und einen moder­nen Nah­ver­kehr mit Bus, Bahn und Rad, moder­ne Glas­fa­ser-Infra­struk­tur und zukunfts­fä­hi­ge Was­ser­stoff­tech­no­lo­gie. Die not­wen­di­gen Spiel­räu­me schaf­fen wir, indem wir wie kluge Unter­neh­mer han­deln und vor Kre­di­ten für Inves­ti­tio­nen nicht aus ideo­lo­gi­schen Grün­den zurück­schre­cken. Was wir jetzt nicht tun, wird unse­ren nach­fol­gen­den Genera­tio­nen auf die Füße fallen. Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit bedeu­tet vor allem, unse­ren Kin­dern ein lebens­wer­tes Land zu hin­ter­las­sen“, so Panter abschlie­ßend.