++ keine neuen Schulden für laufende Ausgaben +++ wichtige Investitionen in Schulhäuser, Kitas, Verkehrsinfrastruktur, Glasfaser mit Krediten finanzieren +++ keine Kürzungen bei ‚Normalgeschäft‘ +++
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, zur Diskussion um den Staatshaushalt:
„Priorität in diesem Haushalt muss das Normalgeschäft haben: Soziale Leistungen, Schulen und Kitas, medizinische Versorgung und der öffentliche Nahverkehr. Bei diesen Aufgaben darf nicht gekürzt werden. Daran hält die SPD fest und das schreibt uns auch der jüngste Familienkompass ins Stammbuch”, stellt Panter angesichts der Äußerungen des Finanzministers klar.
„Niemand will Schulden für laufende Ausgaben, also das Normalgeschäft des Freistaates, aufnehmen. Gleichzeitig dürfen Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein. Das gilt insbesondere in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen. Das macht uns jedes ordentlich geführte Unternehmen vor“, widerspricht Panter dem Finanzminister, der Kreditaufnahmen rigoros ablehnt.
„Die Zukunft des Freistaates darf auch in Zeiten von Corona nicht unter die Räder kommen. Wir müssen weiter klug investieren: in Schulhäuser, Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, die Verkehrswende und einen modernen Nahverkehr mit Bus, Bahn und Rad, moderne Glasfaser-Infrastruktur und zukunftsfähige Wasserstofftechnologie. Die notwendigen Spielräume schaffen wir, indem wir wie kluge Unternehmer handeln und vor Krediten für Investitionen nicht aus ideologischen Gründen zurückschrecken. Was wir jetzt nicht tun, wird unseren nachfolgenden Generationen auf die Füße fallen. Generationengerechtigkeit bedeutet vor allem, unseren Kindern ein lebenswertes Land zu hinterlassen“, so Panter abschließend.