„‘Brü­cken in die Zukunft‘ ist ein Pro­gramm, mit dem wir diesem Land Pla­nungs­si­cher­heit und zusätz­liche Mög­lich­keiten für Inves­ti­tionen geben wollen“, sagte Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Freitag im Landtag in der Aktu­ellen Debatte zum 800-Mil­lionen-Inves­ti­ti­ons­paket für Sach­sens Kom­munen. „Mit diesem Pro­gramm zeigen wir, dass dieses Land trotz der großen Her­aus­for­de­rungen im Bereich Asyl und Flücht­linge hand­lungs­fähig ist, dass wir uns um die Zukunft des Landes ins­ge­samt küm­mern werden.“

Panter nannte die 156 Mil­lionen Euro Finanz­hilfe vom Bund für die För­de­rung finanz­schwa­cher Kom­munen, die der Aus­gangs­punkt für das Paket waren,  ein will­kom­menes Geschenk. Umge­rechnet wären dies über vier Jahre hinweg 39 Euro zusätz­liche Inves­ti­ti­ons­mittel pro Ein­wohner gewesen – „eigent­lich ein Tropfen auf den heißen Stein“. „Des­halb haben wir um dieses will­kommen Geschenk noch eine Schleife her­um­ge­bunden “, sagte Panter und ver­wies auf den Gesamt­um­fang des Paketes von 800 Mil­lionen Euro, das bis 2020 reicht.

„Wir haben dieses Pro­gramm auf­ge­legt, weil es einen immensen Inves­ti­ti­ons­be­darf in Sachsen gibt. Diesem Bedarf wollten wir Rech­nung tragen und die Bun­des­gelder ver­edeln. Das ist mit diesem Pro­gramm auch gelungen.“ Panter ver­wies darauf, dass die Gelder äußerst fle­xibel ein­ge­setzt werden können und För­der­quoten deut­lich höher als sonst sind – bei­spiel­weise beim Schul­hausbau statt 40 nun 75 Pro­zent. Mit Blick auf das bekannte dop­pi­sche Pro­blem in Chem­nitz sagte Panter: „Das werden wir im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren jetzt auch lösen.  Dieses Pro­blem wird ange­gangen.  Wenn das in den nächsten zwei Wochen gelöst  ist – davon bin ich über­zeugt – wird dieses Paket ein Gewin­ner­pakt für alle werden.“

„Die Koali­ti­ons­partner sind den For­de­rungen der kom­mu­nalen Familie gerecht geworden und haben nicht nur ein Investitions‑, son­dern ein Kon­junk­tur­paket auf­ge­legt, das nicht nur seinem Namen gerecht wird, son­dern auch der ganz beson­deren Situa­tion der Gegen­wart“, sagte Volkmar Winkler, Frak­ti­ons­spre­cher für Kom­mu­nal­polit.

 Das betreffe nicht nur die Finan­zie­rung Asyl oder die Pla­nungs­si­cher­heit für Kreise, Städte und Gemeinden bis 2020, son­dern auch die Neu­ge­stal­tung des kom­mu­nalen Finanz­aus­gleichs über den Gleich­mä­ßig­keits­grund­satz II. „Als ehe­ma­liger Bür­ger­meister einer Klein­stadt im struk­tur­schwa­chen und peri­pheren Raum weiß ich wovon ich spreche. Diese Anpas­sung war über­fällig und ver­hin­dert ein wei­teres Aus­ein­an­der­driften der Finanz­kraft zwi­schen kreis­freiem und kreis­an­ge­hö­rigem Raum.“