„‘Brü­cken in die Zukunft‘ ist ein Pro­gramm, mit dem wir diesem Land Pla­nungs­si­cher­heit und zusätz­li­che Mög­lich­kei­ten für Inves­ti­tio­nen geben wollen“, sagte Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Frei­tag im Land­tag in der Aktu­el­len Debat­te zum 800-Mil­lio­nen-Inves­ti­ti­ons­pa­ket für Sach­sens Kom­mu­nen. „Mit diesem Pro­gramm zeigen wir, dass dieses Land trotz der großen Her­aus­for­de­run­gen im Bereich Asyl und Flücht­lin­ge hand­lungs­fä­hig ist, dass wir uns um die Zukunft des Landes ins­ge­samt küm­mern werden.“

Panter nannte die 156 Mil­lio­nen Euro Finanz­hil­fe vom Bund für die För­de­rung finanz­schwa­cher Kom­mu­nen, die der Aus­gangs­punkt für das Paket waren,  ein will­kom­me­nes Geschenk. Umge­rech­net wären dies über vier Jahre hinweg 39 Euro zusätz­li­che Inves­ti­ti­ons­mit­tel pro Ein­woh­ner gewe­sen – „eigent­lich ein Trop­fen auf den heißen Stein“. „Des­halb haben wir um dieses will­kom­men Geschenk noch eine Schlei­fe her­um­ge­bun­den “, sagte Panter und ver­wies auf den Gesamt­um­fang des Pake­tes von 800 Mil­lio­nen Euro, das bis 2020 reicht.

„Wir haben dieses Pro­gramm auf­ge­legt, weil es einen immensen Inves­ti­ti­ons­be­darf in Sach­sen gibt. Diesem Bedarf woll­ten wir Rech­nung tragen und die Bun­des­gel­der ver­edeln. Das ist mit diesem Pro­gramm auch gelun­gen.“ Panter ver­wies darauf, dass die Gelder äußerst fle­xi­bel ein­ge­setzt werden können und För­der­quo­ten deut­lich höher als sonst sind – bei­spiel­wei­se beim Schul­haus­bau statt 40 nun 75 Pro­zent. Mit Blick auf das bekann­te dop­pi­sche Pro­blem in Chem­nitz sagte Panter: „Das werden wir im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren jetzt auch lösen.  Dieses Pro­blem wird ange­gan­gen.  Wenn das in den nächs­ten zwei Wochen gelöst  ist – davon bin ich über­zeugt – wird dieses Paket ein Gewin­ner­pakt für alle werden.“

„Die Koali­ti­ons­part­ner sind den For­de­run­gen der kom­mu­na­len Fami­lie gerecht gewor­den und haben nicht nur ein Investitions‑, son­dern ein Kon­junk­tur­pa­ket auf­ge­legt, das nicht nur seinem Namen gerecht wird, son­dern auch der ganz beson­de­ren Situa­ti­on der Gegen­wart“, sagte Volk­mar Wink­ler, Frak­ti­ons­spre­cher für Kom­mu­nal­po­lit.

 Das betref­fe nicht nur die Finan­zie­rung Asyl oder die Pla­nungs­si­cher­heit für Kreise, Städte und Gemein­den bis 2020, son­dern auch die Neu­ge­stal­tung des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs über den Gleich­mä­ßig­keits­grund­satz II. „Als ehe­ma­li­ger Bür­ger­meis­ter einer Klein­stadt im struk­tur­schwa­chen und peri­phe­ren Raum weiß ich wovon ich spre­che. Diese Anpas­sung war über­fäl­lig und ver­hin­dert ein wei­te­res Aus­ein­an­der­drif­ten der Finanz­kraft zwi­schen kreis­frei­em und kreis­an­ge­hö­ri­gem Raum.“