„Die wich­ti­ge Auf­ga­be, die uns aktu­ell umtreibt, ist ganz ein­deu­tig: Inte­gra­ti­on“, erklär­te SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Don­ners­tag in der Land­tags­de­bat­te zur Regie­rungs­er­klä­rung „Sach­sen – Was in Zukunft wich­tig ist“. „Dabei geht es nicht nur darum, Men­schen, die aus der Fremde zu uns kommen, in unsere säch­si­sche Gesell­schaft zu inte­grie­ren. Es geht auch darum, dass alle Men­schen, die in unse­rem Land leben, Teil unse­res Landes sind; dass wir alle diese Gemein­schaft bilden, die zwi­schen Pleiße und Neiße zu Hause ist und mit­ein­an­der lebt.“

„Sicher bewer­ten wir beim Thema Inte­gra­ti­on ein­zel­ne Aspek­te ganz unter­schied­lich in diesem hohen Haus. Sind wir ehr­lich, auch zwi­schen den Koali­ti­ons­part­nern gibt es bei bestimm­ten Punk­ten unter­schied­li­che Mei­nun­gen. Das halte ich im Übri­gen für voll­kom­men normal. Schließ­lich besteht diese Koali­ti­on aus zwei unter­schied­li­chen Par­tei­en.“

Wich­tig sei, dass die Poli­tik der Koali­ti­ons­part­ner auf einem gemein­sa­men Wer­te­ka­non fußt. „Auf Frei­heit, Mensch­lich­keit, Tole­ranz und der deut­li­chen Ableh­nung von Hass und Gewalt.  Und auf der Über­zeu­gung, sei sie nun christ­lich oder huma­nis­tisch geprägt, dass alle Men­schen gleich sind, dass Men­schen fair, mit Respekt und men­schen­wür­dig zu behan­deln sind. Auf Basis dieser gemein­sa­men Werte müssen wir auch schwie­ri­ge Themen zusam­men anpa­cken.“

„Es sind die Men­schen, die wir in den Mit­tel­punkt stel­len müssen.“ Das habe Minis­ter­prä­si­dent Til­lich mit seiner Regie­rungs­er­klä­rung sehr deut­lich gemacht.

„Sach­sen hat in den letz­ten Mona­ten beim Thema Inte­gra­ti­on deut­li­che Schrit­te nach vorn gemacht“, so Panter weiter. „Das klappt noch nicht per­fekt. Oft sind noch die Bear­bei­tungs­zei­ten zu lang, die büro­kra­ti­schen Laby­rin­the zu ver­zweigt, die Kom­mu­ni­ka­ti­on man­gel­haft, die kon­kre­ten Ein­zel­fäl­le recht kom­pli­ziert.“

„Aber wir haben in den ver­gan­ge­nen Mona­ten eines geschafft – wir haben die Wei­chen neu gestellt und den Schal­ter im Kopf umge­legt:  Men­schen­wür­de gilt für alle Men­schen, Wün­sche, Sehn­süch­te und Bedürf­nis­se haben alle Men­schen und teil­ha­ben an unse­rer gemein­sa­men Gesell­schaft sollen alle Men­schen.“

„Sach­sen hat ein Pro­blem mit Ras­sis­mus und es ist längst über­fäl­lig, dass wir uns diesem Pro­blem offen stel­len. Wenn der stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­dent das so sagt, dann hat er Recht. Wenn der Minis­ter­prä­si­dent ihm bei­pflich­tet, dann ist das gut und rich­tig.“

„Das Sach­sen der Gegen­wart ist ein gutes – mit man­chen Feh­lern. Das Sach­sen der Zukunft soll ein noch Bes­se­res sein. Daran wollen wir gemein­sam arbei­ten: Mit klugen Ideen, mit Gewis­sen­haf­tig­keit, mit der nöti­gen Offen­heit gegen­über ande­ren Vor­stel­lun­gen und mit viel Ener­gie“, so Panter und ver­wies auf Zukunfts­fel­der wie  Bil­dung, Wirt­schaft und Arbeit sowie Sozia­les.

„Die schöns­ten Sonn­tags­re­den nutzen nichts, wenn ihnen mon­tags keine Taten folgen. Auch wenn nicht alles auf einmal geht: Es ist wich­tig, dass wir in jedem dieser Zukunfts­fel­der nicht nur reden, son­dern auch han­deln. Des­we­gen senken wir den Kita-Schlüs­sel schritt­wei­se ab.  Des­we­gen stel­len wir neue Leh­re­rin­nen und Lehrer ein.  Des­we­gen schaf­fen wir neue Stel­len bei der Poli­zei. Und des­we­gen för­dern wir Sprach­kur­se für Migran­tin­nen und Migran­ten.“

„Wir alle gemein­sam müssen uns immer wieder aufs Neue anstren­gen, dem Erich-Käs­t­ner-Wort ‚Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es‘ Leben zu ver­lei­hen. Damit die Men­schen, und zwar alle Men­schen – hier Gebo­re­ne wie Zuge­wan­der­te, Junge wie Alte, Frauen und Männer glei­cher­ma­ßen – sagen: Hier in Sach­sen, hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“