„Die wich­tige Auf­gabe, die uns aktuell umtreibt, ist ganz ein­deutig: Inte­gra­tion“, erklärte SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Don­nerstag in der Land­tags­de­batte zur Regie­rungs­er­klä­rung „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“. „Dabei geht es nicht nur darum, Men­schen, die aus der Fremde zu uns kommen, in unsere säch­si­sche Gesell­schaft zu inte­grieren. Es geht auch darum, dass alle Men­schen, die in unserem Land leben, Teil unseres Landes sind; dass wir alle diese Gemein­schaft bilden, die zwi­schen Pleiße und Neiße zu Hause ist und mit­ein­ander lebt.“

„Sicher bewerten wir beim Thema Inte­gra­tion ein­zelne Aspekte ganz unter­schied­lich in diesem hohen Haus. Sind wir ehr­lich, auch zwi­schen den Koali­ti­ons­part­nern gibt es bei bestimmten Punkten unter­schied­liche Mei­nungen. Das halte ich im Übrigen für voll­kommen normal. Schließ­lich besteht diese Koali­tion aus zwei unter­schied­li­chen Par­teien.“

Wichtig sei, dass die Politik der Koali­ti­ons­partner auf einem gemein­samen Wer­te­kanon fußt. „Auf Frei­heit, Mensch­lich­keit, Tole­ranz und der deut­li­chen Ableh­nung von Hass und Gewalt.  Und auf der Über­zeu­gung, sei sie nun christ­lich oder huma­nis­tisch geprägt, dass alle Men­schen gleich sind, dass Men­schen fair, mit Respekt und men­schen­würdig zu behan­deln sind. Auf Basis dieser gemein­samen Werte müssen wir auch schwie­rige Themen zusammen anpa­cken.“

„Es sind die Men­schen, die wir in den Mit­tel­punkt stellen müssen.“ Das habe Minis­ter­prä­si­dent Til­lich mit seiner Regie­rungs­er­klä­rung sehr deut­lich gemacht.

„Sachsen hat in den letzten Monaten beim Thema Inte­gra­tion deut­liche Schritte nach vorn gemacht“, so Panter weiter. „Das klappt noch nicht per­fekt. Oft sind noch die Bear­bei­tungs­zeiten zu lang, die büro­kra­ti­schen Laby­rinthe zu ver­zweigt, die Kom­mu­ni­ka­tion man­gel­haft, die kon­kreten Ein­zel­fälle recht kom­pli­ziert.“

„Aber wir haben in den ver­gan­genen Monaten eines geschafft – wir haben die Wei­chen neu gestellt und den Schalter im Kopf umge­legt:  Men­schen­würde gilt für alle Men­schen, Wün­sche, Sehn­süchte und Bedürf­nisse haben alle Men­schen und teil­haben an unserer gemein­samen Gesell­schaft sollen alle Men­schen.“

„Sachsen hat ein Pro­blem mit Ras­sismus und es ist längst über­fällig, dass wir uns diesem Pro­blem offen stellen. Wenn der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent das so sagt, dann hat er Recht. Wenn der Minis­ter­prä­si­dent ihm bei­pflichtet, dann ist das gut und richtig.“

„Das Sachsen der Gegen­wart ist ein gutes – mit man­chen Feh­lern. Das Sachsen der Zukunft soll ein noch Bes­seres sein. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten: Mit klugen Ideen, mit Gewis­sen­haf­tig­keit, mit der nötigen Offen­heit gegen­über anderen Vor­stel­lungen und mit viel Energie“, so Panter und ver­wies auf Zukunfts­felder wie  Bil­dung, Wirt­schaft und Arbeit sowie Soziales.

„Die schönsten Sonn­tags­reden nutzen nichts, wenn ihnen mon­tags keine Taten folgen. Auch wenn nicht alles auf einmal geht: Es ist wichtig, dass wir in jedem dieser Zukunfts­felder nicht nur reden, son­dern auch han­deln. Des­wegen senken wir den Kita-Schlüssel schritt­weise ab.  Des­wegen stellen wir neue Leh­re­rinnen und Lehrer ein.  Des­wegen schaffen wir neue Stellen bei der Polizei. Und des­wegen för­dern wir Sprach­kurse für Migran­tinnen und Migranten.“

„Wir alle gemeinsam müssen uns immer wieder aufs Neue anstrengen, dem Erich-Käs­tner-Wort ‚Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es‘ Leben zu ver­leihen. Damit die Men­schen, und zwar alle Men­schen – hier Gebo­rene wie Zuge­wan­derte, Junge wie Alte, Frauen und Männer glei­cher­maßen – sagen: Hier in Sachsen, hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“