„Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute 110,8 Millionen Euro zur weiteren Bewältigung der Corona-Krise freigegeben. Die Bandbreite der damit zu finanzierenden Maßnahmen zeigt, dass wir alle Teile der Gesellschaft im Blick haben“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Mittwoch.
„Uns als SPD-Fraktion war im Vorfeld besonders wichtig, dass der Pflegebonus für die rund 70 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege endlich finanziert wird. Die Beschäftigten schultern in unserem Land derzeit eine große Last und haben großen Respekt verdient. Unabhängig von dieser Einmalzahlung, für die das Land 30 Millionen Euro zu Verfügung stellt, setzen wir uns weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen, eine höhere Bezahlung und eine Reduzierung von Bürokratielasten ein.“
„Mit 20 Millionen Euro, die der Ausschuss bewilligt hat, können Corona-Tests ausgeweitet werden. Jedem dürfte nach den jüngsten Entwicklungen etwa in Mittelsachsen oder Nordrhein-Westfalen klar sein, dass die Pandemie längst nicht überwunden ist.“
„Der größte Teil des heute freigegebenen Geldes fließt in ein 60,8 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket für die gesamte Kultur. Wichtig ist uns als SPD-Fraktion, dass auch die freien gemeinnützigen Träger berücksichtigt werden. Für sie stehen 28,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür haben wir hart gekämpft. Gerade dort wird viel ehrenamtliche Arbeit für den Zusammenhalt in unserem Land geleistet.“