„Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss hat heute 110,8 Mil­lio­nen Euro zur wei­te­ren Bewäl­ti­gung der Corona-Krise frei­ge­ge­ben. Die Band­brei­te der damit zu finan­zie­ren­den Maß­nah­men zeigt, dass wir alle Teile der Gesell­schaft im Blick haben“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Mitt­woch.

„Uns als SPD-Frak­ti­on war im Vor­feld beson­ders wich­tig, dass der Pfle­ge­bo­nus für die rund 70 000 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in der Alten­pfle­ge end­lich finan­ziert wird. Die Beschäf­tig­ten schul­tern in unse­rem Land der­zeit eine große Last und haben großen Respekt ver­dient. Unab­hän­gig von dieser Ein­mal­zah­lung, für die das Land 30 Mil­lio­nen Euro zu Ver­fü­gung stellt, setzen wir uns wei­ter­hin für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen, eine höhere Bezah­lung und eine Redu­zie­rung von Büro­kra­tiel­as­ten ein.“

„Mit 20 Mil­lio­nen Euro, die der Aus­schuss bewil­ligt hat, können Corona-Tests aus­ge­wei­tet werden. Jedem dürfte nach den jüngs­ten Ent­wick­lun­gen etwa in Mit­tel­sach­sen oder Nord­rhein-West­fa­len klar sein, dass die Pan­de­mie längst nicht über­wun­den ist.“

„Der größte Teil des heute frei­ge­ge­be­nen Geldes fließt in ein 60,8 Mil­lio­nen Euro umfas­sen­des Hilfs­pa­ket für die gesam­te Kultur. Wich­tig ist uns als SPD-Frak­ti­on, dass auch die freien gemein­nüt­zi­gen Träger berück­sich­tigt werden. Für sie stehen 28,5 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Dafür haben wir hart gekämpft. Gerade dort wird viel ehren­amt­li­che Arbeit für den Zusam­men­halt in unse­rem Land geleis­tet.“