„Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss hat heute 110,8 Mil­lionen Euro zur wei­teren Bewäl­ti­gung der Corona-Krise frei­ge­geben. Die Band­breite der damit zu finan­zie­renden Maß­nahmen zeigt, dass wir alle Teile der Gesell­schaft im Blick haben“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Mitt­woch.

„Uns als SPD-Frak­tion war im Vor­feld beson­ders wichtig, dass der Pfle­ge­bonus für die rund 70 000 Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter in der Alten­pflege end­lich finan­ziert wird. Die Beschäf­tigten schul­tern in unserem Land der­zeit eine große Last und haben großen Respekt ver­dient. Unab­hängig von dieser Ein­mal­zah­lung, für die das Land 30 Mil­lionen Euro zu Ver­fü­gung stellt, setzen wir uns wei­terhin für bes­sere Arbeits­be­din­gungen, eine höhere Bezah­lung und eine Redu­zie­rung von Büro­kra­tiel­asten ein.“

„Mit 20 Mil­lionen Euro, die der Aus­schuss bewil­ligt hat, können Corona-Tests aus­ge­weitet werden. Jedem dürfte nach den jüngsten Ent­wick­lungen etwa in Mit­tel­sachsen oder Nord­rhein-West­falen klar sein, dass die Pan­demie längst nicht über­wunden ist.“

„Der größte Teil des heute frei­ge­ge­benen Geldes fließt in ein 60,8 Mil­lionen Euro umfas­sendes Hilfs­paket für die gesamte Kultur. Wichtig ist uns als SPD-Frak­tion, dass auch die freien gemein­nüt­zigen Träger berück­sich­tigt werden. Für sie stehen 28,5 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung. Dafür haben wir hart gekämpft. Gerade dort wird viel ehren­amt­liche Arbeit für den Zusam­men­halt in unserem Land geleistet.“