Panter erneuert Forderung nach Fonds „Sachsen 2050“ zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen

4. November 2020

„Es reicht in diesen Tagen nicht, in den Rück­spiegel zu schauen. Wir müssen den Blick auch nach vorne richten. Des­wegen haben wir als SPD-Frak­tion schon vor einem Monat gesagt: Lasst uns nicht nur über die letzten 30 Jahre spre­chen – son­dern auch über die nächsten. Lasst uns im Jahr 2020 einen ‚Fonds Sachsen 2050‘ auf­legen, um not­wen­dige Zukunfts­in­ves­ti­tionen zu finan­zieren und auch in 30 Jahren noch stolz zurück­bli­cken zu können“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Mitt­woch im Landtag.

„Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit heißt nicht nur, keine Schulden zu ver­erben. Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit heißt auch, eine intakte Infra­struktur zu hin­ter­lassen. Wir können gerne dar­über reden, wie wir die not­wen­digen Zukunfts­in­ves­ti­tionen auch in der Krise finan­zieren. Dabei darf auch eine Finan­zie­rung über Kre­dite kein Tabu­thema sein. Aber: Nichts zu inves­tieren oder die Ent­schei­dung vor uns her zu schieben ist keine Lösung. Das wäre nicht gene­ra­tio­nen­ge­recht, son­dern ver­ant­wor­tungs­ver­gessen.“

 

Hin­ter­grund:

Posi­ti­ons­pa­pier der SPD-Land­tags­frak­tion: www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​f​o​n​d​s​-​s​a​c​h​s​e​n​-​2​050

Der Fonds soll  ganz bestimmte teure, aber not­wen­dige Zukunfts­in­ves­ti­tionen finan­zieren:

o             den Ausbau von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netzen im Zuge der Digi­ta­li­sie­rung

o             den kli­ma­freund­li­chen Umbau und die Erwei­te­rung des ÖPNVs

o             den öko­lo­gi­schen Umbau von Land‑, Forst- und Ernäh­rungs­wirt­schaft

o             die Stär­kung von For­schung und Anwen­dung von Zukunfts­tech­no­lo­gien

o             den Kli­ma­freund­li­chen Umbau der Ener­gie­ver­sor­gung