ZUKUNFTSINVESTITIONEN LANGFRISTIG FINANZIEREN
Die Haushaltsmittel sind knapp. Es geht nicht darum, Träume zu erfüllen. Es geht darum, die Maschinen heute am Laufen zu halten und für morgen Vorsorge zu treffen. Sachsen darf den Zug in die Zukunft nicht verpassen. Mit den laufenden Einnahmen und dem Corona-Bewältigungsfonds finanzieren wir die regulären Ausgaben des Haushalts auf dem Niveau der zurückliegenden Jahre und sichern so Aufgaben wie Jugendhilfe und Kulturförderung, den Gesundheitsdienst, Kitas und Schulen, Arbeitsmarktförderung und soziale Leistungen ab.
Die Zukunftsinvestitionen, also die Ausgaben, die klar abgrenzbar für langfristig wirksame Aufgaben getätigt werden müssen, sollte Sachsen durch ein gesetzlich zu bildendes Sondervermögen auch langfristig finanzieren. Mit Krediten oder durch eine zeitlich begrenzte, verminderte Zuführung an den Generationenfonds – der Topf, in den Sachsen schon heute Geld legt für die Beamtenpensionen von morgen. Das ist in Zeiten sprudelnder Einnahmen richtig, in der Krise ist es dagegen fahrlässig.
Die Zukunftsinvestitionen haben ein großes Finanzvolumen. Sie sind langfristig orientiert. Sie sichern die Daseinsvorsorge und Sachsens Konkurrenzfähigkeit. Aus all diesen Gründen ist eine Finanzierung im regulären Haushalt nicht sachgerecht. Jedes vernünftige Unternehmen finanziert solche Investitionen aus Fremdkapital. Es ist an der Zeit, dass auch der Freistaat Sachsen solche ökonomische Vernunft an den Tag legt. Als Land mit der bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung kann sich Sachsen das leisten. Es wäre fahrlässig, anders zu handeln.
