Panter zur Steuerschätzung: Vorausschauende Haushaltspolitik zahlt sich aus

„Die aktu­elle Steu­er­schät­zung ist kein Grund zur Panik“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Freitag. „Sachsen kann auch in den nächsten Jahren mit ordent­li­chen Steu­er­ein­nahmen rechnen. Das Auf­kommen steigt weiter, auch wenn die Stei­ge­rung geringer als in den Vor­jahren ist. Der aktu­elle Haus­halt 2019/20 ist solide finan­ziert. “

„Unsere vor­aus­schau­ende Haus­halts­po­litik und die Schwer­punkt­set­zung der SPD zahlen sich jetzt aus. Wir können weiter in zukunfts­träch­tige Bereiche inves­tieren und dafür sorgen, dass der Staat seine Auf­gaben erfüllen kann. Das stärkt den Zusam­men­halt in unserem Land. Die Haus­halts­be­schlüsse vom Dezember 2018 waren aus­ge­wogen und gold­richtig. Unsere Rekord­in­ves­ti­tionen in Schulen, Kin­der­gärten und schnelles Internet sind abge­si­chert.“

„Der Befund zeigt aber auch, dass For­de­rungen nach Steu­er­sen­kungen für Super­reiche und hoch­pro­fi­table Unter­nehmen fehl am Platz sind. Die SPD wird sich weiter um die Ent­las­tung der hart arbei­tenden Men­schen küm­mern, so wie es bei der wie­der­her­ge­stellten 50:50-Finanzierung bei der Kran­ken­ver­si­che­rung geschehen ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag für Men­schen mit mitt­lerem Ein­kommen abge­schafft wird, denn das erhöht das ver­füg­bare Ein­kommen der Steu­er­zah­le­rinnen und Steu­er­zahler und stärkt die Bin­nen­nach­frage. Für die reichsten 10 Pro­zent muss der Soli bleiben.“