„Die aktu­el­le Steu­er­schät­zung ist kein Grund zur Panik“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Frei­tag. „Sach­sen kann auch in den nächs­ten Jahren mit ordent­li­chen Steu­er­ein­nah­men rech­nen. Das Auf­kom­men steigt weiter, auch wenn die Stei­ge­rung gerin­ger als in den Vor­jah­ren ist. Der aktu­el­le Haus­halt 2019/20 ist solide finan­ziert. “

„Unsere vor­aus­schau­en­de Haus­halts­po­li­tik und die Schwer­punkt­set­zung der SPD zahlen sich jetzt aus. Wir können weiter in zukunfts­träch­ti­ge Berei­che inves­tie­ren und dafür sorgen, dass der Staat seine Auf­ga­ben erfül­len kann. Das stärkt den Zusam­men­halt in unse­rem Land. Die Haus­halts­be­schlüs­se vom Dezem­ber 2018 waren aus­ge­wo­gen und gold­rich­tig. Unsere Rekord­in­ves­ti­tio­nen in Schu­len, Kin­der­gär­ten und schnel­les Inter­net sind abge­si­chert.“

„Der Befund zeigt aber auch, dass For­de­run­gen nach Steu­er­sen­kun­gen für Super­rei­che und hoch­pro­fi­ta­ble Unter­neh­men fehl am Platz sind. Die SPD wird sich weiter um die Ent­las­tung der hart arbei­ten­den Men­schen küm­mern, so wie es bei der wie­der­her­ge­stell­ten 50:50-Finanzierung bei der Kran­ken­ver­si­che­rung gesche­hen ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag für Men­schen mit mitt­le­rem Ein­kom­men abge­schafft wird, denn das erhöht das ver­füg­ba­re Ein­kom­men der Steu­er­zah­le­rin­nen und Steu­er­zah­ler und stärkt die Bin­nen­nach­fra­ge. Für die reichs­ten 10 Pro­zent muss der Soli blei­ben.“