„Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Freitag. „Sachsen kann auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen. Das Aufkommen steigt weiter, auch wenn die Steigerung geringer als in den Vorjahren ist. Der aktuelle Haushalt 2019/20 ist solide finanziert. “

„Unsere vorausschauende Haushaltspolitik und die Schwerpunktsetzung der SPD zahlen sich jetzt aus. Wir können weiter in zukunftsträchtige Bereiche investieren und dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Die Haushaltsbeschlüsse vom Dezember 2018 waren ausgewogen und goldrichtig. Unsere Rekordinvestitionen in Schulen, Kindergärten und schnelles Internet sind abgesichert.“

„Der Befund zeigt aber auch, dass Forderungen nach Steuersenkungen für Superreiche und hochprofitable Unternehmen fehl am Platz sind. Die SPD wird sich weiter um die Entlastung der hart arbeitenden Menschen kümmern, so wie es bei der wiederhergestellten 50:50-Finanzierung bei der Krankenversicherung geschehen ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag für Menschen mit mittlerem Einkommen abgeschafft wird, denn das erhöht das verfügbare Einkommen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und stärkt die Binnennachfrage. Für die reichsten 10 Prozent muss der Soli bleiben.“