Die SPD-Frak­ti­on will die Dis­kus­sio­nen um die Vor­komm­nis­se rund um das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz nach vorn ori­en­tie­ren und die Debat­te ver­sach­li­chen. Das schließt aus­drück­lich mit ein, Ver­säum­nis­se zu benen­nen. Es geht aber vor allem um die rich­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen, um eine effek­ti­ve Kon­trol­le und Trans­pa­renz.

Dazu hat der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Albrecht Pallas, ein Papier vor­ge­legt, das die Posi­tio­nen zusam­men­fasst.

Für einen neuen Ver­fas­sungs­schutz in Sach­sen:

Neue Struk­tu­ren – neues Per­so­nal – neue Offen­heit

Dres­den, 13. Juli 2020

Mit der Ein­set­zung eines neuen Prä­si­den­ten des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz bekommt die Behör­de eine erneu­te Chance für einen echten Neu­an­fang. Mutige, kon­se­quen­te und wirk­sa­me Refor­men sind not­wen­dig, damit der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz seiner Haupt­auf­ga­be nach­kom­men kann. Unsere Demo­kra­tie braucht ein Früh­warn­sys­tem für demo­kra­tie­feind­li­che Bestre­bun­gen und keine Ver­wal­tung, die den Ent­wick­lun­gen hin­ter­her­läuft. Wenn der Neu­start gelingt, kann der Ver­fas­sungs­schutz in Sach­sen Respekt und ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trau­en zurück­ge­win­nen.

Die größte Gefahr für unsere frei­heit­li­che und demo­kra­ti­sche Gesell­schaft kommt von Rechts. Da sind sich die Ver­fas­sungs­schutz­äm­ter des Bundes und der Länder einig. Der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz muss einen effek­ti­ven Bei­trag zur Ermitt­lung, Auf­de­ckung und Bekämp­fung rechts­ra­di­ka­ler, rechts­ter­ro­ris­ti­scher und demo­kra­tie­feind­li­cher Netz­wer­ke und Struk­tu­ren leis­ten. Erkann­te Fehler und Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit müssen nun kon­se­quent so auf­ge­ar­bei­tet werden, dass die säch­si­schen Behör­den künf­tig Rechts­ter­ro­ris­mus und die Gefah­ren, die davon und wei­ter­hin bestehen­den Netz­wer­ken aus­ge­hen, wirk­sam ermit­teln und ver­fol­gen können und der Ver­fas­sungs­schutz hier die not­wen­di­gen Erkennt­nis­se sam­melt, aus­wer­tet und zur Ver­fü­gung stellt.

1. Bes­se­re Ana­ly­se­fä­hig­keit auch durch mehr und bes­se­res Per­so­nal

Das Lan­des­amt muss schleu­nigst mit besser qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal aus­ge­stat­tet werden. Die Erfah­run­gen der letz­ten Jahre haben gezeigt, dass not­wen­di­ge Auf­ga­ben nicht nur teil­wei­se unzu­rei­chend, son­dern zuwei­len sogar ent­ge­gen den Vor­ga­ben der Fach­auf­sicht durch­ge­führt wurden. Inter­ne Struk­tur­re­for­men und neue Abläu­fe sind not­wen­dig, um die Ana­ly­se­fä­hig­keit der Behör­de weiter zu stär­ken. In diesem Zusam­men­hang sollen, wie im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, Gefah­ren­er­ken­nung und wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Aus­wer­tung ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen stär­ker getrennt werden – nicht zuletzt, damit eine öffent­li­che Dis­kus­si­on um aktu­el­le gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen besser mög­lich wird.

2. Stär­kung Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­si­on (PKK) & mehr Trans­pa­renz gegen­über dem Par­la­ment und der Öffent­lich­keit

Der Ver­fas­sungs­schutz ist natur­ge­mäß weni­ger trans­pa­rent als andere Behör­den. Doch bei allem Geheim­hal­tungs­er­for­der­nis: Die aktu­el­le Ent­wick­lung und die heu­ti­gen Pro­ble­me haben ihren Ursprung auch in unzu­rei­chen­den Auf­sichts- und Kon­troll­mög­lich­kei­ten. Zu einem Neu­start der Behör­de gehö­ren dem­nach auch eine wirk­sa­me­re Kon­trol­le durch die Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­si­on (PKK) und mehr Trans­pa­renz gegen­über dem Land­tag und der Öffent­lich­keit.

Der im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Ausbau der Kon­trol­le des Ver­fas­sungs­schut­zes muss zügig umge­setzt werden. Dazu gehört ins­be­son­de­re die Errich­tung einer Fach­stel­le, welche die PKK bei ihrer Kon­troll­funk­ti­on unter­stützt. Die Rechte der PKK sollen aus­ge­baut werden. So soll sie bei­spiels­wei­se prüfen dürfen, ob die Unter­rich­tungs­pflich­ten des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz im Ver­fas­sungs­schutz­ver­bund ein­ge­hal­ten werden. Zudem soll sie das Recht erhal­ten, Ein­sicht in Akten und Datei­en zu nehmen und Amts­an­ge­hö­ri­ge zu befra­gen. Dazu ist der Kom­mis­si­on auf Ver­lan­gen Zutritt zum Lan­des­amt zu gewäh­ren.

Die PKK soll zukünf­tig vor allem für als geheim ein­ge­stuf­te Ange­le­gen­hei­ten zustän­dig sein. Alle wesent­li­chen, nicht geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Fragen der Ent­wick­lung ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen sollen im Innen­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags behan­delt werden. Ähn­lich wie auf Bun­des­ebe­ne stre­ben wir an, dass der Prä­si­dent des LfV gemein­sam mit dem Lan­des­po­li­zei­prä­si­den­ten und dem Prä­si­den­ten des Lan­des­kri­mi­nal­amts einmal im Jahr in einer öffent­li­chen Anhö­rung dem Innen­aus­schuss Rede und Ant­wort zur Sicher­heits­la­ge im Land stehen sollen.

3. Zusam­men­ar­beit mit Ver­fas­sungs­schutz­ver­bund ver­bes­sern

Die Anwen­dung der Hand­rei­chung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) zum Umgang mit Abge­ord­ne­ten­da­ten ist ein erster Schritt zu einer ver­bes­ser­ten Zusam­men­ar­beit des säch­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes mit den ande­ren Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den. Diese muss zukünf­tig durch einen stär­ke­ren Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus­ge­baut werden. Kon­kret betrifft dies die Beob­ach­tung der AfD-Teil­or­ga­ni­sa­ti­on „Der Flügel“, dessen Mit­glie­der sowie deren Akti­vi­tä­ten und Bestre­bun­gen. Es muss zudem ein län­der­über­grei­fen­des und bun­des­weit ein­heit­li­ches Früh­warn­sys­tem für rechte Gefähr­der nach dem Vor­bild des RADAR-iTE für isla­mis­ti­sche Gefähr­der ein­ge­rich­tet werden. So können rechts­ter­ro­ris­ti­sche Gefah­ren besser und früh­zei­ti­ger erkannt werden.

4. Dienst­leis­ter für die Kom­mu­nen

Die Kom­mu­nen sind vor Ort unmit­tel­bar mit demo­kra­tie­feind­li­chen Umtrie­ben kon­fron­tiert. Dabei stehen den Bür­ger­meis­te­rIn­nen durch­aus Instru­men­te zur Ver­fü­gung, um neben den Sicher­heits­be­hör­den dage­gen vor­zu­ge­hen. Dazu benö­ti­gen sie früh­zei­tig Infor­ma­tio­nen über die aktu­el­le Situa­ti­on und Akti­vi­tä­ten in ihrem Ort.

Wir wollen einen Ver­fas­sungs­schutz, der mit den Bür­ger­meis­te­rIn­nen und demo­kra­ti­schen Akteu­rIn­nen in den Kom­mu­nen aktiv und ver­trau­ens­voll zusam­men­ar­bei­tet. Die Öff­nung des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz gegen­über Kom­mu­nen und Insti­tu­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft halten wir für ele­men­tar, vor allem im Hin­blick auf die Nutz­bar­ma­chung und Wei­ter­ga­be von Erkennt­nis­sen über ver­fas­sungs­feind­li­che Akti­vi­tä­ten. Die Bera­tungs­tä­tig­keit des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz muss in diesen Fällen aus­ge­wei­tet werden.