Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, und
Sabine Friedel, Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­sion, zu ille­galen Daten­samm­lungen des Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz (LfV):

Pallas: Par­la­men­ta­ri­sche Kon­trolle des Ver­fas­sungs­schutzes funk­tio­niert

„Der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz hatte rechts­widrig Daten über Mit­glieder des Land­tages gespei­chert. Bereits im ver­gan­genen Jahr war dies durch einen umfang­rei­chen Bericht der PKK öffent­lich geworden. Dass hiervon nicht nur AfD-Abge­ord­nete, son­dern Land­tags­mit­glieder aller Frak­tionen betroffen waren, stellt nun ein Nach­be­richt der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­sion (PKK) fest“, so Innen­ex­perte Pallas zum am Dienstag durch die PKK ver­öf­fent­licht Bericht.

„Unter dem frü­heren LfV-Prä­si­denten Meyer-Plath wurde offenbar wahllos erhoben und gespei­chert. Eine Prü­fung, was davon über­haupt für den Ver­fas­sungs­schutz rele­vant war, fand offenbar nicht statt. Diese unfach­liche und rechts­wid­rige Praxis fand mit dem neuen Behör­den­chef ein Ende. Der im letzten Jahr voll­zo­gene Wechsel an der Spitze des Lan­des­amtes war offen­sicht­lich bitter not­wendig.”

„Es ist gut, dass sich der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz Schritt für Schritt moder­ni­siert. Die SPD-Frak­tion hatte schon im letzten Jahr ent­spre­chende Vor­schläge vor­ge­legt. Die gründ­li­chen Berichte der PKK zeigen, dass es vor­an­geht und die par­la­men­ta­ri­sche  Kon­trolle funk­tio­niert. Jetzt müssen aber noch das Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz über­ar­beitet und eine Fach­stelle für die Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­sion ein­ge­richtet werden”, so Pallas weiter.

Das SPD-Mit­glied in der PKK Sabine Friedel ergänzt: „Die Arbeit der PKK macht deut­lich, dass die Regeln des Rechts­staates für alle gelten: Ob Daten zu Abge­ord­neten gespei­chert werden dürfen oder gelöscht werden müssen, ist keine pau­schale Frage der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit. Es muss in jedem Ein­zel­fall klar nach­ge­wiesen werden können, dass eine Gefähr­dung für die frei­heit­liche demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung besteht. Vor einem guten Jahr gab es öffent­liche Empö­rung, weil Daten von Abge­ord­neten gelöscht werden sollten. Heute gibt es öffent­liche Empö­rung, weil Daten von Abge­ord­neten gespei­chert wurden. Die Löschung war richtig, die Spei­che­rung falsch. Der Kern in beiden Fällen bleibt der­selbe: Das LfV ist in der Pflicht, fach­lich kor­rekt und rechts­si­cher zu han­deln. Das gelingt heut­zu­tage. Die unter der neuen Füh­rung im LfV getrof­fenen Ein­schät­zungen sind solide und fun­diert. Das ist wichtig, denn Kom­munen und Ver­samm­lungs­be­hörden müssen sich genauso wie die Wäh­le­rinnen und Wähler auf Ein­stu­fungen des LfV ver­lassen können.”

Hin­ter­grund:

Die PKK hat sich seit Mitte letzten Jahres intensiv mit der Samm­lung und Spei­che­rung von Abge­ord­ne­ten­daten befasst und jeweils Sach­stände dazu ver­öf­fent­licht. Auch die heu­tige Ver­öf­fent­li­chung wurde bereits im Dezember ange­kün­digt:

Mit­tei­lungen der PKK:

6.7.2020: https://​www​.landtag​.sachsen​.de/​d​e​/​s​e​r​v​i​c​e​/​p​r​e​s​s​e​/​2​3​6​0​9​.​c​s​h​tml

8.12.2020: https://​www​.landtag​.sachsen​.de/​d​e​/​s​e​r​v​i​c​e​/​p​r​e​s​s​e​/​2​4​6​3​8​.​c​s​h​tml mit Abschluss­be­richt zur Samm­lung und Spei­che­rung von Abge­ord­ne­ten­daten

8.6.2021: https://​www​.landtag​.sachsen​.de/​d​e​/​s​e​r​v​i​c​e​/​p​r​e​s​s​e​/​2​5​6​4​5​.​c​s​h​tml Nach­be­richt zu Daten­samm­lung durch Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz

Vor­schläge der SPD-Frak­tion zur Reform des Ver­fas­sungs­schutzes:

Für einen neuen Ver­fas­sungs­schutz in Sachsen