Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen, zur Stel­lung­nahme von VSW und Kam­mern zum Dop­pel­haus­halt 2021/22:

„Die SPD-Frak­tion nimmt alle Stel­lung­nahmen von Ver­bänden und Orga­ni­sa­tionen zum Dop­pel­haus­halt ernst. Natur­gemäß gibt es dabei nicht nur Über­ein­stim­mungen mit unseren Posi­tionen. So auch bei der Stel­lung­nahme von VSW und Indus­trie- bzw. Hand­werks­kam­mern. Auch die SPD-Frak­tion sieht einen großen Inves­ti­ti­ons­be­darf in Sachsen – ins­be­son­dere bei Bil­dung, Digi­ta­li­sie­rung, ÖPNV aber auch bei Klima- und Ener­gie­wende und im Gesund­heits­be­reich. Dafür muss aber die Finan­zie­rung geklärt sein – sie darf nicht auf Kosten der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Frei­staates gehen. Pau­schale und undif­fe­ren­zierte Kür­zungs­vor­schläge helfen uns nicht dabei nicht weiter.

Die SPD-Frak­tion hat mit dem Fonds ‚Sachsen 2050‘ Vor­schläge unter­breitet, wie wir nach­haltig in die Zukunfts­fä­hig­keit unseres Frei­staates inves­tieren können, ohne die Fehler der schwarz­gelben Kür­zungs­po­litik zu wie­der­holen. Dar­über können wir gern mit den Ver­tre­te­rinnen und Ver­tre­tern der Wirt­schaft ins Gespräch kommen.“