Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Stellungnahme von VSW und Kammern zum Doppelhaushalt 2021/22:
„Die SPD-Fraktion nimmt alle Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen zum Doppelhaushalt ernst. Naturgemäß gibt es dabei nicht nur Übereinstimmungen mit unseren Positionen. So auch bei der Stellungnahme von VSW und Industrie- bzw. Handwerkskammern. Auch die SPD-Fraktion sieht einen großen Investitionsbedarf in Sachsen – insbesondere bei Bildung, Digitalisierung, ÖPNV aber auch bei Klima- und Energiewende und im Gesundheitsbereich. Dafür muss aber die Finanzierung geklärt sein – sie darf nicht auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Freistaates gehen. Pauschale und undifferenzierte Kürzungsvorschläge helfen uns nicht dabei nicht weiter.
Die SPD-Fraktion hat mit dem Fonds ‚Sachsen 2050‘ Vorschläge unterbreitet, wie wir nachhaltig in die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates investieren können, ohne die Fehler der schwarzgelben Kürzungspolitik zu wiederholen. Darüber können wir gern mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft ins Gespräch kommen.“