Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, zur Stel­lung­nah­me von VSW und Kam­mern zum Dop­pel­haus­halt 2021/22:

„Die SPD-Frak­ti­on nimmt alle Stel­lung­nah­men von Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen zum Dop­pel­haus­halt ernst. Natur­ge­mäß gibt es dabei nicht nur Über­ein­stim­mun­gen mit unse­ren Posi­tio­nen. So auch bei der Stel­lung­nah­me von VSW und Indus­trie- bzw. Hand­werks­kam­mern. Auch die SPD-Frak­ti­on sieht einen großen Inves­ti­ti­ons­be­darf in Sach­sen – ins­be­son­de­re bei Bil­dung, Digi­ta­li­sie­rung, ÖPNV aber auch bei Klima- und Ener­gie­wen­de und im Gesund­heits­be­reich. Dafür muss aber die Finan­zie­rung geklärt sein – sie darf nicht auf Kosten der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Frei­staa­tes gehen. Pau­scha­le und undif­fe­ren­zier­te Kür­zungs­vor­schlä­ge helfen uns nicht dabei nicht weiter.

Die SPD-Frak­ti­on hat mit dem Fonds ‚Sach­sen 2050‘ Vor­schlä­ge unter­brei­tet, wie wir nach­hal­tig in die Zukunfts­fä­hig­keit unse­res Frei­staa­tes inves­tie­ren können, ohne die Fehler der schwarz­gel­ben Kür­zungs­po­li­tik zu wie­der­ho­len. Dar­über können wir gern mit den Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Wirt­schaft ins Gespräch kommen.“