Mario Pecher, Vize-Spre­cher für Finan­zen der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch zum „Gesetz über die Gewäh­rung pau­scha­ler Zuwei­sun­gen zur Stär­kung des länd­li­chen Raumes im Frei­staat Sach­sen in den Jahren 2018 bis 2020“ (Drs. 6/13039 bzw. 13457):

„Mit dem beschlos­se­nen Gesetz stel­len wir allen kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den in Sach­sen 70 Euro für die ersten 1.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner zur Ver­fü­gung. Und zwar als Pau­scha­le – ohne Zweck­bin­dung oder büro­kra­ti­sche Pflich­ten – bis zum Jahr 2020“, erklärt Mario Pecher, Finanz­ex­per­te der SPD-Land­tags­frak­ti­on.

„Denn wir ver­trau­en den Kom­mu­nen und wissen, dass der Spiel­raum klug genutzt wird und es viele Bau­stel­len gibt. Ein hand­lungs­fä­hi­ger Frei­staat braucht hand­lungs­fä­hi­ge Kom­mu­nen. Und nur gemein­sam können und werden wir Sach­sen erfolg­reich für die Bür­ge­rin­nen und Bürger gestal­ten – nicht nur bis zum Jahr 2020, son­dern auch dar­über hinaus“, so Pecher.

Das Gesetz hilft dabei, ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trau­en wieder auf­zu­bau­en: „Wir haben unbü­ro­kra­ti­sche finan­zi­el­le Unter­stüt­zung ver­spro­chen und dieses Ver­spre­chen gehal­ten. Damit setzen wir die For­de­run­gen der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker nach mehr Eigen­ver­ant­wor­tung um.“

Hin­ter­grund:

Ziel des Geset­zes ist ins­be­son­de­re die Stär­kung von finanz­schwa­chen kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den. In der Summe erhal­ten die Kom­mu­nen in den nächs­ten drei Jahren ins­ge­samt 90 Mil­lio­nen Euro und jede Gemein­de maxi­mal 70.000 Euro pro Jahr.