Pecher: Al-Bakr-Expertenbericht gemeinsam auswerten

„Jetzt ist der Landtag gefor­dert: Um wei­tere Schluss­fol­ge­rungen für die Arbeit der Sicher­heits­be­hörden in Sachsen zu ziehen, sollte der nun vor­lie­gende Bericht der Exper­ten­kom­mis­sion in einer gemein­samen Sit­zung der Land­tags-Aus­schüsse für Inneres sowie Recht und Ver­fas­sung beraten werden“, so Innen­aus­schuss-Vor­sit­zender Mario Pecher am Mitt­woch. Er habe eine ent­spre­chende Anfrage an den Aus­schuss für Recht und Ver­fas­sung gerichtet. Zu der Sit­zung Anfang März sollten dann auch Ver­treter der Exper­ten­kom­mis­sion ein­ge­laden werden. Die Kom­mis­sion stehe dem auf­ge­schlossen gegen­über.

Pecher weiter: „Zudem möchte ich eine Idee erneuern. Der Fall Al-Bakr hat gezeigt, welch große Bedeu­tung das gute Zusam­men­spiel aller Sicher­heits­be­hörden hat. Um dem gerecht zu werden, sollte sich im Innen­mi­nis­te­rium ein zweiter Staats­se­kretär allein auf diese Auf­gaben kon­zen­trieren können.  Ich würde es begrüßen, wenn die Staats­re­gie­rung diese Anre­gung auf­greift. Als Finanz­po­li­tiker füge ich hinzu: Am Geld sollte das nicht schei­tern.“