„Die Ziel­rich­tung der Geset­zes­no­velle ver­deut­licht, wo wir als Koali­tion die Schwer­punkte sehen: Das bestim­mende Thema ist die Bil­dung. Nach dem Lehrer-Maß­nahme­paket geben wir dem jetzt dem Schul­hausbau einen wesent­li­chen Schub“, so unser Finanz­ex­perte Mario Pecher zur Novelle des Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­ge­setzes, die am Mitt­woch im Landtag ver­ab­schiedet wurde.

„Allein mit der Geset­zes­no­velle regeln wir die Ver­tei­lung von rund 196 Mil­lionen Euro. Rechnet man die Eigen­an­teile der Kom­munen dazu, werden in den nächsten fünf Jahren 261 Mil­lionen Euro in den Schul­hausbau fließen. Zusammen mit den Mit­teln  aus dem Pro­gramm ‚Brü­cken in die Zukunft‘ belaufen sich die Inves­ti­tionen in diesen wich­tigen Bereich auf 800 Mil­lionen Euro. Das ist schon eine coole Nummer.“

„Die Geset­zes­no­velle ist eine opti­male Blau­pause für künf­tige För­der­pro­gramme“, so Pecher mit Blick auf die Rege­lungen zu Aus­schrei­bung, Antrag­stel­lung, För­der­quoten und die Zusam­men­ar­beit mit dem Säch­si­schen Städte- und Gemein­detag.