Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, zur Kritik an der Stel­len­ent­wick­lung:

„Ja, der Frei­staat beschäf­tigt jetzt mehr Men­schen, als noch vor fünf Jahren. Ja, der Frei­staat wird auch in diesem Jahr weiter ein­stel­len. Ja, die Zeiten des Kür­zens beim Per­so­nal sind in Sach­sen vorbei. Das kann man pau­schal kri­ti­sie­ren, wie es in der Anhö­rung zum Dop­pel­haus­halt auch einige getan haben. Für die SPD-Frak­ti­on ist es aber ein Erfolg. Denn für uns gilt, seit wir 2014 in die Regie­rung ein­ge­tre­ten sind: Wir brau­chen genau so viel Poli­zis­tin­nen, Lehrer, Hoch­schul­do­zen­tin­nen, Staats­an­wäl­tin­nen, IT-Spe­zia­lis­tin­nen oder auch Aus­zu­bil­den­de, wie es die viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben im Frei­staat erfor­dern. Die Anzahl der Per­so­nal­stel­len darf nicht ideo­lo­gisch einem Spar- und Kür­zungs­ziel folgen, wie es ab 2010 der Fall war. Sie muss sich am tat­säch­li­chen Bedarf ori­en­tie­ren. Die Säch­sin­nen und Sach­sen erwar­ten zurecht, dass ihr Frei­staat gut funk­tio­niert – und das hatte er mit zu wenig Leh­re­rin­nen, zu wenig Poli­zis­ten oder zu wenig Nach­wuchs in der Ver­wal­tung nun mal nicht rich­tig“, so Panter zur Kritik u.a. vom „Bund der Steu­er­zah­ler“.

„Wir schau­en als Haus­halts­ge­setz­ge­ber natür­lich genau, ob die ver­an­schlag­ten Stel­len wich­tig und sinn­voll sind. Und im großen und ganzen sind sie das nach unse­rer Auf­fas­sung. Wir stel­len uns natür­lich der Kritik, fragen uns aller­dings auch, wie ernst wir eine Aus­sa­ge ‚Braucht der Frei­staat wirk­lich wei­te­re 2000 neue Stel­len in der Ver­wal­tung?‘ nehmen können, wenn der größte Teil dieser Stel­len in Schu­len und Hoch­schu­len geschaf­fen oder für mehr Aus­bil­dungs­plät­ze genutzt wird, um Alters­ab­gän­gen und dem enor­men demo­gra­fi­schen Wandel in der Staats­ver­wal­tung zu begeg­nen? Die SPD-Frak­ti­on ist bereit, die Debat­te um den Per­so­nal­haus­halt zu führen – sach­lich und an der Rea­li­tät ori­en­tiert.“, so Panter abschlie­ßend.

Im Haus­halts­ent­wurf ist vor­ge­se­hen, die Anzahl der Stel­len von 91.935 (2020) auf 94.040 (2022) zu erhö­hen. Von den 2.105 neuen Stel­len ent­fal­len auf:

  • Schu­len: 600 Stel­len,
  • Hoch­schu­len: 477 Stel­len,
  • Lan­des­tal­sper­ren­ver­wal­tung (u.a. zustän­dig für Trink­was­ser­ver­sor­gung und Hoch­was­ser­schutz): 188 Stel­len,
  • Drin­gen­de Bedar­fe (u.a. IT): 320 Stel­len,
  • Struk­tur­wan­del in den Koh­le­re­vie­ren: 23 Stel­len,
  • Aus­zu­bil­den­de: 536 Stel­len,
  • Pro­jekt­be­schäf­tig­te (tem­po­rär, z.B. zur Umset­zung der Grund­steu­er­re­form, des Zensus oder des Zen­trums für Fach­kräf­te und Gute Arbeit):  368 Stel­len,
  • Per­so­nal­pool Demo­gra­fie: 50 Stel­len,
  • Regie­rungs­neu­bil­dung, Land­tag, Rech­nungs­hof: 279 Stel­len,
  • Abgän­ge 2021: ‑736 Stel­len.

Im Jahr 2014 gab es im Frei­staat 85.543 Stel­len. Seit­dem wurden gut 3.000 Leh­rer­stel­len und 600 Poli­zei­stel­len neu geschaf­fen. Über die Hälfte des Stel­len­auf­wuch­ses ent­fällt allein auf diese beiden Berei­che.