Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen, zur Kritik an der Stel­len­ent­wick­lung:

„Ja, der Frei­staat beschäf­tigt jetzt mehr Men­schen, als noch vor fünf Jahren. Ja, der Frei­staat wird auch in diesem Jahr weiter ein­stellen. Ja, die Zeiten des Kür­zens beim Per­sonal sind in Sachsen vorbei. Das kann man pau­schal kri­ti­sieren, wie es in der Anhö­rung zum Dop­pel­haus­halt auch einige getan haben. Für die SPD-Frak­tion ist es aber ein Erfolg. Denn für uns gilt, seit wir 2014 in die Regie­rung ein­ge­treten sind: Wir brau­chen genau so viel Poli­zis­tinnen, Lehrer, Hoch­schul­do­zen­tinnen, Staats­an­wäl­tinnen, IT-Spe­zia­lis­tinnen oder auch Aus­zu­bil­dende, wie es die viel­fäl­tigen Auf­gaben im Frei­staat erfor­dern. Die Anzahl der Per­so­nal­stellen darf nicht ideo­lo­gisch einem Spar- und Kür­zungs­ziel folgen, wie es ab 2010 der Fall war. Sie muss sich am tat­säch­li­chen Bedarf ori­en­tieren. Die Säch­sinnen und Sachsen erwarten zurecht, dass ihr Frei­staat gut funk­tio­niert – und das hatte er mit zu wenig Leh­re­rinnen, zu wenig Poli­zisten oder zu wenig Nach­wuchs in der Ver­wal­tung nun mal nicht richtig“, so Panter zur Kritik u.a. vom „Bund der Steu­er­zahler“.

„Wir schauen als Haus­halts­ge­setz­geber natür­lich genau, ob die ver­an­schlagten Stellen wichtig und sinn­voll sind. Und im großen und ganzen sind sie das nach unserer Auf­fas­sung. Wir stellen uns natür­lich der Kritik, fragen uns aller­dings auch, wie ernst wir eine Aus­sage ‚Braucht der Frei­staat wirk­lich wei­tere 2000 neue Stellen in der Ver­wal­tung?‘ nehmen können, wenn der größte Teil dieser Stellen in Schulen und Hoch­schulen geschaffen oder für mehr Aus­bil­dungs­plätze genutzt wird, um Alters­ab­gängen und dem enormen demo­gra­fi­schen Wandel in der Staats­ver­wal­tung zu begegnen? Die SPD-Frak­tion ist bereit, die Debatte um den Per­so­nal­haus­halt zu führen – sach­lich und an der Rea­lität ori­en­tiert.“, so Panter abschlie­ßend.

Im Haus­halts­ent­wurf ist vor­ge­sehen, die Anzahl der Stellen von 91.935 (2020) auf 94.040 (2022) zu erhöhen. Von den 2.105 neuen Stellen ent­fallen auf:

  • Schulen: 600 Stellen,
  • Hoch­schulen: 477 Stellen,
  • Lan­des­tal­sper­ren­ver­wal­tung (u.a. zuständig für Trink­was­ser­ver­sor­gung und Hoch­was­ser­schutz): 188 Stellen,
  • Drin­gende Bedarfe (u.a. IT): 320 Stellen,
  • Struk­tur­wandel in den Koh­le­re­vieren: 23 Stellen,
  • Aus­zu­bil­dende: 536 Stellen,
  • Pro­jekt­be­schäf­tigte (tem­porär, z.B. zur Umset­zung der Grund­steu­er­re­form, des Zensus oder des Zen­trums für Fach­kräfte und Gute Arbeit):  368 Stellen,
  • Per­so­nal­pool Demo­grafie: 50 Stellen,
  • Regie­rungs­neu­bil­dung, Landtag, Rech­nungshof: 279 Stellen,
  • Abgänge 2021: ‑736 Stellen.

Im Jahr 2014 gab es im Frei­staat 85.543 Stellen. Seitdem wurden gut 3.000 Leh­rer­stellen und 600 Poli­zei­stellen neu geschaffen. Über die Hälfte des Stel­len­auf­wuchses ent­fällt allein auf diese beiden Bereiche.