Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Kritik an der Stellenentwicklung:
„Ja, der Freistaat beschäftigt jetzt mehr Menschen, als noch vor fünf Jahren. Ja, der Freistaat wird auch in diesem Jahr weiter einstellen. Ja, die Zeiten des Kürzens beim Personal sind in Sachsen vorbei. Das kann man pauschal kritisieren, wie es in der Anhörung zum Doppelhaushalt auch einige getan haben. Für die SPD-Fraktion ist es aber ein Erfolg. Denn für uns gilt, seit wir 2014 in die Regierung eingetreten sind: Wir brauchen genau so viel Polizistinnen, Lehrer, Hochschuldozentinnen, Staatsanwältinnen, IT-Spezialistinnen oder auch Auszubildende, wie es die vielfältigen Aufgaben im Freistaat erfordern. Die Anzahl der Personalstellen darf nicht ideologisch einem Spar- und Kürzungsziel folgen, wie es ab 2010 der Fall war. Sie muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die Sächsinnen und Sachsen erwarten zurecht, dass ihr Freistaat gut funktioniert – und das hatte er mit zu wenig Lehrerinnen, zu wenig Polizisten oder zu wenig Nachwuchs in der Verwaltung nun mal nicht richtig“, so Panter zur Kritik u.a. vom „Bund der Steuerzahler“.
„Wir schauen als Haushaltsgesetzgeber natürlich genau, ob die veranschlagten Stellen wichtig und sinnvoll sind. Und im großen und ganzen sind sie das nach unserer Auffassung. Wir stellen uns natürlich der Kritik, fragen uns allerdings auch, wie ernst wir eine Aussage ‚Braucht der Freistaat wirklich weitere 2000 neue Stellen in der Verwaltung?‘ nehmen können, wenn der größte Teil dieser Stellen in Schulen und Hochschulen geschaffen oder für mehr Ausbildungsplätze genutzt wird, um Altersabgängen und dem enormen demografischen Wandel in der Staatsverwaltung zu begegnen? Die SPD-Fraktion ist bereit, die Debatte um den Personalhaushalt zu führen – sachlich und an der Realität orientiert.“, so Panter abschließend.
Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, die Anzahl der Stellen von 91.935 (2020) auf 94.040 (2022) zu erhöhen. Von den 2.105 neuen Stellen entfallen auf:
- Schulen: 600 Stellen,
- Hochschulen: 477 Stellen,
- Landestalsperrenverwaltung (u.a. zuständig für Trinkwasserversorgung und Hochwasserschutz): 188 Stellen,
- Dringende Bedarfe (u.a. IT): 320 Stellen,
- Strukturwandel in den Kohlerevieren: 23 Stellen,
- Auszubildende: 536 Stellen,
- Projektbeschäftigte (temporär, z.B. zur Umsetzung der Grundsteuerreform, des Zensus oder des Zentrums für Fachkräfte und Gute Arbeit): 368 Stellen,
- Personalpool Demografie: 50 Stellen,
- Regierungsneubildung, Landtag, Rechnungshof: 279 Stellen,
- Abgänge 2021: ‑736 Stellen.
Im Jahr 2014 gab es im Freistaat 85.543 Stellen. Seitdem wurden gut 3.000 Lehrerstellen und 600 Polizeistellen neu geschaffen. Über die Hälfte des Stellenaufwuchses entfällt allein auf diese beiden Bereiche.