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Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag im Peti­ti­ons­aus­schuss:

„Ich freue mich, dass die Zahl der ein­ge­reich­ten und behan­del­ten Peti­tio­nen – nach leich­ten Rück­gän­gen in den vor­an­ge­gan­gen Jahren – wieder gestie­gen ist. Dies und das breite The­men­spek­trum, wel­ches auch der Jah­res­be­richt abbil­det, zeigt wie attrak­tiv und wich­tig das Peti­ti­ons­we­sen ist“, so Jörg Vieweg, Obmann der der SPD-Frak­ti­on bei der Vor­stel­lung des Jah­res­be­rich­tes des Peti­ti­ons­aus­schus­ses für das Jahr 2017.

Bei eini­gen wich­ti­gen Anlie­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­gern des Frei­staa­tes konnte Abhil­fe geleis­tet werden. So konnte etwa Peti­tio­nen zum Unter­richts­aus­fall und zur Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen und des Per­so­nal­schlüs­sels in säch­si­schen Kitas abge­hol­fen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deut­li­che Ver­bes­se­run­gen im Peti­ti­ons­recht geben: „Uns als SPD-Frak­ti­on sind dabei zwei Punkte beson­ders wich­tig: Bür­ger­nä­he und Trans­pa­renz. Wir wollen für eine bes­se­re Ver­ständ­lich­keit der Beschluss­emp­feh­lun­gen sorgen. Die Mög­lich­kei­ten bei der Wahr­neh­mung von Vor-Ort-Ter­mi­nen, die schon jetzt häufig bei der Befrie­dung der Kon­flik­te vor Ort helfen, wollen wir aus­bau­en. Die Trans­pa­renz der Ver­fah­ren für die Peten­ten wird erhöht und der Daten­schutz gestärkt.“

Neben diesen Ver­bes­se­run­gen im bestehen­den Peti­ti­ons­recht, möchte die SPD-Frak­ti­on lang­fris­tig auch einige große Ver­än­de­run­gen anpa­cken, die jetzt noch nicht mög­lich waren. So soll die Mög­lich­keit geschaf­fen werden, öffent­li­che Peti­tio­nen ein­zu­rei­chen. Damit können die Peten­ten und andere Inter­es­sier­te stär­ker als bisher in das Peti­ti­ons­ver­fah­ren ein­be­zo­gen werden und die Mög­lich­keit zum Bei­tritt zu einer bereits ein­ge­reich­ten Peti­ti­on geschaf­fen werden.

Dar­über hinaus soll es einen Bür­ger­be­auf­trag­ten geben. Wie die posi­ti­ven Bei­spie­le in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg zeigen, kann die Insti­tu­ti­on des Bür­ger­be­auf­trag­ten den Anlie­gen der Peten­ten zusätz­li­che Auto­ri­tät ver­lei­hen. „Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaf­fen, der sich der Prü­fung umstrit­te­ner Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen annimmt und als Anlauf­stel­le dient“, so der SPD-Obmann.

„Als Schnitt­stel­le zwi­schen Bür­gern und Par­la­ment eröff­net uns der Peti­ti­ons­aus­schuss die Mög­lich­keit, direkt mit den Pro­ble­men der säch­si­schen Bür­ge­rin­nen und Bürger kon­fron­tiert zu werden. Diese Funk­ti­on ist aus meiner Sicht wich­ti­ger denn je und ich freue mich darauf, mich gemein­sam mit den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Aus­schuss wei­ter­hin dieser wich­ti­gen Auf­ga­be widmen zu dürfen“, so Vieweg abschlie­ßend.