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Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag im Peti­ti­ons­aus­schuss:

„Ich freue mich, dass die Zahl der ein­ge­reichten und behan­delten Peti­tionen – nach leichten Rück­gängen in den vor­an­ge­gangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite The­men­spek­trum, wel­ches auch der Jah­res­be­richt abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Peti­ti­ons­wesen ist“, so Jörg Vieweg, Obmann der der SPD-Frak­tion bei der Vor­stel­lung des Jah­res­be­richtes des Peti­ti­ons­aus­schusses für das Jahr 2017.

Bei einigen wich­tigen Anliegen der Bür­ge­rinnen und Bür­gern des Frei­staates konnte Abhilfe geleistet werden. So konnte etwa Peti­tionen zum Unter­richts­aus­fall und zur Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gungen und des Per­so­nal­schlüs­sels in säch­si­schen Kitas abge­holfen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deut­liche Ver­bes­se­rungen im Peti­ti­ons­recht geben: „Uns als SPD-Frak­tion sind dabei zwei Punkte beson­ders wichtig: Bür­ger­nähe und Trans­pa­renz. Wir wollen für eine bes­sere Ver­ständ­lich­keit der Beschluss­emp­feh­lungen sorgen. Die Mög­lich­keiten bei der Wahr­neh­mung von Vor-Ort-Ter­minen, die schon jetzt häufig bei der Befrie­dung der Kon­flikte vor Ort helfen, wollen wir aus­bauen. Die Trans­pa­renz der Ver­fahren für die Petenten wird erhöht und der Daten­schutz gestärkt.“

Neben diesen Ver­bes­se­rungen im bestehenden Peti­ti­ons­recht, möchte die SPD-Frak­tion lang­fristig auch einige große Ver­än­de­rungen anpa­cken, die jetzt noch nicht mög­lich waren. So soll die Mög­lich­keit geschaffen werden, öffent­liche Peti­tionen ein­zu­rei­chen. Damit können die Petenten und andere Inter­es­sierte stärker als bisher in das Peti­ti­ons­ver­fahren ein­be­zogen werden und die Mög­lich­keit zum Bei­tritt zu einer bereits ein­ge­reichten Peti­tion geschaffen werden.

Dar­über hinaus soll es einen Bür­ger­be­auf­tragten geben. Wie die posi­tiven Bei­spiele in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg zeigen, kann die Insti­tu­tion des Bür­ger­be­auf­tragten den Anliegen der Petenten zusätz­liche Auto­rität ver­leihen. „Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaffen, der sich der Prü­fung umstrit­tener Ver­wal­tungs­ent­schei­dungen annimmt und als Anlauf­stelle dient“, so der SPD-Obmann.

„Als Schnitt­stelle zwi­schen Bür­gern und Par­la­ment eröffnet uns der Peti­ti­ons­aus­schuss die Mög­lich­keit, direkt mit den Pro­blemen der säch­si­schen Bür­ge­rinnen und Bürger kon­fron­tiert zu werden. Diese Funk­tion ist aus meiner Sicht wich­tiger denn je und ich freue mich darauf, mich gemeinsam mit den Kol­le­ginnen und Kol­legen im Aus­schuss wei­terhin dieser wich­tigen Auf­gabe widmen zu dürfen“, so Vieweg abschlie­ßend.